Die Debatte darüber, wie die Gemeinschaft die Beziehungen zu Osteuropa gestalten sollte, um diese Wirkung zu erzielen, ist längst überfällig! Voll-Mitgliedschaft für Comecon-Staaten in der EG wäre wohl der falsche Weg; er würde in Moskau zu Unsicherheit und Mißtrauen Anlaß geben und die Europäische Gemeinschaft zu einem Wirtschaftsverbund ohne politische Identität herabstufen. Deshalb taugen ja auch die neutralen Staaten Europas nicht als Mitglieder der EG.

Ein Assoziierung dagegen? Dank des Protokolls zum innerdeutschen Handel, das Teil des EG-Vertrages ist, gelangen Güter aus der DDR ohne Zölle oder sonstige Abgaben in die Bundesrepublik, mit dem gemeinsamen Binnenmarkt möglicherweise gar in die ganze Gemeinschaft. Dagegen melden die Partner der Bundesrepublik bereits Bedenken an, und Bonn will sich dem nicht verschließen. Die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Willms, erklärte kürzlich, es müsse sichergestellt werden, daß der innerdeutsche Handel nicht "zur Drehscheibe des Westhandels der DDR" werde. Aber warum soviel pedantische Furchtsamkeit? Warum sollte die Gemeinschaft eigentlich nicht zur Drehscheibe für den Westhandel Osteuropas werden, wenn dieser im Wettbewerb standhalten kann?

Ein Marshall-Plan für Osteuropa schließlich? Neue Groß-Kredite, auch unter strengen Bedingungen, helfen nicht, solange die Wirtschaftsstruktur in Osteuropa qualitäts- und wettbewerbsfeindlich bleibt. Ohnehin sollte die Europäische Gemeinschaft zögern, den Regierungen im Osten Auflagen und Bedingungen zu diktieren. Statt dessen könnte sie diese Länder auffordern – wie General Marshall 1947 in seiner berühmten Harvard-Rede die Europäer insgesamt –, gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EG am besten gestaltet werden könnte.

Bisher jedoch drückt Westeuropa sich vor dieser Debatte. Die Mitgliedsländer wollen von ihrer neuen sicherheitspolitischen Verantwortung in Osteuropa nichts wissen. Jacques Delors, der sonst so tatkräftige Präsident der Brüsseler Kommission, hat zwar eine umfangreiche Beratergruppe einberufen, um über die außen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen des Binnenmarktes nachzudenken. Aber er steht mit diesem Ansatz ziemlich allein. Seine größte Enttäuschung, erklärte Delors kürzlich der Financial Times, liege darin, daß die zwölf EG-Staaten sich bisher noch nicht auf eine Gemeinschaftspolitik gegenüber Osteuropa geeinigt hätten.

Mit wirtschaftlichen Anreizen gefährliche politische Instabilitäten an der Peripherie Westeuropas zu verhindern – darin liegt die wichtigste sicherheitspolitische Aufgabe der Gemeinschaft. Das gilt vor allem, wenn mit dem EG-Binnenmarkt die Möglichkeiten für konkrete Einflußnahme noch erheblich zunehmen: heute in Osteuropa, morgen vielleicht im Nahen Osten oder in Nordafrika.

Daneben stellt sich eine andere Herausforderung im Verhältnis zu dem traditionellen Verbündeten Amerika: Wird Westeuropa zu einem ebenbürtigen, selbstbewußten, aber auch verantwortungsvollen Sicherheitspartner der Vereinigten Staaten werden können?

Das Verblassen der militärischen Bedrohungsängste läßt den Atlantik breiter werden. Amerika entdeckt die Gefahren für seine Sicherheit nicht mehr vornehmlich in Europa, Westeuropa sieht im amerikanischen Rückhalt nicht mehr seine alleinige Sicherheitsgarantie. Mit seiner jüngsten Abrüstungsinitiative hat Präsident Bush zum ersten Mal sogar die amerikanischen Streitkräfte in Westeuropa den sowjetischen Streitkräften in Osteuropa gleichgesetzt: Beide sollen auf gleiche Höchstgrenzen reduziert werden. In jedem Fall ist für Bush die amerikanische Truppenpräsenz in Europa kein Tabu mehr. Er wollte sogar, wie inzwischen durchsickert, die amerikanische Präsenz in Westeuropa nicht nur um 30 000, sondern um 75 000 Mann verringern, wenn das Pentagon ihn nicht daran gehindert hätte.