Von Dieter Buhl

Eine Palme für den deutlichsten Nachweis von Europatreue läßt sich nach dieser Wahl nicht vergeben. Möglicherweise verdienten die Italiener die Trophäe. Sie sind nicht nur in beeindruckender Zahl zu den Urnen gegangen. Sie haben als einziges der zwölf EG-Völker dem Europäischen Parlament in einem Referendum den Auftrag gegeben, eine Verfassung für das Gemeinschaftseuropa zu entwickeln. Die Wahlpflicht auf der Apeninnen-Halbinsel relativiert jedoch das Lob für den italienischen Eifer. Da sich kein Sieger aufdrängt, bleibt letztlich nur der Eindruck, daß die Westeuropäer im Durchschnitt recht müde Wähler waren. Zu Entsetzen gibt die Beteiligung von 56,5 Prozent dennoch keinen Anlaß. Immerhin dokumentiert sie größeres Interesse für ein reichlich schwaches Parlament, als es beispielsweise die Amerikaner bei der Wahlentscheidung über ihren mächtigen Präsidenten aufbringen.

Über den Seelenzustand der Gemeinschaftseuropäer freilich gibt das Wahlergebnis besser Auskunft. Massenpsychologen könnten bei ihnen maßvollen Protest diagnostizieren. Da es wirtschaftlich im EG-Raum fast überall aufwärts geht, nimmt die Zurückhaltung nicht wunder. Die auffallendste Ausnahme von der Regel liefern die Bayern. Wenn just in einer der erfolgreichsten EG-Regionen die Rechtsextremisten Triumphe feiern können, gibt das auch den übrigen Europäern zu denken. Gleichzeitig, ein schwacher Trost, entkräften die bayerischen Extratouren jedoch die Bedenken, im zusammenwachsenden Europa könnten die Stammeseigenheiten auf EG-Norm getrimmt werden.

Auch nach der dritten Direktwahl zum Europaparlament bleibt offen, ob die Wähler nur nach innenpolitischen Erwägungen entschieden haben oder ob bei ihrem Votum auch Vorstellungen über Europa zu Buche schlagen. Selbst findige Meinungsforscher können dazu keine Gewißheit verbreiten. Dennoch hat die Wahl zumindest eine EG-weite Tendenz bestätigt: Die neokonservative Strömung, die, ausgehend von Amerika, noch vor wenigen Jahren auch Westeuropa das Heil bringen sollte, ist zum Rinnsal geworden. Die rechte Mitte konnte nur in Holland, Belgien und Griechenland zulegen. Anderswo in der Gemeinschaft wuchs oder behauptete sich die Linke. Der Vormarsch der Grünen unterstreicht den Linksrutsch. Nach ihren Erfolgen in der Bundesrepublik sind sie nun auch in den drei anderen bevölkerungsstärksten EG-Ländern zu einer wichtigen politischen Größe geworden.

Trotz paralleler Entwicklungen, in der Mehrzahl der zwölf Mitgliedsländer zeichnet sich noch kein festgefügtes Wahlmuster ab. Die nationale Vielfalt wiegt weiterhin schwerer als die europäische Verbundenheit. Die innenpolitische Botschaft zählt mehr als jene, die der Gemeinschaft gilt. Dennoch kann ein Zusammenhang zwischen Binnen- und Außenwirkung bestehen. Das zeigt sich deutlich am Beispiel Margaret Thatchers. Ihre konservative Partei hat eine empfindliche Niederlage erlitten, und sie ist längst als die Schuldtragende ausgemacht. Überzogener Nationalismus und Krämergeist in Europa, das ist die Erkenntnis, werden auch von den Briten nicht mehr honoriert. Wird die Premierministerin nach ihrer Demütigung etwas mehr Enthusiasmus für die Gemeinschaft verbreiten? Wird sie beim EG-Gipfel Anfang nächster Woche in Madrid gar sich selbst überwinden und dem Europäischen Währungssystem nähertreten?

Nicht bloß die bisher allzu forsche Lady gibt Rätsel auf. Mehr noch verwirren die Ungewißheiten, die die gesamte europäische Willensbildung birgt. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Wähler, das zeigt das Abschneiden der europafreundlichen Parteien, nur für die Europäische Gemeinschaft ausgesprochen. Doch welche Richtung die EG einschlagen soll, haben die Stimmbürger weithin offengelassen. Die Ambivalenz geht nicht zu ihren Lasten. Nirgendwo haben die Parteien klare Zielvorgaben vermittelt. Sie haben nur wenig erklären und kaum Meinungshilfe leisten können. Ob Binnenmarkt 92, Währungsunion oder europäische Sozialcharta – die Orientierungspole europäischer Politik blieben für die meisten Wähler im Nebel.

Die große Unbekannte aber war das Objekt der Wahl. Das Europäische Parlament gewann im Wahlkampf nur ein vages Profil. Nun wird es womöglich weiter verschwimmen, denn es weist noch verwirrendere Züge auf. Statt bisher 79 Parteien und Gruppierungen entsenden jetzt 84 ihre Vertreter in das Hohe Haus. Die unterschiedlichen Mentalitäten und parlamentarischen Traditionen der in Straßburg versammelten Völker garantieren zusätzlich den Eindruck von mildem politischen Chaos.