Markt – oder auch Macht

Von Christoph Bertram

Warum eigentlich soll, wie die großen Parteien ebenso vage wie beschwörend fordern, irgend jemand Europa wählen? Gewiß hat das Ziel 1992 der Wirtschaftsintegration nach Jahren der Wehleidigkeit neuen Aufschwung gegeben. Vielleicht bringt der große, einheitliche Binnenmarkt ja mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand. Aber die Aussicht auf ein reicheres und wohlgenährtes Westeuropa, so angenehm sie ist, reicht allenfalls den Kapitänen der Wirtschaft aus. Wähler brauchen mehr, um gepackt zu werden – das Bewußtsein nämlich, daß das künftige Europa auch politisch einen Unterschied macht.

Aber davon ist im Euro-Wahlkampf ebenso wenig zu spüren wie in den zahlreichen Hoffnungsreden auf das Zauberjahr 1992. In den Hauptstädten der Gemeinschaft, London ausgenommen, wird über die politische Struktur und Aufgabe Westeuropas nicht einmal mehr gestritten. Selbst Helmut Kohl, gegenwärtig der in der Europa-Politik gradlinigste und engagierteste deutsche Spitzenpolitiker, kommt bei der Frage, worin der politische Nutzen der ganzen Übung eigentlich liegen sollte, ins gedankliche Stammeln: "Mit dem wirtschaftlichen Zusammenwachsen verbindet sich ein wichtiger politischer Zwischenschritt zur Europäischen Union." Irgendwie, heißt es nicht nur in Bonn, wird der große Markt schon für große Politik sorgen, auch wenn niemand zu formulieren vermag, worin sie eigentlich bestehen wird.

Dabei liegt die Aufgabe offen vor uns: Die Europäische Gemeinschaft muß zu einem Faktor der Sicherheit in Europa werden. Nach Osten heißt dies, den schwierigen Übergang Osteuropas zu pluralistischer Offenheit wirtschaftlich abzustützen. Nach Westen heißt dies, die hierarchische Struktur der Nato allmählich durch eine gleichberechtigte, europäisch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft abzulösen.

Der Mann, der in diesen Tagen zum ersten Mal die Bundesrepublik besucht, hat dazu beigetragen, daß Westeuropa in eine sicherheitspolitische Verantwortung hineingedrängt wird. Denn Michail Gorbatschow hat mit dem Abbau der sowjetischen Militärvorteile in Europa begonnen. Er hat damit ermöglicht, daß nun auch auf unserem alten Kontinent die militärischen Aspekte die Politik nicht mehr überschatten. Und er hat den osteuropäischen Staaten im Warschauer Pakt ungewohnten politischen Spielraum eingeräumt.

Die Bedrohung läßt also nach. Zugleich aber werden neue Gefahren sichtbar. Wenn die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion und in Osteuropa nicht in naher Zukunft einen Weg aus der kommunistischen Wirtschaftsmisere weisen, dann könnten die Reformer bald von Unruhen, ja Umstürzen abgelöst werden. Westeuropa ist in erster Linie nicht mehr durch die Rote Armee, ganz Europa ist durch Instabilitäten im kommunistischen Herrschaftsbereich gefährdet.

Dagegen wirken nicht militärische, sondern bestenfalls wirtschaftliche Mittel – und in diesem Bereich ist die Europäische Gemeinschaft eine Weltmacht, vor allem nach der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes. Wenn eines den oft am Rande der Resignation lebenden Völkern in Osteuropa wieder eine Zukunftsperspektive geben kann, dann ist es die Hoffnung, daß sie irgendwie und irgendwann Zugang zum westeuropäischen Markt erhalten. Und nur auf Hoffnung kann langfristige Stabilität aufbauen.

Markt – oder auch Macht

Die Debatte darüber, wie die Gemeinschaft die Beziehungen zu Osteuropa gestalten sollte, um diese Wirkung zu erzielen, ist längst überfällig! Voll-Mitgliedschaft für Comecon-Staaten in der EG wäre wohl der falsche Weg; er würde in Moskau zu Unsicherheit und Mißtrauen Anlaß geben und die Europäische Gemeinschaft zu einem Wirtschaftsverbund ohne politische Identität herabstufen. Deshalb taugen ja auch die neutralen Staaten Europas nicht als Mitglieder der EG.

Ein Assoziierung dagegen? Dank des Protokolls zum innerdeutschen Handel, das Teil des EG-Vertrages ist, gelangen Güter aus der DDR ohne Zölle oder sonstige Abgaben in die Bundesrepublik, mit dem gemeinsamen Binnenmarkt möglicherweise gar in die ganze Gemeinschaft. Dagegen melden die Partner der Bundesrepublik bereits Bedenken an, und Bonn will sich dem nicht verschließen. Die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Willms, erklärte kürzlich, es müsse sichergestellt werden, daß der innerdeutsche Handel nicht "zur Drehscheibe des Westhandels der DDR" werde. Aber warum soviel pedantische Furchtsamkeit? Warum sollte die Gemeinschaft eigentlich nicht zur Drehscheibe für den Westhandel Osteuropas werden, wenn dieser im Wettbewerb standhalten kann?

Ein Marshall-Plan für Osteuropa schließlich? Neue Groß-Kredite, auch unter strengen Bedingungen, helfen nicht, solange die Wirtschaftsstruktur in Osteuropa qualitäts- und wettbewerbsfeindlich bleibt. Ohnehin sollte die Europäische Gemeinschaft zögern, den Regierungen im Osten Auflagen und Bedingungen zu diktieren. Statt dessen könnte sie diese Länder auffordern – wie General Marshall 1947 in seiner berühmten Harvard-Rede die Europäer insgesamt –, gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EG am besten gestaltet werden könnte.

Bisher jedoch drückt Westeuropa sich vor dieser Debatte. Die Mitgliedsländer wollen von ihrer neuen sicherheitspolitischen Verantwortung in Osteuropa nichts wissen. Jacques Delors, der sonst so tatkräftige Präsident der Brüsseler Kommission, hat zwar eine umfangreiche Beratergruppe einberufen, um über die außen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen des Binnenmarktes nachzudenken. Aber er steht mit diesem Ansatz ziemlich allein. Seine größte Enttäuschung, erklärte Delors kürzlich der Financial Times, liege darin, daß die zwölf EG-Staaten sich bisher noch nicht auf eine Gemeinschaftspolitik gegenüber Osteuropa geeinigt hätten.

Mit wirtschaftlichen Anreizen gefährliche politische Instabilitäten an der Peripherie Westeuropas zu verhindern – darin liegt die wichtigste sicherheitspolitische Aufgabe der Gemeinschaft. Das gilt vor allem, wenn mit dem EG-Binnenmarkt die Möglichkeiten für konkrete Einflußnahme noch erheblich zunehmen: heute in Osteuropa, morgen vielleicht im Nahen Osten oder in Nordafrika.

Daneben stellt sich eine andere Herausforderung im Verhältnis zu dem traditionellen Verbündeten Amerika: Wird Westeuropa zu einem ebenbürtigen, selbstbewußten, aber auch verantwortungsvollen Sicherheitspartner der Vereinigten Staaten werden können?

Das Verblassen der militärischen Bedrohungsängste läßt den Atlantik breiter werden. Amerika entdeckt die Gefahren für seine Sicherheit nicht mehr vornehmlich in Europa, Westeuropa sieht im amerikanischen Rückhalt nicht mehr seine alleinige Sicherheitsgarantie. Mit seiner jüngsten Abrüstungsinitiative hat Präsident Bush zum ersten Mal sogar die amerikanischen Streitkräfte in Westeuropa den sowjetischen Streitkräften in Osteuropa gleichgesetzt: Beide sollen auf gleiche Höchstgrenzen reduziert werden. In jedem Fall ist für Bush die amerikanische Truppenpräsenz in Europa kein Tabu mehr. Er wollte sogar, wie inzwischen durchsickert, die amerikanische Präsenz in Westeuropa nicht nur um 30 000, sondern um 75 000 Mann verringern, wenn das Pentagon ihn nicht daran gehindert hätte.

Markt – oder auch Macht

Der Atlantik wird breiter, und das alte, hierarchische Allianzgefüge der Nato kann die Kluft immer weniger überbrücken. Dazu bedarf es vielmehr jener Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einer Europäischen Gemeinschaft, wie sie Präsident Kennedy schon vor einem Vierteljahrhundert skizzierte.

Damals winkten die Westeuropäer ab. Seither sind sie auch deshalb vor einer engeren westeuropäischen Verteidigungszusammenarbeit zurückgeschreckt, weil dies auf Kosten der Nato und damit ihrer Sicherheit gegangen wäre. Heute, da die Sicherheit nicht mehr im alten Maße gefährdet ist, könnten sie es wagen.

Auch diesmal kommt der Anstoß aus Amerika. Wie keiner seiner Vorgänger hat George Bush eine Woche vor seiner Europa-Reise einem vereinten (West)Europa seine volle Unterstützung zugesagt, selbst wenn mit seiner Existenz neue Spannungen entstehen könnten: "Die Vereinigten Staaten begrüßen, daß (West-)Europa zu einem Partner in der internationalen Verantwortung des Westens heranwächst", erklärte Bush vor der Universität Boston. "Wir sind bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten neue Verfahren für die Konsultation und Zusammenarbeit über politische und globale Probleme zu entwickeln."

Eine Antwort hat Bush auch auf seiner Europa-Tournee nicht erhalten. Dabei fehlt es nicht an Bekundungen mancher Spitzenpolitiker, Westeuropa müsse endlich zu einer Identität finden – nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. In der einheitlichen Schlußakte vom Februar 1986, der Grundlage für den Binnenmarkt, betonen die "Hohen Vertragsparteien", Margaret Thatcher eingeschlossen, daß eine engere Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheit geeignet sei, "wesentlich zur Entwicklung einer außenpolitischen Identität Europas beizutragen".

Nun stehen dem Wunsch nicht nur gedankliche Bequemlichkeit, sondern auch die Hürden der Vergangenheit entgegen; von manchen werden sie noch zusätzlich erhöht. Margaret Thatcher will partout jede europäische Vor-Koordination in der Nato verhindern. François Mitterrand hält unvermindert am Mythos französischer Verteidigungsautonomie fest. An Institutionen für mehr Koordination in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik fehlt es wahrlich nicht. Aber sie führen, nicht zuletzt wegen dieser gegensätzlichen Positionen, ein Schattendasein. Auch die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) – ein ständiges Konsultationsnetz zwischen den Außenministerien der zwölf Mitgliedstaaten – hat die hohen Erwartungen nicht erfüllt; die EPZ beschränkt sich, wie der Europa-Fachmann Werner Weidenfeld kürzlich formulierte, auf "das millimeterweise Ablagern von Übereinstimmung".

Doch sollten Institutionen am Ende, nicht am Anfang des Nachdenkens stehen. Die sicherheitspolitische Abnabelung Westeuropas von Amerika darf nur behutsam erfolgen. Die Westeuropäer müssen im Rahmen der Nato erst einmal die militärische Zusammenarbeit einüben, bevor sie an eine Neuformulierung der atlantischen Übereinkunft denken.

Dabei könnten sie sich ein Beispiel nehmen am Europäischen Währungssystem (EWS), das seit zehn Jahren die währungspolitische Stabilität in Europa mit einem Minimum an institutionellem Aufwand ermöglicht: Die Teilnahme ist freiwillig, eine erhebliche Bandbreite abgestufter Mitwirkung ist zugelassen. Das EWS-Prinzip auf die Sicherheitspolitik zu übertragen hieße, daß einige Staaten ihre Streitkräfte einem gemeinsamen Ausbildungskommando unterstellten; andere ihre Rüstungsplanung langfristig miteinander koppelten; wieder andere gemeinsam ein System von Aufklärungssatelliten entwickelten, das gleichermaßen zur Warnung vor einer Gefahr wie zur Überwachung von Abrüstungsvereinbarungen nützlich wäre – alles neben der Nato, nicht gegen sie.

Markt – oder auch Macht

Das wäre gewiß Sicherheitspolitik à la carte. Aber irgendwo muß Westeuropa anfangen. "Eine europäische Verteidigungsidentität", hat der französische Ministerpräsident Michel Rocard zu Recht erklärt, "kann nicht in einem starren, umfassenden Rahmen entwickelt werden. Sie ist vielmehr ein Netzwerk besonderer Umstände von Zusammenarbeit und Solidarität, je nach dem Einzelfall." Nicht die jeweilige Umsetzung muß umfassend sein, solange nur darüber Einvernehmen besteht, daß Westeuropa auch in der Sicherheitspolitik zu größerer Eigenständigkeit finden muß.

Aber besteht dieses Einvernehmen schon? Da gibt es Zweifel. Vielleicht reden deshalb alle lieber über den großen Binnenmarkt und nicht über die politische, auch sicherheitspolitische Verantwortung Westeuropas, die die neue Machtposition mit sich bringt.

Doch wird damit auch das Ziel 1992 am Ende fragwürdig. Als Markt allein wird Europa nicht zur Einheit finden. Im Gegenteil: All die von dem großen Wettbewerbsschub Benachteiligten werden dann von ihren nationalen Politikern weniger, nicht mehr Integration fordern. Ohne politisches Mandat, das dem großen Markt mehr als nur wirtschaftliche Attraktivität gibt, steht der Gemeinschaft die Gefahr der Renationalisierung ins Haus – Zerstückelung, nicht Zusammenschluß.

Für ein feistes, aber zielloses Europa lassen die Bürger sich zu Recht nicht mobilisieren. Wenn Westeuropa den Wandel der Weltgeschichte verschläft, dann könnte es in einigen Jahren soweit kommen, daß niemand ihm eine Träne nachweint.