Es war ein mühsames Geschäft, das Hermann Bachmaier, Vorsitzender des Atomuntersuchungsausschusses, in den letzten Wochen vor den Parlamentsferien abwickeln mußte. Seine Zeugen hatten allesamt die drei Affenweisheiten – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – tief verinnerlicht und durch eine vierte – nichts wissen. – ergänzt. Dabei hatten sich die Abgeordneten gerade von vier prominenten Zeugen Erhellendes zu der Frage erhofft, wie die Bundesrepublik weltweit an der nuklearen Aufrüstung mitgewirkt haben könnte. Die vier waren der Chef des Bundesnachrichtendienstes BND, Hans-Georg Wieck, Ex-Forschungsstaatssekretär Hans-Hilger Haunschild, Wirtschaftsminister Helmut Haussmann und Forschungsminister Heinz Riesenhuber.

Lauter Buben, ein Top-Blatt, aber am Ende erwiesen sie sich für Bachmaier als Luschen, wie man beim Skat sagt. BND-Chef Wieck wollte nur in geheimer Sitzung über Dinge reden, die sein CIA-Kollege William Webster mit Respekt für die Demokratie ganz selbstverständlich öffentlich benennt. Ex-Staatssekretär Haunschild wußte dank Erinnerungslücken auffallend nichts. Nicht-Bonner fragten sich dabei, wie jemand mit so viel Gedächtnisschwund fünfzehn Jahre Staatssekretär sein konnte. Bonner wiederum wissen, daß Erinnerungslücken nur ein Synonym für Diskretion sind, und die ist eine Voraussetzung für langes Überleben in höchsten Stellungen. Gemessen an Haunschild wir Wirtschaftsminister Haussmann ganz offen. Er konnte sich dies leisten, weil er – wenige Monate im Amt – mit den Exportgeschichten nichts zu tun hatte. Er machte sogar eine gute Figur, als er versprach, mit den bisher laschen Exportkontrollen beim Bundesamt für Wirtschaft (BAW) aufzuräumen. BAW-Präsident Hans Rummer wird wohl bald gehen müssen. Riesenhuber war eloquent wie immer, ohne wirklich viel zu sagen (wie immer), womit er auch heikle Fragen unbeschadet überstand.

Nimmt man es genau, sind die prominenten Zeugen auch nur Statisten, die von den Abgeordneten benutzt werden, in Form von Fragen öffentlich zu machen, was alles in den Regierungsakten über Nuklearexporte steht. Etwa: daß schon die sozial-liberale Regierung die Kontrolle über Nuklearexporte nach Brasilien nicht sehr genau genommen hat. Frühere Forschungs- und Wirtschaftsminister empfahlen Mitte der siebziger Jahre, beim Export sensitiver Nukleargüter „die graue Zone optimal zu nutzen“. Auch aus jüngster Zeit gibt es interessante Einzelheiten, so in den Akten des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes 1986, 1987 und 1988. Brasilien hält zum Beispiel die im deutschbrasilianischen Nuklearabkommen vereinbarten Kontrollpflichten nicht ordnungsgemäß ein. Und 1987 bestätigte der BND auch, daß das neben dem deutsch-brasilianischen Atomprogramm herlaufende autonome brasilianische „Parallelprogramm eindeutig auf militärische Zielsetzung ausgerichtet“ ist. Besorgnis erregt der Umstand, daß Brasilien inzwischen begonnen hat, das autonome Programm mit dem deutschbrasilianischen Koop-Programm zu verschmelzen. Die Gefahr, daß deutsches Know-how mehr oder weniger offen auch für militärische Zwecke genutzt wird, dürfte größer werden. In einer Staatssekretärsvorlage des Auswärtigen Amtes vom 14. September 1988 heißt es warnend: „Wir müssen darauf achten, daß durch die Umstrukturierung keine von uns gelieferte Technologie den bisher gültigen Kontrollen entzogen wird.“ Gleichwohl zögert die Bundesregierung, die bisher schon erteilten Exportgenehmigungen für weitere Nuklearlieferungen zu überprüfen. Das Bundeskanzleramt empfahl Zurückhaltung: „Die mit der Neuorganisation der brasilianischen Nuklearindustrie aufgeworfenen Probleme (müssen) außerordentlich behutsam behandelt werden.“

Wolf gang Hoffmann