Von Ulf Erdmann Ziegler

Pirmasens

Heute sind vier Angeklagte an der Reihe: 29. Verhandlungstag in einem Massenprozeß gegen Demonstranten, die am 27. Juni vergangenen Jahres gegen das US-Giftgaslager bei Fischbach protestierten. Erst rund ein Drittel von fast 180 Einsprüchen gegen Strafbefehle wegen „Nötigung“ und „versuchter Nötigung“ sind verhandelt worden.

Es sei nicht so, „daß hier Fließbandurteile gefällt werden“, sagt Oberstaatsanwalt Dieter Dexheimer. Niemand im Saal hatte diese Vokabel vorher benutzt. Wie aber soll man es nennen, wenn ein Gericht – ganz gleich, was von den Angeklagten vorgebracht wird – fast immer verurteilt und auch im Strafmaß vom Strafbefehl nicht abweicht? Eine Verurteilung wegen Nötigung bringt bei Richter Ernst-Ulrich Marscheck zwanzig Tagessätze, wegen versuchter Nötigung zehn.

Für das Gericht, vermutet am Vormittag die wegen versuchter Nötigung angeklagte Gemeinschaftskundelehrerin Margot Zmarzlik aus Freiburg, sei die Verhandlung „Routine, langweilig, vielleicht sogar lästig“.

Mit ihr auf der Anklagebank sitzt Udo Pahlenkemper. Der 29jährige Beamte aus Telgte hatte auf dem Weg in den Urlaub in Fischbach demonstrativ haltgemacht. Das Wetter war prächtig, Pahlenkemper lernte nette Mitstreiter kennen, und so war, mit Giftgas und Raketen im Rücken und Gandhi im geistigen Gepäck, jener 27. Juni „einer der schönsten Tage in meinem Leben“. Ob er sitzengeblieben wäre, wenn ein Lastwagen gekommen wäre, vermag er nicht zu sagen. Manchmal sei das angemessen, mal reiche die Entschlußkraft, mal nicht.

Tatsächlich waren die sommerlichen Sitzdemonstrationen um das Giftgaslager zwischen Fischbach, Petersbächel und Ludwigswinkel eine Kraftprobe, ein Testfall. Der Bundesgerichtshof hatte gerade entschieden, daß die „Gewalt“, die von Sitzblockierern ausgeübt würde, in jedem Fall als „verwerflich“ anzusehen sei – Grundbedingung für eine Verurteilung. Dabei hatte das Gericht den im Nötigungsparagraphen (240) des Strafgesetzbuchs erwähnten „Zweck“ zerlegt in „Nah- und Fernziele“, wobei für die Ermittlung der Schuld nur die „Nahziele“ zu würdigen seien, für das Strafmaß aber auch die „Fernziele“. Als Nahziel galt es den Richtern, ein Auto zu stoppen; als Fernziel sahen die Richter die Beseitigung des militärischen Potentials an.