Von Hans Schueler

Es ist offenbar nicht zu vermeiden, daß auch in einem freiheitlich und rechtsstaatlich verfaßten Land die Staatsgewalt sich zuweilen an Bürgerrechten vergreift. Der betroffene Bürger muß sich dagegen nur mit einem Höchstmaß an Erfolgsaussicht wehren können. Deshalb bestimmt das Grundgesetz: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen" – über die ordentlichen oder die Verwaltungsgerichte bis, im Notfall, hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Über die Dauer und die Länge dieses Weges konnte der Gesetzgeber, abgesehen von den Instanzenzügen, keine Regeln aufstellen. Und auch wohl darüber nicht, was zu geschehen habe, wenn Richter, deren Amt es ist, Rechtsschutz zu gewähren, sich statt dessen als Prellböcke wider das Bürgerrecht betätigen.

Nur solch ein Fall kann heute noch in der Bundesrepublik exemplarische Bedeutung haben – als Beispiel eben für die Willkür von Staatsorganen, der kaum oder gar nicht beizukommen ist. Vor zwei Jahren, Anfang Mai 1987, war der Papst bei uns zu Besuch. Am 3. Mai sollte er mit seinem "Papamobil" durch die Münchener Innenstadt rollen und um die späte Mittagszeit am Siegestor vorbeikommen. Diese Gelegenheit wollte Frau Hannelore M., eine stadtbekannte Feministin und Pazifistin, wahrnehmen, um vor den Augen des Heiligen Vaters gemeinsam mit einigen Gesinnungsfreundinnen ein großes Transparent mit der Aufschrift: "Schützt die Kinder vor den Allmächtigen" zu entrollen. Sie kündigte ihren Auftritt zwei Tage vorher und vorsorglich ("falls dies eine Versammlung sein sollte") der Polizei an und probte ihn zuvor an Ort und Steele. Prompt nahmen Polizeibeamte das noch unfertige Plakat mit. Der Münchener Polizeipräsident ordnete an, Frau M. zu observieren und sie in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie sich am Besuchstag dem Weg des Papstes nähere. So geschah es: Zwei Beamte in Zivil, die sich nach ihrer Bekundung als Kriminalpolizisten vorstellten, nahmen sie fest und brachten sie zum Präsidium. Derweil durchsuchte ein anderer Polizist das in der Nähe des Festnahmeortes geparkte Auto von Frau M. und stellte darin ein kleineres Transparent mit der Aufschrift: "Helft Müttern im Kampf gegen die Gewalt! Endlich: Die Waffen nieder!" sicher.

Erst im Präsidium wurde Frau M. eröffnet, sie sei aufgrund des Paragraphen 16 des Gesetzes "über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei" (PAG) in Gewahrsam genommen worden. Man nahm ihr eine Plastiktüte ab, in der sich neben persönlichen Sachen noch ein kleines Plakat befand: "Gewehre gehören vergraben! Das letzte Wort der Mutter, dem Patriarchen nicht!" Anschließend wurde sie zur Polizei-Haftanstalt gebracht; dort mußte sie sich nackt ausziehen und eine Leibesvisitation dulden.

Sieben Stunden nach ihrer Festnahme, der Papst war inzwischen aus München weggeflogen, wurde Frau M. aus der Zelle entlassen. Einen Richter hatten die Polizisten nicht konsultiert, obwohl er erreichbar gewesen wäre; auch auf eine Vernehmung der unfreiwilligen Besucherin hatten sie verzichtet.

Das bayerische PAG in seiner damals geltenden Fassung (sie ist inzwischen hinsichtlich der Gewahrsamsdauer verschärft) ermächtigte die Polizei, "eine Person in Gewahrsam (zu) nehmen, wenn das unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern". Ferner: "Die Polizei hat unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen."

Eine Straftat, das stand von Anbeginn fest, hatte Frau M. weder begangen noch begehen oder fortsetzen wollen. Ihre Plakate äußerten Kritik an geistlicher und weltlicher Obrigkeit; beleidigend waren sie nicht. Frau M. war auch unverdächtig, etwa das schwach motorisierte "Papamobil" anhalten und dem darin befindlichen Oberhaupt der katholischen Kirche ein Leid antun zu wollen. Die bayerische Polizei hatte freilich erfahren, daß wenige Tage zuvor in Köln einige Feministinnen nackt vor dem Papst aufgetreten waren. Das mochte eine "Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung" gewesen sein, nur: Die Feministin aus München hatte mit der rheinischen Geschmacklosigkeit nichts zu tun.