Mit neuen Abgaben kann das Eigeninteresse am Umweltschutz geweckt werden

Von Heiner Jüttner

Stichworte reichen mittlerweile aus, um das Umweltszenario darzustellen: verseuchte Flüsse und Meere, Ozonloch, Dürre- und Hochwasserkatastrophen, Waldsterben, Müllberge und Altlasten, Gifte in Nahrungsmitteln und Wasser, Atomunfälle, aussterbende Tier- und Pflanzenarten, Tankerhavarien, Treibhauseffekt, umweltbedingte Krankheiten.

Jedes Jahr entstehen allein in der Bundesrepublik Deutschland Umweltschäden in Höhe von 100 bis 160 Milliarden Mark, die teilweise nie wieder zu reparieren sind. Die bisherigen Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt haben offenbar versagt. Neue, durchgreifende Handlungen sind deshalb erforderlich. Es bietet sich geradezu an, das ordnungsrechtliche Umweltinstrumentarium (Grenzwerte, Verbote, Auflagen), um ein System von Umweltabgaben – also ökonomisch-finanzielle Anreize – zu ergänzen.

Schon viele reden heute von Ökosteuern: Wissenschaftler und Gewerkschafter, Umweltschützer und Politiker. Selbst in den Reihen der CDU werden Regelungen befürwortet, die über den Preis zur Einsparung von Ressourcen und zu umweltschonenden Produktions- und Verbrauchsweisen führen sollen. Die SPD meint, dieses Thema entdeckt zu haben, wenn auch mit verhaltenen Forderungen. Mitte März gab es im Finanzausschuß des Bundestags sogar eine Anhörung zum Thema. Sie zeigte eine überraschend breite grundsätzliche Befürwortung von Umweltabgaben.

Die Grünen erkannten bereits vor Jahren die Bedeutung dieses Instruments: Im Sindelfinger Programm von 1982 wird die Besteuerung von knappen Rohstoffen, Energie, Emissionen, Wasserverbrauch und Problemstoffen gefordert. Das Umbauprogramm von 1986 enthält bereits acht konkret beschriebene und berechnete Umweltabgaben. Im Bundestag haben die Grünen 1985 ein Schadstoffabgabengesetz und 1986 ein Sondermüllabgabengesetz eingebracht sowie 1987 eine Steuer auf Fluor- und Chlorkohlenwasserstoffe und 1988 eine Primärenergiesteuer auf fossile Brennstoffe und Atomstrom beantragt.

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