Aus der Geschichte der Bundesrepublik: Nazi-Opfer und Nazi-Täter vor dem Entschädigungsamt

Von Jörg Friedrich

Die Tötung der Ehefrau des Klägers im Zuge der nationalsozialistischen Euthanasie“, beschied das Oberlandesgericht Koblenz am 7. Oktober 1954, „stellt zweifelsohne ein nationalsozialistisches Unrecht dar. Damit wird diese Tötung aber noch nicht ohne weiteres auch eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Entschädigungsgesetz. Hiervon könnte nur dann gesprochen werden, wenn die seinerzeit maßgebenden Stellen die durch die Euthanasie gegebenen Möglichkeiten benutzten, um die Ehefrau als politischen Gegner zu treffen bzw. auszuschalten.“

An die politischen Gegner des Nationalsozialismus stellten die Bundesdeutschen die höchsten Ansprüche. Ein Schizophrener, der 1938 oppositioneller Äußerungen wegen in eine Irrenanstalt eingesperrt worden war, dort überlebt hatte und vor dem Bundesgerichtshof auf Entschädigung klagte, erfuhr daselbst am 6. Juli 1960, daß seine Inhaftierung unter politischen Gründen geschehen, doch er zu schizophren gewesen sei, um dies zu begreifen. „Aus alledem folgt, daß eine politische Gegnerschaft in den Fällen nicht anerkannt werden kann, in denen eine Geisteskrankheit jede Urteils- und Einsichtsfähigkeit ausschließt.“

Bliebe zu prüfen, ob die uneinsichtigen Geisteskranken rassischer Verfolgung erlegen sind, bei der man sich für die Einsichten ihrer Opfer nicht sonderlich interessierte. Vor dem Oberlandesgericht München klagte eine Witwe, deren Mann im November 1940 in der Anstalt Sonnenstein vergast worden war, eine Verfolgtenrente ein. Auf Beschluß eines Erbgesundheitsgerichts hatte man ihn sechs Jahre zuvor wegen Schizophrenie sterilisiert. Nach Paragraph 1 des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 verfielen Epileptiker, Depressive, von Geburt Blinde und Taube, Zwergwüchsige, Klumpfüßige, Hüftgelenkverkrüppelte, Spalthändige und Alkoholiker der Unfruchtbarmachung. Weil solches „wohl unter dem Gesichtspunkt der Reinerhaltung der Rasse von fehlerhaften Erbanlagen durchgeführt wurde“, entschied München im Januar 1955, habe es „in diesem Sinne etwas mit dem Begriff ‚Rasse‘ zu tun“. Nach fester Rechtsprechung der Entschädigungsgerichte handele es sich indessen keineswegs um „Verfolgung aus Gründen der Rasse“. Die Zeugungsorgane der Schizophrenen wurden zwar der Rasse, doch nicht der Rassenverfolgung wegen verstümmelt; für „eine Maßnahme aus erbbiologischen Gründen“ war keine Entschädigung vorgesehen.

Anstrengungen einzelner Parlamentarier, den gesetzlichen Entschädigungsrahmen auszudehnen, trafen auf die Sparsamkeit der Bundesfinanzminister. Am 17. November 1967 berechnete Minister Strauß im Bundestag Kosten von einer Milliarde Mark, wollte man einem jeden der 175 000 bis 200 000 noch lebenden Zwangssterilisierten eine Abgeltung von 5000 Mark zahlen – eine Ausgäbe, die finanziell nicht zu verantworten sei, zumal „von dem Entschädigungsbetrag bis zu sechzig Prozent an Geisteskranke, Schwachsinnige oder schwere Alkoholiker gezahlt werden würde“. Solche Ausgaben verbot nicht allein das Sparsamkeitsprinzip.

Eine wegen erblichen Schwachsinns 1934 Zwangssterilisierte beschreibt ein württembergischer Amtsarzt 1952 wie folgt: „Die Antragstellerin selbst ist nach ihren Angaben erstmalig im 11. Lebensjahr von ihrem Vater geschlechtlich mißbraucht worden und stand dann bis zu ihrem 17. Lebensjahr in einer geschlechtlichen Hörigkeit zu ihrem leiblichen Vater. Sie hatte auch schon vor ihrem 15. Lebensjahr mehrere Freunde gehabt und mit diesen intim verkehrt.“