Von Gunter Hofmann

Das Phantombild der neuen Rechten, das Claus Leggewie zeichnet, hat sich bei den Europawahlen als überaus wirklichkeitstreu erwiesen. 7,1 Prozent für die Republikaner, in Bayern sogar 14,6 Prozent – ein solcher Erfolg wird dazu beitragen, die Rechtsaußenpartei zumindest mittelfristig zu einer Dauererscheinung in der Parteienlandschaft zu machen.

Unsicherer wird, wie eine mehrheitsfähige Koalition bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr zustande kommt und wer sie bilden könnte. In der CDU wiederum wird sich der Kurskonflikt – Lummer, CSU und Heiner Geißler – zuspitzen.

Sein Büchlein über die Republikaner hat Leggewie aufgrund ihres überraschenden Wahlerfolgs im Januar 1989 in Berlin begonnen. Daß es sich nicht nur um "Berliner Verhältnisse" handelte, hat sich mit den Wahlen vom 18. Juni bestätigt. Leggewie hatte nicht zum ersten Mal den richtigen Instinkt. Leider, möchte man in diesem Fall hinzufügen.

Es bestätigt sich auch die Mutmaßung, daß die neue Rechte dort erschreckend gut abschneidet, wo die Unionsparteien, CSU und CDU, diese Gruppierung selber hochgeredet und mit panikartigen Anbiedereien legitimiert haben. So, wenn behauptet wurde, die "Republikaner" kupferten in Wahrheit das Original nur ab – und wenn sie zugleich als braune, potentiell verfassungswidrige Nazi-Partei dargestellt worden sind.

Wie sich zeigt, hat Leggewie recht: Die demokratischen Parteien müssen das Republikanerproblem ernst nehmen. Berlin war wirklich eine Zäsur. Erfolg bringt Erfolg, mit den Kommunal- und Europawahlen wird das nicht zu Ende sein. Mit Recht warnt Leggewie vor dem "gedanken- und kostenlosen antifaschistischen Effekt", die Partei schlicht als Neonazi-Truppe zu bezeichnen. Das ist richtig und wichtig, trotz des Risikos, daß Leute wie Schönhuber sich solche differenzierten Argumente zunutze machen. Der Verlag des früheren SS-Angehörigen genierte sich kürzlich nicht einmal, in diesem Sinne eine Rezension Gordon A. Craigs über Schönhuber-Bücher plump zu instrumentalisieren.

Tatsächlich ist der Union, wie Leggewie schreibt, über fast vierzig Jahre eine erstaunliche Integrationsleistung geglückt. Am rechten Rand herrschte "außerordentliche Leere". Es bekommt der Analyse gut, daß der Autor sich seit Jahren mit den Entwicklungen innerhalb des Konservativismus befaßt. Natürlich bilden sie eine Fronde gegen den Modernisiererflügel der Union. Nicht zufällig erklärte Schönhuber in der Wahlnacht erneut den CDU-General Geißler zum wahren "Feind". Er möchte sich gegen die Veränderer profilieren und Ängste zugleich schüren und nutzen.