Daß die Bundesregierung – Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Wirtschafts-, Finanz- und Verteidigungsministerien – an dem verbotenen Export von U-Boot-Konstruktionsunterlagen nach Südafrika beteiligt war, ist immer wieder behauptet worden, aber noch nicht bewiesen. Doch die Indizien werden immer dichter, wie sich aus einem Protokollvermerk von Rechtsreferent Ministerialrat Karl-Joseph Gördel, Leiter des Referates ZR im Bonner Wirtschaftsministerium, über eine Sitzung von Vertretern der fünf Ressorts ergibt. Thema der Besprechung war die Bitte der Kieler Staatsanwaltschaft um die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Angehörigen der Howaldtswerke Kiel und des Ingenieurkontors Lübeck. Es geht um den Verdacht der unbefugten Weitergabe der als geheime Verschlußsache (VS) eingestuften U-Boot-Pläne nach Südafrika. Weil die VS-Einstufung von Amts wegen erfolgte, muß auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Amts wegen, nämlich durch die Bundesregierung, erteilt werden. Das geht normalerweise rasch. Der vorliegende Fall scheint anders zu sein, aus durchsichtigen Gründen. Ministerialrat Gördel hat am 24. Mai in seinem Vermerk ZR 1805/89 unter anderem geschrieben, daß die Frage, ob die Ermächtigung erteilt werde oder nicht, für das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium vor allem deshalb von Bedeutung sei, „da Angehörige dieser Ressorts damals in irgendeiner Weise an dem Vorgang beteiligt waren“. Da bei eventuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerlei Wissenswertes herauskommen könnte, wäre eine Erteilung der Ermächtigung sehr heikel. Wie heikel, beweist die Argumentation des Finanzministeriums, dessen ehemaliger Chef Gerhard Stoltenberg als Aufsichtsrat über die Kieler U-Boot-Werft recht früh über die verbotenen Geschäfte unterrichtet war, ohne daß dies dem Fortgang des Handels geschadet hat. Im Protokollvermerk heißt es: „Von dem Vertreter des Finanzministeriums wurde darauf hingewiesen, daß bei Erteilung einer Ermächtigung mit nachteiligen Folgen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der beiden Firmen zu rechnen ist (erhebliche Erschwerung von künftigen Acquisitionen im U-Boot-Bereich bei ausländischen Auftraggebern), weil mit einem Strafverfahren mit Sicherheit eine negative Publizität für die beiden Firmen verbunden wäre.“

Die Vertreter des heutigen Verteidigungsministers Gerhard Stoltenberg teilten diese Auffassung und verwiesen zusätzlich darauf, „daß die Bundesmarine ein dringendes Interesse an der Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen U-Boot-Industrie hat“, die jedoch nur gewährleistet sei, wenn die deutschen Firmen auch aus dem Ausland Aufträge erhielten. Endgültig ist zwar noch nicht über die Ermächtigung entschieden, doch es würde wundern, wenn sie noch käme. Hinter den fadenscheinigen Argumenten steckt eindeutig die Angst, bei dem Verfahren werde manches herauskommen, was Gerhard Stoltenberg, den früheren Wirtschaftsminister Martin Bangemann, Bundeskanzler Helmut Kohl oder Außenminister Hans-Dietrich Genscher belastet. Für den SPD-Abgeordneten Norbert Gansel, der seit Jahren um die Wahrheit im U-Boot-Skandal kämpft, ist der Protokollvermerk ZR 1805/89 ein Beweis mehr, „daß sich die Komplizenschaft zwischen Bundesregierung und U-Boot-Firmen weiter fortsetzt“. Wolfgang Hoffmann