Noch niemals seit 1948 waren die Chancen für eine demokratische Reform in Ungarn so gut wie heute. Nicht minder günstig sind die innenpolitischen Bedingungen. Natürlich gibt es ernstzunehmende Gegenkräfte, vor allem in der politischen Führung und im Verwaltungsapparat, in geringerem Maße aber auch in der Gesellschaft. Die Veränderungen vom Herbst 1988 und Frühjahr 1989 – Errungenschaften auf dem Gebiet der Pressefreiheit und das Auftreten von alternativen politischen Organisationen und Parteien – sind schon heute unumkehrbar.

Die bereits 1968 begonnene Wirtschaftsreform mit dem Ziel „die ökonomische Rationalität“ zu erhöhen, hat Erfolg: Die Leistungsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft hat sich verbessert. Inzwischen haben die Veränderungen in der Politik deutlich gemacht, daß unser politisches System so nicht mehr zu halten war. Die überwiegende Mehrheit würde eine abrupte Beendigung des Reformprozesses nicht mehr tolerieren. Dennoch ist die Gefahr, daß es zu einer bürokratischen, halbmilitärischen Ordnungsdiktatur kommen könnte, nicht völlig auszuschließen. Doch auf eine konservative Wende würde die ungarische Gesellschaft sicherlich mit massenhafter Unzufriedenheit, möglicherweise auch mit einem Aufstand reagieren.

Im Machtkampf zwischen Reformkräften und Konservativen in der Sowjetunion wird die ungarische Entwicklung von beiden Seiten mit Aufmerksamkeit verfolgt. Würden die ungarischen Reformen gestoppt oder käme es gar zu einer gesellschaftlichen Explosion, so würde das die Konservativen in der Sowjetunion stärken. Für die Reformkräfte dort ist der Erfolg der ungarischen Reformen nicht als Vorbild von großer Bedeutung, sondern als Beweis dafür, daß es möglich ist, Marktwirtschaft und Mehrparteiendemokratie in einem sozialistischen Land einzuführen.

Unsere wichtigsten politischen Zielsetzungen im Bereich der Politik sind die Vorbereitung der im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen, die Schaffung eines funktionsfähigen, auf Wettbewerb orientierten Mehrparteiensystems, einer demokratischen, parlamentarischen Verfassung, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und unabhängiger Interessenvertretung. Im Wirtschaftsleben steht die Herausbildung einer echten Marktwirtschaft für uns im Mittelpunkt. Die Steuerbelastung muß vermindert werden, denn sie führt zur Leistungsunlust. Die Öffnung gegenüber der westeuropäischen Wirtschaft und eine Lockerung der Zwänge, die aus unserer RGW-Mitgliedschaft resultieren, sind unerläßlich. Ein sozialpolitischer Maßnahmenkatalog muß verhindern, daß breite Massen der Armut zum Opfer fallen. Für diejenigen, die unverschuldet ihre Arbeitsplätze verloren haben, muß ein Existenzminimum garantiert werden. Die Inflation muß eingedämmt werden. Das allerdings kann nur erreicht werden, wenn es ein einheitliches System von Reformen gibt; und die können nur verwirklicht werden, wenn die Demokratisierung Fortschritte macht.

Um diese Ziele zu erreichen, wären zwei verschiedene Arten von Koalition notwendig: Zunächst eine „kleine Koalition“, die sich innerhalb der herrschenden Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP) herausbilden müßte. Das Zustandekommen einer solchen Koalition der reformorientierten „neuen Ordnungsfraktion“ mit den radikal-demokratischen Reformkräften in der Partei würde die konservativen Kräfte isolieren und es der USAP ermöglichen, als demokratische politische Partei am Reformprozeß teilzunehmen. Die andere, „große Koalition“ müßten die alternativen und oppositionellen Kräfte bilden. Vermutlich könnte die neue Ungarische Sozialdemokratische Partei mit dem hauptsächlich von Intellektuellen gebildeten Verband Freier Demokraten und dem Ungarischen Demokratischen Forum, das als Bauernpartei mit volkstümlichem Engagement arbeitet, ein Bündnis zustande bringen, das der Übermacht der USAP etwas entgegenstellen könnte. Die USAP ist heute noch keine politische Partei, sondern eine Staatsorganisation, die allein durch ihre Infrastruktur (Gebäude, Telephonleitungen, Kraftfahrzeugpark, finanzielle Mittel aus dem Haushalt usw.) über eine derartige Macht verfügt, daß die neu gegründeten politischen Parteien ihr gegenüber einzeln kein echtes Gegengewicht bilden können. Außer den drei erwähnten oppositionellen Parteien muß man freilich mit der Entstehung und Erstarkung weiterer politischer Organisationen rechnen. Es wäre sinnvoll, wenn die oppositionellen Parteien, oder zumindest ein Teil von ihnen, für die kommenden Wahlen ein Bündnis eingehen und selbständig Kandidaten aufstellen würden. Ein politisches Bündnis, an dem die USAP und die oppositionellen Parteien gleichermaßen beteiligt sind, halte ich für unvorstellbar.

Die USAP ist eine außerordentlich vielschichtige, heterogene Sammelbewegung. Innerhalb dieser Sammelbewegung existieren mindestens vier verschiedene politische Kräfte. Eine ist die konservative Ordnungspartei, die auf der Nationalen Parteikonferenz im Mai 1988 eine spektakuläre Niederlage erlitten hat. Ihre typischen Vertreter sind Janos Kádár und die Führungskader, die letztes Jahr aus den Führungsgremien abgewählt wurden: Károly Németh, Sándor Gáspár und Miklós Ovári sowie die 35 Leute, die damals aus dem 108 Mitglieder umfassenden ZK ausgeschieden sind. Trotz dieser Niederlage auf der Führungsebene sind die konservativen Kräfte im Bereich der mittleren Führung, die etwa 25 000 Parteimitglieder umfaßt, ziemlich stark vertreten.

Die andere, markant hervortretende Kraft innerhalb der USAP ist die neue Ordnungspartei. Ihre Mitglieder, mit dem Parteivorsitzenden Grösz an der Spitze, haben eine weit realistischere Einschätzung von der Lage der Gesellschaft als die konservative Ordnungspartei. Sie sehen ein, daß das diktatorisch-despotische Modell des Sozialismus in eine Sackgasse geführt hat und daß ein neues erarbeitet werden muß. Sie wollen die Reformen jedoch durch eine zentrale Leitung und den Einsatz machtpolitischer Mittel verwirklichen. Die neue Ordnungspartei verfügt gegenwärtig über die meisten Machtpositionen. Aus dieser neuen Strömung löst sich allmählich ein Reformzentrum heraus, das bereit ist, sich mit den radikalen Reformkräften zu verbünden und die Demokratisierung zu akzeptieren.