Von Thomas Hanke

Die spanische Regierung hat Großes vor. Mit vorwärtsweisenden Beschlüssen über den Ausbau des Europäischen Währungssystems (EWS) will sie ihre sechsmonatige EG-Präsidentschaft krönen. Früher als erwartet trat Spanien dem Währungsverbund bei und setzt so die bei den Wahlen zum Europaparlament schwer angeschlagene britische Regierung unter Druck, sich ebenfalls anzuschließen. Das ehrgeizige Ziel für den EG-Gipfel nächste Woche in Madrid lautet nun: ein Datum für Großbritanniens Integration ins Währungssystem.

Doch anders als geplant, könnte ein Streit über die europäische Sozialcharta die Atmosphäre in Madrid stören. Die EG-Kommission wollte dieses Projekt erst in sechs Monaten in Paris auf die Gipfel-Agenda sezten, nicht zuletzt, um in Madrid freie Bahn für die währungspolitische Diskussion zu haben. Doch Großbritannien hat darauf bestanden, schon jetzt über die Sozialprojekte zu diskutieren.

Selbst wenn die englische Premierministerin sich ruhig verhält, wird es über kurz oder lang zum Krach kommen. Vor allem die Sozialminister der Benelux-Staaten und der Bundesrepublik wollen die sozialpolitische Abstinenz der EG nicht länger hinnehmen. Der luxemburgische Minister Jean-Claude Juncker beschreibt die Situation so: "Einige wollen beim Binnenmarkt Gas geben, aber treten gleichzeitig auf die soziale Bremse. Das trägt den besten Wagen aus der Kurve." Für den Herbst sagt Juncker eine "ernste Krise in der Gemeinschaft" voraus: "Wenn beim Sozialen nichts passiert, muß man auch anders überdenken."

In der Tat ist Kommissionspräsident Jacques Delors dabei, das Ansehen zu verspielen, das er bei den Gewerkschaften noch genießt. Während sie beim Binnenmarkt und bei der Währungsunion auf Tempo drängt, bietet die Kommission bei den Sozialmaßnahmen nur Versprechungen an. Dabei sollten sie nach einvernehmlichem Votum des Hannoveraner EG-Gipfels das Zusammenwachsen der zwölf Volkswirtschaften zu einem echten Binnenmarkt begleiten. Doch seit der Vorlage des Binnenmarkt-Weißbuches 1985 sind die Arbeitnehmer immer wieder vertröstet worden.

Im Mai legte die Griechin Vasso Papandreou endlich ein Sozialpapier vor. Doch statt der erwarteten Vorschläge für bindende Mindestnormen enthielt es nur eine verwaschene Sozialcharta, die zu nichts verpflichtet.

Damit steht für die deutschen Gewerkschaften fest: "Das Vorgehen der Kommission in Sachen Sozialcharta ist opportunistisch," so DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich, der dem Brüsseler Wirtschafts- und Sozialausschuß angehört. "Es gibt keinen Anlaß zu hoffen, daß Delors und die Kommission noch in diesem Jahr auf unsere Vorschläge einschwenken.".