Steuerzahler, Verbraucher und Bauern müssen sich von den Bonner Landwirtschaftspolitikern schon seit langem viel gefallen lassen. Doch wie sture Gäule sind die Agrarexperten nicht vom Irrweg der ökonomischen Unvernunft abzubringen. Gerade haben sie ein Gesetz beschlossen, das genau das Gegenteil von dem bewirkt, was angeblich beabsichtigt ist.

Dabei schien es zunächst, als hätten die Agrarpolitiker aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Denn obwohl sie seit Jahren zugunsten der Branche schamlos in die öffentlichen Kassen greifen, klagen die Verbraucher über hohe Preise und die Landwirte über niedrige Einkommen. Der Grund für diesen Mißerfolg ist eine fehlkonstruierte Agrarpolitik, die über staatliche Preis- und Absatzgarantien wie mit der Gießkanne die Einkommen der Bauern zu sichern sucht. Doch der Effekt ist nur eine umweltzerstörende Erzeugungsschlacht, die den Steuerzahlern neue Bürden aufhalst, ohne den Bauern ihre Existenzsorgen zu nehmen. Diese Landwirtschaftspolitik mußte auf der ganzen Linie scheitern. Profitiert haben nur die Großbauern.

Doch der zunehmende Druck auf die öffentlichen Kassen zwingt zum Umdenken. Nun tritt ein neues Gesetz mit dem anspruchsvollen Beinamen „zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft“ in Kraft. Wie könnte es anders sein: Es ist wieder ein Subventionsgesetz. Trotzdem hätte sich hinter dem neuen Paragraphenwerk fast eine kleine Revolution verbergen können, wenn die Bonner Agrarpolitiker nicht unter dem Druck der Großbauern zusammengeknickt wären. Doch weil sie wieder kein Rückgrat zeigten, ist das neue Gesetz zur Stümperei verkommen.

Gut ist nur das Grundprinzip, nach dem in Zukunft zumindest ein Teil der Subventionen neu verteilt werden soll: Der Geldsegen wird vom produktionsstimulierenden Preis abgekoppelt und auf eine produktionsneutrale Grundlage, die Fläche, umgestellt. Unabhängig von den produzierten Mengen werden die Bauern demnächst mit Beträgen zwischen 1000 und 8000 Mark pro Jahr unterstützt. Jährlich soll sich das auf 1,1 Milliarden Mark summieren – eine Kleinigkeit angesichts der Milliardensubventionen, aber immerhin ein hoffnungsvoller Anfang.

Doch bei dem Verteilungsschlüssel für den Geldsegen hat Bonn hoffnungslos versagt. Die Agrarpolitik ist schon seit langem in Wirklichkeit eine verkappte Sozialpolitik mit den falschen Mitteln. Seit Jahrzehnten behaupten die Bonner Agrarpolitiker, ein ungebremstes Bauernlegen verhindern und den bäuerlichen Familienbetrieb vor den Agrarfabriken schützen zu wollen. In der Tat gibt es bedenkenswerte Begründungen für dieses politische Ziel. Will man verhindern, daß weite Landstriche entvölkert und gewachsene Kulturlandschaften aufgegeben werden, dann muß man für das Überleben der Bauern sorgen – und das hat seinen Preis. Nur: Das mindeste, was Bürger und Steuerzahler von den Politikern erwarten dürfen, ist, daß sie die geeigneten Instrumente auswählen, um solche gesellschaftspolitischen Ziele zu erreichen. Das haben die Agrarpolitiker mit ihren Gießkannen-Subventionen bisher nicht getan, und sie sind auch heute wieder im Begriff, kläglich zu versagen. In den Genuß des neuen Geldsegens sollen nämlich so gut wie alle Bauern kommen, unabhängig davon, ob sie erstens bedürftig sind und zweitens umweltgerecht wirtschaften.

Nach amtlichen Angaben ist die Einkommensstreuung zwischen armen und reichen Bauern riesengroß. Das obere Viertel der reichen Bauern verdient nach der Statistik mehr als achtmal soviel wie das untere Viertel der armen Bauern. Eine konsequente Agrarpolitik müßte deshalb gezielt die einkommensschwachen Betriebe unterstützen. Einkommenssicherung in den bäuerlichen Familienbetrieben wird denn auch von Kiechle als Ziel des neuen Gesetzes proklamiert.

Doch im Gesetz steht etwas anderes. Auch die neuen Subventionen sollen wieder mit der Gießkanne verteilt werden. Von der Förderung ausgeschlossen wird nur, wer beispielsweise über mehr als 100 000 Masthähnchen, 600 Kälber, 1700 Mastschweine oder 250 Zuchtsauen verfügt. Das ist nur eine Handvoll Bauern, laut Kiechles eigener Statistik etwa 0,1 Prozent aller Betriebe. Nur sie werden in Zukunft leer ausgehen – wenn sie nicht noch durch eines der im Gesetz eingebauten Löcher schlüpfen. Im Klartext heißt das: Entgegen allen Beteuerungen werden von der neuen Bonner Wohltat auch Großbauern und Agrarfabriken beglückt. Die sozialpolitische Zielsetzung wird dadurch gründlich verfehlt.