Möge dieses Memorandum der Weltöffentlichkeit den einmaligen Charakter der Veränderungen in Polen vergegenwärtigen und die Notwendigkeit der Unterstützung durch ihr freundlich gesinnte Staaten.“ Mit diesen Worten stellte die polnische Regierung am 26. September in Brüssel einer Konferenz von 24 westlichen Staaten ein Zwölf-Seiten-Papier vor, in dem Finanzminister Lescek Balcerowicz detailliert die geplante Wirtschaftsreform und die Hilfswünsche an den Westen darlegt. Nur der kleinere Teil der Maßnahmen sind Hilfen im eigentlichen Sinne, überwiegend geht es um langfristige Projekte der Zusammenarbeit.

  • Ausländische Privatinvestitionen erwartet Polen unter anderem bei der Modernisierung des Telephonnetzes und beim Aufbau eines Geschäftsbankensystems. Weitere Investitionsfelder sind Energieeinsparung, Agrartechnologie, Umweltschutz, Hüttentechnik, Petrochemie, Leichtindustrie, Pharmazie, Baustoffproduktion und Papierindustrie. Auslandskapital wird jetzt bereits im Steuerrecht privilegiert, weitere Garantien durch bilaterale und multilaterale Investitionsschutzabkommen sind geplant.
  • Beim Umbau der Landwirtschaft benötigt Polen Lieferungen von knappen Schlüsselprodukten. Für den Kauf von Maschinen, Dünger und Pflanzenschutzmitteln sind in den kommenden Jahren 500 Millionen Dollar nötig, für Anlagen zur Produktion von Futtermitteln und der Verwertung tierischer Abfälle 50 Millionen Dollar.
  • Bei der Verarbeitung von Agrarprodukten fehlen unmittelbar zwei Fabriken zur Rapsölproduktion. Eine Vielzahl kleiner Verarbeitungsbetriebe soll die alten staatlichen Monopole brechen; die Regierung legte eine Liste von hundert polnischen Betrieben vor, die zu diesem Zweck mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten könnten. Außerdem sollen Betriebe für Baby-, Kinder- und Krankennahrung mit einem Investitionsvolumen von 70 Millionen Dollar entstehen.
  • Um die Versorgung der Bevölkerung in den kommenden Monaten sicherzustellen, sind ausländische Lieferungen von Grundnahrungsmitteln wie Fleisch, Butter, Milchpulver, Pflanzenöl, Reis und Getreide sowie von Viehfutter und Arzneimitteln notwendig.
  • Die Aufgaben Polens im Umweltschutz sind gigantisch. Die Regierung schätzt die nötigen Ausgaben für den Schutz der Ostsee und die Eindämmung der Schwefeldioxid-Emissionen auf 24 Milliarden Dollar. Sie erwartet dabei die Unterstützung des Westens durch Zuschüsse, vor allem aber durch technische Hilfe. In Gemeinschaftsunternehmen sollen Umwelttechnologien entwickelt werden, wobei die Regierung ihren Investitionsanteil auch durch Umwandlung von Auslandsschulden finanzieren will,
  • Auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik fordert Polen den Abbau von Beschränkungen des Technologietransfers im Rahmen der Cocom-Liste, den verstärkten Austausch von Studenten und Wissenschaftlern und Hilfen bei der Ausbildung von Managern.
  • Unabdingbar ist ein schneller Zuwachs der polnischen Exporte. Dazu müssen exportorientierte Investitionsprojekte trotz der Schuldenkrise des Staates wieder durch normale Bankkredite und Regierungsbürgschaften finanziert werden. Zollpräferenzen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer sollen auf Polen übertragen werden. Importquoten und andere Handelsbeschränkungen sollen fallen, der Zugang polnischer Firmen zu Aufträgen ausländischer Regierungen erleichtert und die Beschäftigungsmöglichkeiten von Polen im Westen verbessert werden. Nikolaus Piper