Der Erfolg der Republikaner erschwert die Suche nach handlungsfähigen Mehrheiten

Von Robert Leicht

Die Nachkriegszeit ist vorüber – wie oft haben wir in den vergangenen Wochen die Emanzipation zumindest der Westdeutschen aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit betont: Spielball nicht und – so fügten es viele im stillen hinzu – auch nicht ewiger Büßer.

Doch nun, nach dem Erfolg der Republikaner bei der Europawahl, zeigt es sich, daß wir uns von unserer Vorgeschichte nicht ohne peinliche Rückschläge lösen können. In eben dem Europäischen Parlament, das den Übergang der Europäer in eine immer dichtere Gemeinschaft begleiten soll, wird die Bundesrepublik erstmals auch durch Rechtsradikale vertreten sein: Nicht weniger als 7,1 Prozent der Stimmen bekamen die Republikaner am letzten Sonntag im Bundesdurchschnitt, sogar 14,6 Prozent in Bayern. Der ehemalige SS-Mann Schönhuber als Gruppenführer in Straßburg – ein schönes Ende der Nachkriegszeit!

In Europa werden die Republikaner ohnmächtig sein. Innenpolitisch hingegen können sie als Spaltpilz fatale Wirkung zeitigen, weil sie die parlamentarische Rechte einer Zerreißprobe aussetzen. Wer weiß, wie es um die Union aus CDU und CSU in wenigen Jahren bestellt sein wird?

Das sich nun abzeichnende Fünf-Parteien-System bringt außerdem die überlieferten Muster unserer parlamentarischen Mehrheitsbildung durcheinander. Für die Union 37,8 Prozent, für die Sozialdemokraten 37,3 Prozent, den Grünen 8,4 und den Liberalen 5,6 Prozent – falls die Bundestagswahl 1990 zu einem ähnlichen Ergebnis führen sollte, wären alle Zwei-Parteien-Koalitionen um eine der beiden Volksparteien unmöglich: sowohl ein rot-grünes als auch ein konservativ-liberales Bündnis, glücklicherweise auch eine Haselnuß-Koalition: schwarz-braun ...

Es blieben dann praktisch nur noch die Große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten (ein gefundenes Fressen für Republikaner wie Grüne, eine schwere Hypothek auch für das parlamentarische Kräftespiel) oder die Ampel-Koalition: rot-gelb-grün – Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Oder eine Minderheitsregierung – ungewohnt und kompliziert das eine wie das andere.