Von Horst Bieber

Viele Parteien haben bei den Wahlen zum Straßburger Europaparlament Mandate hinzugewonnen. Doch wirklich gesiegt hat eine Idee: die Ökologie. Überall, wo grüne Parteien angetreten sind, haben sie beachtliche Stimmenzahlen erhalten. Neulinge unterschiedlicher Provenienz konnten aus dem Stand Achtungserfolge verbuchen, auch wenn sie noch an den Sperrklauseln scheiterten, die etablierten Grünen konnten sich verbessern oder ihre früher errungenen Positionen verteidigen. Europa ergrünt, vom Kattegat bis zur Algarve, von den Hebriden bis Sizilien. Der Umweltschutz ist nicht länger nur eine Erfindung und ein Problem der Deutschen. Le Waldsterben wird nicht mehr nur kopfschüttelnd als hysterische Erfindung der germanischen Seele bespöttelt, die sich nicht zwischen Marx und Mythos entscheiden kann. Die ökologischen Probleme haben längst die Grenzen überschritten, nun folgen ihnen auch die ökologischen Einsichten. Europa wurde die Ökologie als Problem und Aufgabe auferlegt.

Diese Aussage gilt selbst angesichts einer nur 32 Köpfe umfassenden Fraktion in einem Parlament von 518 Sitzen. Außerdem mögen bei der Europawahl einige Wähler unbefangener entschieden haben als bei der Bestimmung ihrer nationalen Parlamente. Doch eben in solchen lockeren Voten kündigen sich künftige Prioritäten an. Der Stimmenanteil der Ökologen hat sich jedenfalls verdoppelt. Und wenn diese Wähler bei der Europawahl ihrer Regierung einen Denkzettel verpassen wollten, so sollte er auch in der nationalen Politik ernstgenommen werden.

Der grüne Erfolg hat manchen überrascht, doch verwundern darf er niemanden. Wie die bürgerlichen Revolutionen an der Wende zum 19. Jahrhundert der Freiheit des Individiuums eine Bahn schaffen wollten und an der Wende zum 20. Jahrhundert soziale Reformen immer dringlicher wurden, so wird es an der Schwelle zum 21. Jahrhundert höchste Zeit, die natürlichen Lebensgrundlagen der Industriegesellschaften zu schützen. Links und rechts, Kapitalismus wie Sozialismus vertrauen auf die weitere Entfaltung der Produktivkräfte, ohne Natur und Umwelt (ausreichend) in ihre Rechnung einzubeziehen. Allenfalls wollen sie in einem Circulus vitiosus jenes Wirtschaften ausdehnen, um mit weiteren Gewinnen die Folgeschäden des ungehemmten Produzierens auszugleichen.

Zweifel an der Weisheit dieses Weges prägen die grünen Grundüberzeugungen. "Europa 92" scheint den Grünen nicht nur aus diesem Grund ein falsches Ziel zu sein. Sie glauben vielmehr an den Wert der Dezentralisierung, der Regionen, des kleinen, überschaubaren Raumes. Sie fürchten die gleichmacherische Macht einer an Kompetenzen aufgewerteten Euro-Bürokratie, selbst wenn sie durch ein gestärktes Europaparlament tatsächlich kontrolliert werden sollte. Sie wollen das ökologische Haushalten dem einzelnen zurückgeben, um die Anonymität und die Macht des Marktes aufzubrechen. Sie gehen also nach Europa, um das Binnenmarkt-Europa 92 wenn nicht zu verhindern, so doch zu verlangsamen. Sie sehen ihre Aufgabe darin, den zusammenwachsenden Markt wenigstens an seine ökologische Verantwortung zu erinnern. Europa-Freunde sind die Grünen nur sehr bedingt, auch wenn sie jetzt nach Straßburg streben.

Freilich – grün ist nicht gleich grün. Die Bezeichnung "Regenbogenfraktion" beschreibt schon sehr treffend die ideologische und politische Vielfalt der europäischen Grünen. Unter diesem Bogen steht mancher, der ein grünes Jacket über dem roten Hemd trägt und immer noch glaubt, Sozialismus und Ökologie ließen sich mühelos vereinen. Zum Regenbogen zählt sich, wer seine Region von der Zentrale vernachlässigt oder ausgebeutet sieht, wer Autonomie verlangt oder Heimatsprachen verteidigt. Nach dieser Wahl stimmt die pauschale, oft diffamierende Gleichung grün gleich extrem links erst recht nicht mehr.

Die größten Stimmengewinne haben jene Grünen erzielt, die nach originär ökologischen Wegen suchen, und sei es in Verbindung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Slogan der erfolgreichen französischen Grünen ("weder links noch rechts, noch vorn") karikierte die deutschen Kollegen, die sich vom Ballast des Fundamentalismus und Ökosozialismus noch nicht befreit haben und deswegen wohl weniger zulegten, als erhofft. Die Franzosen überlegen sogar, ob sie sich überhaupt der Regenbogenfraktion anschließen sollen. Grün ist nach der Wahl bunter, vielfältiger, ökologischer geworden. Ein-Punkt-Gruppen streiten nun zusammen mit programmatisch sattelfesten Parteien, die eine sachliche Alternative anbieten.

Eben dies war der Auftrag ihrer Wähler, deutlich erkennbar in den industriell starken Staaten, nicht ganz so prägnant bei den schwächeren Mitgliedern. Einer von zehn Wählern hat Europa eine ökologische Mission übertragen – noch eine Minderheit, aber keine mehr, die sich mißachten ließe. Niemand erwartet, daß Straßburg schnell durchsetzen kann, was national noch im argen liegt. Doch das noch schwache Parlament bezieht seine Stärke aus dem Umschlag von Ideen. Die Grünen werden sie einbringen. Deshalb hat die Ökologie bei der Europawahl einen wichtigen Etappensieg errungen.