Jürgen Warnke, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, verteilte bei seiner dreieinhalbtägigen Stippvisite in Costa Rica und Nicaragua vor allem mahnende Worte: Die linksgerichteten Sandinisten sollten ihre wirtschaftlichen Nöte in Zusammenarbeit mit dem Weltwährungsfonds lösen, der Demokratisierungsprozeß leide an Defiziten, die Wahlgesetze benötigten noch Reformen. Nicaraguaner im Ausland, so bemängelte Warnke, hätten außerdem Schwierigkeiten, bei den für den 25. Februar 1990 angesetzten Wahlen ihre Stimme abzugeben.

Damit übernahm der deutsche Gast Argumente der Regierungsgegner Nicaraguas, die selbst der Oppositionsparlamentarier Luis Guzman, Mitglied der Sozialchristlichen Volkspartei (PPSC) nicht zu ernst genommen wissen möchte: "Wir versuchen eben, unsere Ausgangsbasis zu verbessern. Aber die augenblickliche Wahlgesetzgebung ist akzeptabel." Warnke teilte diese Ansicht nicht, obwohl sein Besuch in Managua eine Geste der Annäherung war. Seit der Bonner Wende, als vierzig Millionen Mark Entwicklungshilfe eingefroren wurden, hatte kein deutscher Minister seinen Fuß auf nicaraguanischen Boden gesetzt. Nun mußte der skeptische CSU-Minister am Ende seines Blitzbesuches im Luftwaffenjet zugeben: "Ich habe ernsthafte Gesprächspartner getroffen, die Respekt für andere politische Meinungen zeigen."

Dieser Eindruck wird sich für die Sandinisten jedoch zunächst kaum auszahlen. Warnke machte deutlich, daß für ihn die Stimme von Costa Ricas Präsident Oscar Arias entscheidet. Arias erhielt 1987 als Architekt des mittelamerikanischen Friedensplans den Nobelpreis. Ohne sein Jawort wird es keine Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungshilfe an Managua geben. Warnkes Zustimmung ist noch von einer weiteren Vorbedingung abhängig, denn auch die anderen mittelamerikanischen Präsidenten werden befragt – darunter der treue US-Alliierte Honduras und El Salvadors rechtsradikaler Präsident Alfredo Cristiani.

Daß der Bonner Minister El Salvadors Staatsoberhaupt, ein Mitglied der eng mit den Todesschwadronen verquickten Arena-Partei, mitsprechen lassen will, unterstreicht eine Einäugigkeit, die auch beim Besuch in Managua durchschimmerte. Warnke war schnell bereit, die von der Opposition verbreitete Zahl von 6000 politischen Gefangenen zu akzeptieren. Dabei liegen die Zahlen des Internationalen Roten Kreuzes mit rund 2500 und amnesty internationals mit 1700 deutlich niedriger. Es handelt sich vorwiegend um Mitglieder der Contras, die mit ihrem Krieg gegen die Sandinisten seit 1982 einen Gesamtschaden von rund einer Milliarde Dollar verursachten.

Die Sandinisten leiden zur Zeit unter akuter Devisennot. Präsident Ortega konnte bei seiner Westeuropareise im April und Mai nur 50 von den angestrebten 250 Millionen Dollar Hilfe lockermachen. Aber selbst dieses Geld läßt auf sich warten. Um eine erneute Verschärfung der chronischen Wirtschaftskrise zu verhindern, braucht Nicaragua nach Angaben von Henry Ruiz, einem der neun sandinistischen comandantes und Minister für ausländische Zusammenarbeit, monatlich acht Millionen Dollar.

Warnke, dessen Ministerium in anderen Ländern trotz politischer Bedenken die Entwicklungshilfe mit der Begründung aufrechterhält, die Menschen dürften nicht leiden, blieb auch nach einem fast dreistündigen Gespräch mit Staatspräsident Ortega beim Nein. Statt Entwicklungshilfe gab es nur ein Trostpflaster: Warnke spendierte vier Millionen Mark Soforthilfe, mit denen Schäden des Hurrikans Joan aus dem letzten Jahr beseitigt werden sollten. Bonn stellte für diesen Zweck schon früher sechs Millionen Mark zur Verfügung. Zusätzlich erhält die katholische Kirche für 1,6 Millionen Mark Nahrungsmittelhilfe. Sollte der Wahlprozeß das Bonner Wohlwollen finden, gibt es zudem Materialhilfe für den Urnengang.

Willi Germund