Von Heike Ströle

Heidelberg

Wieviel Geld braucht ein Mensch zum Leben? Ein Asylbewerber benötigt jedenfalls weniger als ein Deutscher, glaubt man im Rhein-Neckar-Kreis. Deshalb zahlt das Landratsamt 1400 Flüchtlingen, die noch nicht anerkannt sind, seit Februar zehn Prozent weniger Sozialhilfe – ein einmaliger Vorgang im Land. 400 Asylbewerber haben Widerspruch eingelegt, nun muß das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilen.

Gekürzt haben Landrat Jürgen Schütz und das Kreissozialamt den sogenannten Regelsatz. Ihm liegt der „Warenkorb“ zugrunde, in den Fachleute all das gesteckt haben, was ihrer Meinung nach für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist. Zwar sagen die Experten, daß dieser Warenkorb nur ein ideales Gebilde sei, bei dem sich der einzelne Posten nicht als solcher herausnehmen lasse. Doch genau das hat das Landratsamt getan. Weil Asylsuchende den Kreis nicht verlassen dürfen und weil sie nach Ansicht der Verwaltung selten Tageszeitungen lesen, wurden die Anteile für Fahrtkosten und Abonnement aus dem Warenkorb gestrichen. So erhält jetzt ein Alleinstehender zuzüglich der Aufwendungen für Miete, Krankenkasse, Wasser und Heizung 375 Mark, früher waren es 416. Eine Familie mit zwei Kindern unter sechs Jahren bekommt 938 Mark auf die Hand, vormals 1123.

Der Sozialamtsleiter Heinz Bönisch argumentiert so: „Jeden Asylbewerber statten wir mit Kleidungsstücken und Haushaltsgegenständen aus, alle bringen wir in Wohnungen unter.“ Deshalb seien die einmaligen Kosten höher als bei einem deutschen Sozialhilfeempfänger, der normalerweise schon eingerichtet ist. Ob sich freilich diese anfänglichen Mehrausgaben von den laufenden Unterhaltskosten abziehen lassen, wird nun das Gericht entscheiden müssen.

Die Heidelberger berufen sich auf eine Norm im Bundessozialhilfegesetz (Paragraph 120, Absatz 2), wonach die Unterstützung für Asylsuchende bis „auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche“ eingeschränkt werden kann. Jedoch muß dies nach herrschender Rechtsprechung in jedem Einzelfall geprüft werden. Das habe die Verwaltung „unter großem Aufwand“ getan, sagt Bönisch, der den Vorstoß für juristisch einwandfrei hält.

Die Gegner der Kürzung beurteilen sie als nicht rechtmäßig oder zumindest als nicht gerecht. Die Wohlfahrtsverbände argumentieren, daß Asylsuchende gerade in einem so großen Gebiet wie dem Rhein-Neckar-Kreis ganz erhebliche Entfernungen zurücklegen müßten, um Menschen zu treffen, die ihre Sprache sprechen. Außerdem seien Flüchtlinge sehr wohl darauf angewiesen, Zeitungen zu lesen: nämlich jene aus ihrer Heimat, um sich über aktuelle politische Entwicklungen und Rückkehrmöglichkeiten zu informieren.