Von Wolfgang Hoffmann

Das Gesetz über die Parteienfinanzierung ist zwar erst seit knapp einem halben Jahr in Kraft, dennoch ist bereits eine erneute Novellierung fällig. Diese Konsequenz jedenfalls zieht der Präsident des Steuerzahlerbundes, Armin Feit, aus einem noch druckfrischen Gutachten von Professor Hans Herbert von Arnim. Der Wissenschaftler von der Universität Speyer, der den Geldsegen, den sich die Parteien bewilligt haben, auf rund 3,5 Milliarden Mark pro Legislaturperiode beziffert, hat in dem Gesetz "schwere Pannen und Versäumnisse" ausgemacht, "die in der Eile des Gesetzgebungsverfahrens unterlaufen" sind.

Eilig hatte der Bundestag es mit dem am 9. Dezember 1988 verabschiedeten Gesetz in der Tat. So hat das Parlament eine Fülle von Bedenken, die von Sachverständigen erst drei Wochen zuvor vorgetragen worden waren, kaum zur Kenntnis genommen. Von Arnim: "Es blieb kaum Zeit, alle kritischen Anregungen der Sachverständigen auszuwerten." Das war, abgesehen von den Grünen, wohl auch nicht die Absicht der Parlamentarier; den Parteien kam es vor allem darauf an, schon vom 1. Januar 1989 an in den alten und neuen Geldquellen schöpfen zu können.

Ein Anlaß der jetzigen Änderung war, daß sich ein Teil der 1984 erst gründlich renovierten Parteienfinanzierung, nämlich der Chancenausgleich, in der Praxis als unsinnig herausgestellt hatte. Mit dem Chancenausgleich sollten nach einem komplizierten Schlüssel vor allem die Parteien mehr Geld bekommen, die geringere Spendeneinnahmen erzielen. Es stellte sich heraus, daß er aber gerade Parteien mit niedrigerem Spendenaufkommen und hohen Mitgliedsbeiträgen – wie etwa die SPD – benachteiligt, während kleine Parteien, die reichlich Spenden kassieren, aber nur niedrigere Beiträge, begünstigt wurden. Das war das Gegenteil dessen, was mit dem Ausgleich gewollt war.

Dieser Zustand ist mit dem seit dem 1. Januar geltenden Parteiengesetz korrigiert worden, allerdings hat der Bundestag dabei einen neuen Fehler gemacht. Bei der Berechnung des Chancenausgleichs werden jetzt Spenden und Beitragseinnahmen getrennt abgerechnet, wobei folgende Wirkung eintritt: Parteien mit einem niedrigen Durchschnittsbeitrag werden gegenüber solchen mit einem hohen Durchschnittsbeitrag begünstigt. Die Folge: Parteien, die reichliche Spendeneinnahmen haben, können ihre Mitgliedsbeiträge senken und werden dafür auch noch über einen Ausgleich entschädigt. Parteien hingegen, die sich um möglichst hohe eigene Mitgliedsbeiträge bemühen, weil das auch ihre Unabhängigkeit von fremden Finanzquellen stärkt, werden bestraft. Die Neuregelung des Chancenausgleichs könnte sogar zu Manipulationszwecken mißbraucht werden. Beschließen nämlich Parteien anstelle von Beitragserhöhungen eine Sonderumlage, die formal als Spende ausgewiesen wird, sinkt der Anteil des Eeitragsaufkommens an ihrer Gesamtfinanzierung. Die Einnahmen aus dem Chancenausgleich werden dafür aber erhöht. Parteienexperte von Arnim befürchtet, solche Strategien könnten den Parteien einen "geradezu schlaraffenländischen Mechanismus" erschließen. Das solche Befürchtungen nicht abwegig sind, zeigt, daß bei der Neuregelung des Ausgleichs die Obergrenze für den Chancenausgleich klammheimlich erhöht wurde. Statt wie bisher dreizehn Millionen Mark kassieren die Bundestagsparteien allein dafür von nun an achtzehn Millionen Mark pro Jahr vom Finanzminister.

Eine ganz neue Finanzquelle hat der Bundestag den Parteien mit der Einführung eines Sockelbetrags erschlossen. Bisher erstattete der Finanzminister die Wahlkampfkosten aus einer sogenannten Wahlkampfkostenpauschale. Er bezahlte fünf Mark pro Wahlberechtigten (1987: 226 Millionen Mark), die auf die Parteien entsprechend dem Anteil ihrer Zweitstimmen verteilt wurden. Künftig bekommt jede Partei zusätzlich einen Sockelbetrag von sechs Prozent der gesamten Wahlkampfkostenpauschale, also 1987 maximal 13,6 Millionen Mark. Die Wahlkampfkostenpauschale dient dabei nur als Berechnungsgrundlage, bezahlt wird der Sockelbetrag nicht aus diesem Topf. Allerdings darf er achtzig Prozent der Summe aus der Kostenpauschale nicht übersteigen, so daß nur Parteien mit mehr als siebzehn Millionen Mark erstatteten Wahlkampfkosten auch den maximalen Sockelbetrag erhalten. Bei Bundestagswahlen – nur da gilt der Sockel – können die Parteien so knapp siebzig Millionen Mark mehr einnehmen.

Begünstigt werden bei dem Sockelbetrag insbesondere die kleinen Parteien. So könnten die Republikaner, die schon bei der Europa-Wahl siebzehn Millionen Mark verdient haben, bei der Bundestagswahl 1990 bereits dann einen Sockelbetrag von 6,8 Millionen Mark kassieren, wenn sie nur halb so viele Stimmen bekommen wie jetzt bei der Europa-Wahl. Auch das ist nur aufgrund einer Panne möglich. Weil die laufende Legislaturperiode bereits zur Hälfte verstrichen war, als die Parteien die neue Finanzierung beschlossen, wurde der neu eingeführte Sockelbetrag für die Wahl 1990 halbiert, buchstäblich in letzter Minute nach heftiger Kritik des Steuerzahlerbundes. Allerdings wurde versäumt, auch die Obergrenze – maximal achtzig Prozent des jeweiligen Parteienanteils an der Kostenpauschale – um die Hälfte zu senken. Die Parteien mit einem Stimmenanteil von weniger als 7,5 Prozent bekommen dann doppelt soviel Geld, wie ihnen eigentlich zustünde.

Fragwürdig ist allerdings, ob der Sockelbetrag vor dem Verfassungsgericht bestehen wird. In einigen Punkten verstößt er deutlich gegen Gleichheitsgrundsätze. So erhält die CSU den vollen Sockelbetrag, obwohl sie nur in Bayern agiert; die CDU bekommt für den Wahlkampf in ihren Gebieten ebenfalls den vollen Betrag. Außerdem ist der Sockel auf Parteien begrenzt, die mindestens zwei Prozent der Stimmen erhalten. Auch das dürfte nicht verfassungskonform sein. Das Quorum, das bisher bei der staatlichen Parteienfinanzierung angelegt worden ist und auch künftig weiter für die Wahlkampfkostenpauschale gilt, liegt bei 0,5 Prozent der erzielten Wählerstimmen. Die Abweichung beim Sockel von dieser Norm reicht mithin schon aus, die Karlsruher Verfassungsrichter aufs neue in Sachen Parteienfinanzierung zu beschäftigen. Die Grünen wollen in jedem Fall dafür sorgen.