Die Grenzgänger leiden unter den komplizierten Steuer- und Sozialsystemen der Gemeinschaft

Von Bernd Müllender

Mit dem Steuerrecht hatte Jürgen N. nie Schwierigkeiten. Seit vielen Jahren schon arbeitete der Deutsche als Angestellter in Aachen und wohnte mit seiner Familie im eigenen Haus gleich hinter der holländischen Grenze. Zuständig für seine Abgaben war das Finanzamt Aachen. Sein Gehalt beträgt 48 000 Mark im Jahr, hinzu kommen 3600 Mark Mieteinnahmen für die Einliegerwohnung in seinem Haus und rund 800 Mark Zinsen auf seine bescheidenen Ersparnisse.

Nun wird Jürgen N. im November arbeitslos. Ihm bleiben für dieses Jahr in der Bundesrepublik also zehn Monatsgehälter: 40 000 Mark. Die Katastrophe aber beginnt mit seinen Nebeneinnahmen. Denn mit den 4400 Mark jährlich, die ihm die Mieteinnahmen und die Zinsen bringen, verfügt er über mehr als zehn Prozent seines Gesamteinkommens – das Arbeitslosengeld wird nicht mit eingerechnet. Damit aber wird er, gemäß dem deutsch-niederländischen "Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung", nicht mehr wie ein "unbeschränkt Steuerpflichtiger" behandelt, sondern wie ein "beschränkt Steuerpflichtiger", wie es im Amtsjargon heißt. Und das bedeutet gerade nicht, daß er weniger zahlt. Im Gegenteil: Jürgen N. wird automatisch als Lediger eingestuft, Kinder werden nicht mehr berücksichtigt, und Sonderausgaben wie Alters- und Krankenversicherungen, gesetzliche Unterhaltspflicht, Weiterbildung, außergewöhnliche Belastungen und Spenden sind nicht mehr abzugsfähig. Neben gut 3000 Mark weniger Einkommen muß er rund 8000 Mark mehr Steuern zahlen. Er wird also fiskalisch für seine Arbeitslosigkeit bestraft, hat keine Chance, der Mehrbelastung zu entgehen, und kann im kommenden Jahr, sobald er eine neue Stelle findet, einer ähnlichen Situation nur entgehen, wenn er seinen Mieter umsonst wohnen läßt oder der Bank die Sparzinsen schenkt.

Wie das? Der verdatterte Pendler läßt sich, kurz vor der Schaffung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, die Gesetzeslage erläutern. Ihm wird erklärt, die Logik der beschränkten Steuerpflicht stamme noch aus den Zeiten eines streng nationalstaatlichen Denkens, als es noch wenig Kooperation gab und kaum Informationsaustausch über Grenzen hinweg. Die deutschen Finanzbehörden kümmern sich nicht um familiäre Verhältnisse, weil irgendwo in der fernen weiten Welt hinter irgendeiner Staatsgrenze unbekannte Einkommens- und Familienverhältnisse verborgen sein könnten, die weder kalkulierbar noch kontrollierbar sind. Also besteuern sie lieber gleich, was sie können. Dabei hat das Bundesfinanzgericht 1988 die beschränkte Steuerpflicht für "gleichheitswidrig" und damit für nicht verfassungskonform erklärt – nur geklagt hat bis heute, soweit bekannt, noch niemand.

Doch trotz seiner über 11 000 Mark minus, die auch bei bester Gesetzeskenntnis nicht zu verhindern waren, ist Jürgen N. noch glimpflich davongekommen. In anderen Konstellationen, etwa mit Pendlern in Belgien, kann die Steuerbürde des steuerlich "Beschränkten" bisweilen fast unbeschränkte Formen annehmen.

Solche und ähnliche Fälle, bei denen Wohnsitz und Haupteinkommensquelle nicht mehr im selben Staatsgebiet liegen, kommen im Dreiländereck rund um Aachen immer wieder vor. Die deutsche Grenzstadt bietet, insbesondere im boomenden Hochtechnologie-Bereich, qualifizierte Arbeitsplätze. Im strukturschwächeren Südholland und besonders in Ostbelgien, dem Armenhaus des Königreiches, gibt es wesentlich preiswerteren Wohnraum in oft reizvoller Lage. Im Alltag hat sich mit rund 20 000 täglichen Pendlern eine quasi symbiotische Beziehung eingespielt, hinter der die Steuer- und sozialrechtliche Situation indes unzeitgemäß weit hinterherhinkt. Zwar fehlt es nicht an den akribischsten Gesetzen, aber die funktionieren eben oft nur in der Theorie. Doppelbesteuerungsabkommen etwa regeln, auf welche Einkommen welches Land das fiskalische Zugriffsrecht hat. Das Wie ist dann Ländersache. Das Abkommen mit den Niederlanden gilt in Expertenkreisen als vergleichsweise einfach und sogar beispielhaft innerhalb der EG. Arbeitnehmer-Steuern müssen in dem Land bezahlt werden, im dem das Einkommen erzielt wird. Selbständige werden dort steuerpflichtig, wo sie ihr Büro oder ihr Geschäft haben, allerdings in der Bundesrepublik "beschränkt" mit allen Nachteilen. Diese "europafeindliche deutsche Besteuerung" beklagt der "Verein Europäischer Grenzgänger" schon seit langem. Pendler würden zu "Stiefkindern des deutschen Fiskus" und zahlten "bei gleichem Einkommen oft doppelt soviel Steuern wie ihre in Deutschland lebenden Kollegen".