Der Wirtschafts- und Währungsunion sind die Regierungschefs auf dem EG-Gipfel in Madrid kaum näher gekommen

Der Madrider EG-Gipfel hat nur einen kleinen Fortschritt zu mehr Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik gebracht. Dem bereits seit 1972 bestehenden Endziel einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist die Zwölfergemeinschaft nicht wesentlich näher gekommen. Es blieb bei einer Einigung auf das weitere Diskussionsverfahren. Das einzige greifbare Resultat besteht darin, daß die im Delors-Bericht zur Währungsunion enthaltene erste Phase am 1. Juli 1990 beginnen soll. Dies bringt keine grundlegenden Änderungen mit sich: Die Wirtschafts- und Währungspolitik der Mitgliedstaaten soll anhand objektiver Indikatoren überprüft werden, die Wirtschafts- und Finanzminister können Stellungnahmen hierzu abgeben, und auch der Ausschuß der Zentralbankgouverneure kann seine Meinung äußern.

Über die späteren Phasen, in denen Souveränitätsrechte auf neuzuschaffende EG-Institutionen übertragen werden sollen, konnten die Zwölf sich nicht einigen. Es wurde auch kein Automatismus zwischen der ersten und den folgenden Phasen anerkannt. Anders als sein Namensgeber es gefordert hatte, wurde der Delors-Bericht nicht in den Rang einer Blaupause für die Wirtschafts- und Währungsunion erhoben.

Vordergründig lag dies – wieder einmal – an britischem Widerstand. Margaret Thatcher machte unmißverständlich klar, daß sie sich nicht verpflichten werde, entscheidende Rechte abzutreten. Im stillen wird ihr manch anderer Gipfelteilnehmer dafür dankbar gewesen sein. Laut sprach nur der niederländische Premier Ruud Lubbers aus, man könne nicht Befugnisse an EG-Organe abtreten, deren Rechenschaftspflicht nicht völlig geklärt sei. Seine Warnung vor einer Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und vor einem politischen overkill, der in Brüssel angesammelt werden könnte, verdient Gehör. Denn in der Tat ist fragwürdig, wieso man Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Währungspolitik auf die Gemeinschaft verlagern will, wenn diese nicht eine mit den Mitgliedstaaten vergleichbare demokratische Struktur aufweist.

Für vorbereitende Diskussionen in den zuständigen EG-Gremien, nach deren Abschluß eine Regierungskonferenz stattfinden kann, hatten sich bereits vor über einem Monat die Finanzminister ausgesprochen. Der Gipfel hat dies nur nachvollzogen. Bei diesen Debatten wird klarwerden, daß es in der Währungspolitik keine Front von elf Staaten gegen Margaret Thatcher gibt. Gerade die Franzosen, die in Madrid die Premierministerin am schärfsten attackierten, werden ihre Hilfe noch gerne in Anspruch nehmen. Etwa dann, wenn sie eine unabhängige europäische Zentralbank nach deutschem Muster verhindern wollen: Die britischen Vorstellungen liegen hier viel näher bei den französischen als die deutschen. Auch die Spanier wollen die Briten erklärtermaßen als Partner im Europäischen Währungssystem haben, damit sie ein Gegengewicht zu den Deutschen bekommen. Die Niederländer haben erkennen lassen, daß sie mit manchen Standpunkten der Briten sympathisieren.

Wenn mit dem Madrider Gipfel die Wirtschafts- und Währungsunion nicht wesentlich näher gerückt ist, liegt dies also nicht an britischer Obstruktion, sondern schlicht an der Komplexität des Vorhabens. Zwölf Länder mit solch unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu einem Währungsraum zusammenzufassen erfordert viel Zeit. Die EG muß sie sich nehmen.

Die Europawahlen aber haben gezeigt, daß der rasche wirtschaftliche Wandel ohne soziale Abfederung viele Bürger kopfscheu macht. Eine überstürzte Währungsunion würde jedoch den Strukturwandel in der EG auf ein schwer zu kontrollierendes Tempo beschleunigen. Thomas Hanke