Fortschritt ohne Freiheit? – Deng Xiaoping steht vor einem Scherbenhaufen

Von Matthias Naß

Chinas Kaiser wollten nie geliebt werden. Sie waren zufrieden, wenn das Volk zitterte und gehorchte. Tschin Schi Huangdi, der große Reichseiniger, ließ vor 2200 Jahren die konfuzianischen Gelehrten lebendig begraben und verbrannte ihre Bücher. Deng Xiaoping wirft die Intellektuellen ins Gefängnis oder treibt sie ins Exil. Junge Arbeiter, als "konterrevolutionäre Aufrührer" verurteilt, läßt er per Genickschuß vom Leben zum Tode befördern. Die Patronen müssen die Familien der Delinquenten selber bezahlen. Der Terror hat Methode, heute wie vor 2000 Jahren.

Oberstes Gebot aller chinesischen Politik seit Tschin Schi Huangdi war eine starke Zentralregierung und die Einheit des Reiches. China nach dem Wüten der warlords und den Wirren des Bürgerkriegs geeint und seine Unabhängigkeit errungen und verteidigt zu haben – darauf beruhte letztlich auch die Legitimation der kommunistischen Herrschaft. Heute gibt es – allem Augenschein zum Trotz – in Peking keine starke Zentralregierung mehr. Längst regieren wieder warlords in den Provinzen, nicht Militärmachthaber diesmal, sondern Gouverneure, die nur das Wohlergehen ihrer eigenen kleinen Königreiche im Auge haben und denen die Anordnungen aus Peking herzlich gleichgültig sind. Langsam, fast unmerklich noch, zerbröckelt das Reich der Mitte von den Rändern her.

Deng Xiaoping hat diese Gefahr erkannt. Er hat gespürt, daß die Demokratiebewegung in China an die Grundfesten der kommunistischen Herrschaft rührte. Deshalb hat er auch nicht gezögert, Blut zu vergießen. "Eine Million Menschen kann in China eine kleine Zahl sein", hat er gesagt, bevor er den um Peking zusammengezogenen Truppen den Befehl zum Dreinschlagen gab. Doch Deng, ein kranker Mann von bald 85 Jahren, ist am Ende. Er kann mit seinen Gewehren Schrecken verbreiten, politische Ziele vermag er dem Land nicht mehr zu weisen. Die Autorität der Kommunistischen Partei ist dahin, von Korruption und Mißwirtschaft zerfressen. Ideologisch ist das System bankrott, jeder weiß es. Und die Partei weiß, daß es jeder weiß. Deng und die Greise der Revolution, die er noch einmal um sich geschart hat, kämpfen auf verlorenem Posten.

Darüber kann auch die Demonstration der Einigkeit vom vergangenen Sonnabend nicht hinwegtäuschen. Wie zum gemeinsamen Schwur hoben sich in Pekings Großer Halle des Volkes alle Hände, als das Urteil über den bisherigen Parteichef Zhao Ziyang gefällt wurde. Und genauso einmütig wählte das Plenum Jiang Zemin, zuvor Parteichef von Schanghai, zum neuen Generalsekretär. Für Deng war Jiang Zemin der ideale Kompromißkandidat. Der fügsame Genosse aus Schanghai hat sich immer treu an die Parteilinie gehalten. Den Konservativen empfahl er sich, als er Ende April den Chefredakteur des World Economic Herald, Chinas unabhängigster Zeitung, feuerte und das Blatt unter strenge Staatsaufsicht stellte. Dem Westen soll die Wahl des ehemaligen Bürgermeisters und Parteisekretärs von Chinas Industriemetropole signalisieren: Die Wirtschaftsreform geht weiter, die Türen zum Ausland bleiben geöffnet.

"Der Sturm mußte kommen"