Von Joachim Nawrocki

Seit über vierzig Jahren arbeitet die Westberliner Wirtschaft unter Ausnahmebedingungen. Die Verkehrsverbindungen sind umständlich, die wichtigsten Absatzmärkte mindestens 200 Kilometer entfernt, im Umland stehen weder Produktionsstätten noch Wohnungen zur Verfügung, von dort kommen kaum Kunden und keine Arbeitskräfte. Vor allem aber müssen Gas und Strom im unwirtschaftlichen und teilweise auch umweltbelastenden Inselbetrieb erzeugt werden.

Das Viermächteabkommen und Verträge mit der DDR und der Sowjetunion haben in den vergangenen Jahren manches verbessert. Sowjetische Erdgaslieferungen werden in absehbarer Zeit die Gasproduktion in Berlin überflüssig machen. Und im März vergangenen Jahres wurde zwischen der Preußischen Elektrizitäts-AG (PreussenElektra), der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-AG und der DDR-Außenhandelsfirma Intrac ein Stromlieferungsvertrag vereinbart, nach dem die DDR und die Bewag von PreussenElektra jeweils rund eine Milliarde Kilowattstunden Strom im Jahr beziehen. Die erforderlichen Leitungen bauen die westlichen Vertragspartner.

Dieser Stromvertrag ist nun in Berlin umstritten. Jahrzehntelang hatten sich alle Senate über den Zwang zur Eigenversorgung beklagt und einen Stromverbund mit der Bundesrepublik, möglichst auch im übernationalen Ost-West-Verbund herbeigesehnt. Den Durchbruch erreichten der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und sein Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Vor knapp einem Jahr setzten Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und sein Wirtschaftssenator Elmar Pieroth in direkten Gesprächen mit SED-Generalsekretär Erich Honecker den Schlußpunkt.

Aber was bei Vertragsabschluß noch allgemein als deutschlandpolitischer Durchbruch und Stärkung der Westbindung Berlins empfunden wurde, der auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist, würgte bald darauf Berlins Alternativer Liste (AL) und etlichen SPD-Politikern wie eine Kröte im Halse. Wolfgang Behrendt, energiepolitischer Sprecher der Berliner SPD, nannte den Stromvertrag den "größten Flop des Jahrzehnts", der der Stadt aufgedrückt worden sei, um die "horrenden Überkapazitäten an Atomstrom abzubauen". Und der AL-Delegiertenrat lehnte den Vertrag einstimmig ab, weil er eine ökologische Energiepolitik verhindere.

Der seit kaum drei Monaten regierende rotgrüne Senat – so sieht es die Koalitionsvereinbarung vor – soll nun prüfen, ob der Vertrag der Energieeinsparung und rationellen Energieverwendung und einer rohstoffschonenden und möglichst wenig umweltbelastenden Stromerzeugungsstruktur" dient. Gegebenenfalls sei er zu kündigen oder entsprechend zu modifizieren. Im Umweltausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses prallten in der vergangenen Woche die Meinungen aufeinander. Sprecher von Öko- und Umweltinstituten fanden Argumente gegen den Stromvertrag gleich dutzendweise, und die Vertreter der beteiligten Unternehmen verteidigten ihn naturgemäß.

Die allgemeine Verwirrung steigt mit der Zahl der auftretenden Experten. Das zeigte sich auch in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch vergangener Woche. Einige Zitate: Graf Lambsdorff (FDP): "Faktisch wird durch die Verweigerung des Baus der Berliner Anschlußleitung der gesamte Vertrag außer Kraft gesetzt ... die Berliner CO2-Bilanz wird ansteigen." Ludwig Gerstein (CDU): "Das bedeutet eben, daß durch diesen Verbund auch in Berlin eine Senkung der Stromkosten erfolgen kann." Wolfgang Daniels (Grüne): "Das bedeutet im Klartext, daß das Atomkraftwerk Grohnde nun für Berlin arbeiten soll"; die DDR werde "zukünftig viel Geld für Strom zahlen, den sie eigentlich gar nicht braucht". Gerhard Heimann (SPD): "Von morgens um 7 bis 22 Uhr abends muß jeden Tag eine bestimmte Menge Strom von West-Berlin abgenommen werden." Ortwin Lowack (CSU): "Soll denn wirklich forciert werden, daß in Berlin die Lichter zumindest dunkler werden, daß – schlimmer noch – Räder stillstehen?"