Von Helga Hirsch

Jahrelang bekam die Regierung in Warschau zu hören: ohne politische Reformen keine wirtschaftliche Unterstützung mehr. Seitdem im Dezember 1981 in Polen das Kriegsrecht eingeführt wurde, hieß die Antwort auf Hilfsbegehren: Erst wenn ihr die politischen Voraussetzungen erfüllt, wird der Westen neuen Kreditwünschen entgegenkommen.

Jetzt hat sich das Land schneller verändert, als selbst Optimisten es sich erträumt hatten. In halbfreien Wahlen konnte Solidarnosc in den beiden Kammern der Nationalversammlung zwar keine Mehrheit, aber doch eine Sperrminorität bilden. Margaret Thatcher honorierte diesen Schritt zur Demokratie mit einem Darlehen von 77 Millionen Mark zur Ausbildung von Managern und zur Förderung der Marktwirtschaft, François Mitterrand versprach 200 Millionen Mark an kurz- und mittelfristigen Exportkreditgarantien, und der amerikanische Präsident Bush, obwohl noch ohne Geld in der Reisetasche, hat seine Visite in Warschau für den 9. Juli angekündigt. Was also hindert die Bundesregierung noch daran, ein Ähnliches zu tun? Was steht einer Reise von Bundeskanzler Kohl – zumal im fünfzigsten Jahr nach dem deutschen Angriff auf Polen – im Wege?

Im deutsch-polnischen Verhältnis agiert Kohl im Augenblick vor allem als Gefangener der eigenen innenpolitischen Verhältnisse. Wie immer die Übereinkunft zwischen Kanzlerberater Teltschik und dem polnischen Regierungsbeauftragten Kucza auch aussehen mag, Kohl will sowenig Zeit wie möglich zwischen dem Ende der Beratungen und seiner Reise nach Warschau verstreichen sehen. Den Republikanern, längst darin geübt, fremdenfeindliche Anwandlungen der Bundesbürger zu aktivieren, soll keine Gelegenheit gegeben werden, gegen Bonns Wirtschaftshilfe für das östliche Nachbarland zu polemisieren. Mit Bedacht ist die Schlußphase der Verhandlungen schon auf einen Zeitpunkt nach den Europawahlen verschoben worden. Genutzt hat dies der Union allerdings nichts.

Um welches Bonner Paket wird derzeit verhandelt?

  • Bei dem 1975 noch von Bundeskanzler Schmidt gewährten "Jumbo-Kredit" von einer Milliarde Mark sollen die Schulden teils erlassen und teils "zlotysiert" werden. Den entsprechenden Betrag in polnischer Währung muß Warschau dann zum Auf- und Ausbau von deutschen Kulturinstitutionen, für Umweltschutzprojekte oder zur Ausbildung wirtschaftlicher Führungskräfte aufbringen. Aber selbst wenn die Zloty-Beträge aus der Notenpresse kämen – sie gingen in sinnvolle Projekte, die es Bonn politisch möglich machten, diese Schulden à fand perdu zu schreiben.
  • Die Schulden aus der Zeit zwischen 1986 und 1988 sollen erneut so umgeschuldet werden, daß die Rückzahlung erst 1993 beginnt; um die Polen für die nächsten Jahre vollauf zu entlasten, sollen auch die im Prinzip fällig werdenden Zinsen gestundet werden.
  • Außerdem gesteht die Bundesregierung nach längerer Pause erneut fresh money in Form von Exportbürgschaften für Industrieanlagen zu, mit deren Hilfe die Polen anschließend ihre Zahlungsbilanz entlasten könnten – sei es durch höhere Exporte, sei es durch verminderte Importe. Bonn will seine Zusage auf 300 Millionen Mark begrenzen (was immer noch mehr wäre als der französische Beitrag). Die Polen fordern – beginnend schon in diesem Jahr – eine jährliche Finanzspritze von einer Milliarde Mark bis 1995.

Bisher sind freilich alle Finanzhilfen im Schlund der sozialistischen Mißwirtschaft auf Nimmerwiedersehen verschwunden. Wäre nicht eine bessere Methode denkbar, den Polen zu helfen auf ihrem Weg zur Selbsthilfe? Weder die Regierung noch Solidarnosc haben bisher umfassende Sanierungsvorschläge ausgearbeitet; ihre Vorstellungen sind nicht aufeinander abgestimmt. Doch schon heute könnten Kredite, gingen sie nicht an den Staat, sondern an Privatunternehmen, manche für die Bevölkerung so unerträgliche Mängel im Konsum- und Dienstleistungsbereich mindern. Sie könnten, sinnvoll disponiert, Marktmechanismen Punkt für Punkt begünstigen, schon bevor die große Entstaatlichung begonnen hat.