Von Rainer Hupe

Der Anruf kam höchst ungelegen. Über Energiepolitik wolle der Minister gegenwärtig nicht reden, wußte der Pressesprecher ohne Rückfrage; über die besonderen Probleme der deutschen Steinkohle schon gar nicht. Darüber verhandle Helmut Haussmann gerade mit seinen Kollegen aus dem Finanz- und Arbeitsressort, anschließend müsse die Koalitionsrunde das Thema erörtern. „Es wird keiner mit Ihnen reden“, wiegelte Dietrich Vogel ab, Sprecher des Bonner Wirtschaftsministeriums.

Die Situation ist in der Tat heikel. Just zur Zeit des Telephonats, in der vorvergangenen Woche, berieten die Staatssekretäre der drei Ministerien über die Zukunft der Zechen an Ruhr und Saar, die jährlich mit mehr als zehn Milliarden Mark subventioniert werden. Weil das nach ihrer Meinung gegen EG-Verträge verstößt, hatte die Brüsseler Kommission Bonn bereits am 30. März aufgefordert, ihr doch bis Ende September mitzuteilen, wie und wann die staatliche Hilfe zurückgenommen werden solle. Seitdem herrscht Unruhe unter den Kumpels, werden Straßensperren errichtet, Mahnwachen vor Gruben gehalten oder Arbeitsniederlegungen organisiert.

Weil sich die Ministergehilfen nicht einigen konnten, trafen sich die Chefs in der vergangenen Woche – ebenfalls ergebnislos. Laut sei es da zugegangen, wird in Bonn kolportiert, und Haussmann habe sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, er lege nur unrealistische Vorschläge vor. Obwohl sich die Runde nun noch einmal am 7. Juli treffen will, glaubt in Bonn niemand daran, daß die Bundesregierung ihre Replik auf die Brüsseler Attacke noch im selben Monat formuliert haben wird.

Das Procedere ist typisch, und auch ohne den brisanten Hintergrund würde die Zurückhaltung des für Energiepolitik eigentlich zuständigen Ministers nicht überraschen. Helmut Haussmann muß sich um alles mögliche kümmern. Sein Vorgänger Martin Bangemann hat ihm die Ministerentscheidung über die höchst umstrittene Mammutfusion Daimler/MBB hinterlassen. In der Affäre um den Export einer Giftgasfabrik nach Libyen wurde der desolate Zustand des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn offenbar, das Haussmann untersteht. Für die Energiepolitik hat der Wirtschaftsminister offensichtlich keine Zeit, und wenn er sich doch einmal damit beschäftigt, dann geht das auch noch gründlich daneben. So etwa Anfang März, als ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums bekannt wurde mit dem Satz: „Die meisten politischen Äußerungen zeigen die Einsicht, daß eine wesentliche Reduzierung der Kohlemenge unvermeidbar ist.“ Trotz eilfertiger Interpretationen herrschte in den Zechen sofort Angst vor Massenentlassungen.

Die politische Richtung gebeh längst andere an. Hinter der Initiative der Brüsseler EG-Kommission, die jahrelang nichts einzuwenden hatte gegen die Kohlesubventionen der Deutschen, stecken nach einhelliger Ansicht aller Kenner der Szene die Franzosen. Weil sie die Kernenergie wie kaum ein anderes Land ausgebaut haben und nun nicht wissen, wohin sie mit dem Strom sollen, bereiten sie so den Export in die Bundesrepublik vor. Und Unternehmer wie Veba-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder haben darauf schneller reagiert, als die Bonner Regenten denken konnten. Sein Überraschungscoup mit der französischen Firma Cogema hat ja nicht nur dem deutschen Entsorgungskonzept für Kernkraftwerke und der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf den Todesstoß versetzt, sondern er ist auch der Einstieg in eine europäische Zusammenarbeit der Stromkonzerne. Während Brüssel und Bonn noch über den gemeinsamen Markt und Liberalisierung der Stromversorgung reden, zieht der Stratege Bennigsen bereits die entscheidenden Fäden.

Wochenlang hechelte die Bundesregierung dem Unternehmer hinterher, keine Ungeschicklichkeit auslassend, bis endlich eine Kommission gebildet wurde, die nun mit den Franzosen über eine breite Zusammenarbeit in der Energiepolitik verhandelt. An ihrer Spitze steht der Umweltminister, in dessen Kompetenz zwar nur die Entsorgung der Atomkraftwerke gehört, der inzwischen aber über die gesamte Palette der Energiepolitik redet. „Töpfer hat einen Auftrag, der beginnt mit Wackersdorf und endet mit Kohle“, weiß ein Insider.