Die Bundesrepublik muß ihre Partner zum Handeln drängen

Von Helmut Schmidt

Seit 1957 ist die Errichtung eines gemeinsamen Marktes vertraglich erklärtes Ziel der Europäischen Gemeinschaft. Einen gemeinsamen Binnenmarkt ohne gemeinsame Währung hat es jedoch in der Geschichte noch nirgends gegeben. Ohne gemeinsame Währung bliebe die EG ein Zollverein mit einigen zusätzlichen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Regelungen und Organen. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs 1969 Pierre Werner beauftragt, Vorschläge für eine Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Der Zusammenbruch des weltweiten Bretton-Woods-Systems und seiner festen Wechselkurse sowie anschließend der erste Ölpreis-Schock haben aber bald darauf den Werner-Plan vergessen lassen.

1978 beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Errichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) mit festen Wechselkursen zwischen den Währungen der EG. Aber England und die noch etwas später hinzugetretenen Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland und Portugal haben sich bisher an diesem Wechselkursmechanismus nicht beteiligt.

Das Wechselkurssystem des EWS war während der ersten zehn Jahre seines Bestehens sehr erfolgreich – entgegen den anfangs dramatisch vorgetragenen Bedenken aus den Kreisen der beteiligten Zentralbanken und mancher Professoren. Denn die Scheu vor dem Odium, eine Abwertung der eigenen Währung und damit zusätzliche Inflationsfaktoren verursacht zu haben, hat die beteiligten Regierungen sanft aber stetig zu größerer budgetärer Vernunft geführt, ohne daß es eines Eingriffes der EG in die nationale Budgethoheit bedurft hätte.

Die Inflationsraten wurden stark gedämpft. Die Wechselkursanpassungen kommen inzwischen nur noch selten vor; die letzte liegt zweieinhalb Jahre zurück. Der Ecu ist zu einer begehrten privaten Anleihe-Währung geworden.

Trotz dieser Erfolge ist seit den Regierungswechseln 1981 in Paris und 1982 in Bonn bis heute keine ernsthafte Anstrengung zur Verwirklichung der ins Auge gefaßten weiteren Stufen des EWS unternommen worden. Erst auf Initiative des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs 1988 einen dritten Anlauf eingeleitet; man beauftragte eine Arbeitsgruppe unter Delors’ Vorsitz mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zur stufenweisen Erreichung der Wirtschafts- und Währungsunion.