Von Christoph Bertram

Warum eigentlich soll, wie die großen Parteien ebenso vage wie beschwörend fordern, irgend jemand Europa wählen? Gewiß hat das Ziel 1992 der Wirtschaftsintegration nach Jahren der Wehleidigkeit neuen Aufschwung gegeben. Vielleicht bringt der große, einheitliche Binnenmarkt ja mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand. Aber die Aussicht auf ein reicheres und wohlgenährtes Westeuropa, so angenehm sie ist, reicht allenfalls den Kapitänen der Wirtschaft aus. Wähler brauchen mehr, um gepackt zu werden – das Bewußtsein nämlich, daß das künftige Europa auch politisch einen Unterschied macht.

Aber davon ist im Euro-Wahlkampf ebenso wenig zu spüren wie in den zahlreichen Hoffnungsreden auf das Zauberjahr 1992. In den Hauptstädten der Gemeinschaft, London ausgenommen, wird über die politische Struktur und Aufgabe Westeuropas nicht einmal mehr gestritten. Selbst Helmut Kohl, gegenwärtig der in der Europa-Politik gradlinigste und engagierteste deutsche Spitzenpolitiker, kommt bei der Frage, worin der politische Nutzen der ganzen Übung eigentlich liegen sollte, ins gedankliche Stammeln: "Mit dem wirtschaftlichen Zusammenwachsen verbindet sich ein wichtiger politischer Zwischenschritt zur Europäischen Union." Irgendwie, heißt es nicht nur in Bonn, wird der große Markt schon für große Politik sorgen, auch wenn niemand zu formulieren vermag, worin sie eigentlich bestehen wird.

Dabei liegt die Aufgabe offen vor uns: Die Europäische Gemeinschaft muß zu einem Faktor der Sicherheit in Europa werden. Nach Osten heißt dies, den schwierigen Übergang Osteuropas zu pluralistischer Offenheit wirtschaftlich abzustützen. Nach Westen heißt dies, die hierarchische Struktur der Nato allmählich durch eine gleichberechtigte, europäisch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft abzulösen.

Der Mann, der in diesen Tagen zum ersten Mal die Bundesrepublik besucht, hat dazu beigetragen, daß Westeuropa in eine sicherheitspolitische Verantwortung hineingedrängt wird. Denn Michail Gorbatschow hat mit dem Abbau der sowjetischen Militärvorteile in Europa begonnen. Er hat damit ermöglicht, daß nun auch auf unserem alten Kontinent die militärischen Aspekte die Politik nicht mehr überschatten. Und er hat den osteuropäischen Staaten im Warschauer Pakt ungewohnten politischen Spielraum eingeräumt.

Die Bedrohung läßt also nach. Zugleich aber werden neue Gefahren sichtbar. Wenn die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion und in Osteuropa nicht in naher Zukunft einen Weg aus der kommunistischen Wirtschaftsmisere weisen, dann könnten die Reformer bald von Unruhen, ja Umstürzen abgelöst werden. Westeuropa ist in erster Linie nicht mehr durch die Rote Armee, ganz Europa ist durch Instabilitäten im kommunistischen Herrschaftsbereich gefährdet.

Dagegen wirken nicht militärische, sondern bestenfalls wirtschaftliche Mittel – und in diesem Bereich ist die Europäische Gemeinschaft eine Weltmacht, vor allem nach der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes. Wenn eines den oft am Rande der Resignation lebenden Völkern in Osteuropa wieder eine Zukunftsperspektive geben kann, dann ist es die Hoffnung, daß sie irgendwie und irgendwann Zugang zum westeuropäischen Markt erhalten. Und nur auf Hoffnung kann langfristige Stabilität aufbauen.