Soll der Staat als Industrieller tätig sein und Privaten Konkurrenz machen? Soll er als Unternehmer Risiken auf sich nehmen, Innovationen durchsetzen, Profite anstreben, expandieren? Im Prinzip ist diese Diskussion längst gelaufen: In der Marktwirtschaft hat der Staat im Wettbewerbssektor grundsätzlich nichts zu suchen. Die Bundesregierung hat dies auch im Jahreswirtschaftsbericht 1989 niedergeschrieben: „Zu den wichtigsten Aufgaben einer auf mehr Wettbewerb in allen Bereichen unserer Wirtschaft gerichteten Politik gehört es, staatliche Beteiligungen an Unternehmen zurückzuführen.“

Offensichtlich ist diese Einsicht aber immer noch keine Selbstverständlichkeit, wie der Fall der Salzgitter AG zeigt. Der Konzern soll von der Bundesrepublik Deutschland, seinem hundertprozentigen Eigentümer, an die Preussag AG verkauft werden. Sehr zum Mißfallen der IG Metall, die der Bundesregierung vorwirft, sie wolle Kasse machen. Der Salzgitter-Betriebsrat macht gleichzeitig bei den 38 000 Beschäftigten Stimmung gegen die Privatisierung. Kirchenvertreter werden im gleichen Sinne mobilisiert. Vom Land Niedersachsen verlangen lokale CDU-Politiker, es solle eine Sperrminorität erwerben.

Die alte Vorstellung vom treusorgenden Vater Staat ist offensichtlich immer noch vielen lieb und teuer – und das in Zeiten, in denen sinkende Staatsquote und Abbau von Subventionen zu allgemein akzeptierten Forderungen geworden sind. Dagegen mit dem Hinweis auf den generellen Bankrott der Staatsindustrie in den kommunistischen Ländern zu argumentieren wäre freilich etwas billig. Hierzulande sind Unternehmen wie Salzgitter längst den Gesetzen des Marktes unterworfen, sie werden wie Privatunternehmen geführt, genießen keinen besonderen Schutz und machen dennoch (vielleicht auch . gerade deswegen) Gewinne. Salzgitter konnte im vergangenen Geschäftsjahr einen Überschuß von neunzig Milliarden Mark erwirtschaften.

Ob der Staat als Unternehmer reüssiert oder nicht, ist hier allerdings ohne Interesse. Denn warum sollte ein erfolgreiches Industrieunternehmen wie Salzgitter, das nach privatwirtschaftlichen Kriterien arbeitet, ein Staatsunternehmen sein? Der Stahl-, Anlagen- und Maschinenbau-Konzern, 1937 als Reichs werke Hermann Göring gegründet, ging bei Kriegsende in Bundesbesitz über. Daß es bisher dabei blieb, läßt sich allenfalls mit der lange mangelhaften Attraktivität des Unternehmens rechtfertigen. Jetzt, da die Salzgitter AG viel Geld verdient, handelt die Bundesregierung richtig, wenn sie sich für einen guten Preis von ihrem Industriebesitz trennt.

Dahinter stecke keine Strategie, monieren die Kritiker, man verkaufe quasi ohne Not das Familiensilber. Dieses Argument wäre dann berechtigt, wenn der Bundesfinanzminister Panikverkäufe tätigte, um mit dem Erlös seinen Haushalt zu finanzieren. Die Trennung vom sechzehnprozentigen Anteil des Bundes am Kapital der Volkswagen AG vor zwei Jahren trug Züge einer solchen Geldbeschaffung. Bonn verkaufte, obwohl der Kurs der VW-Aktie ungünstig stand. Das Defizit des Bundeshaushalts stieg von Monat zu Monat, der Erlös aus der Privatisierung war bitter nötig, um die Löcher zu stopfen. Wenn so etwas Hals über Kopf abgewickelt wird, gehen schnell riesige Summen verloren.

Dagegen wird es niemand dem Finanzminister verwehren können, wenn er die Beträge aus einer überlegt vorgenommenen Privatisierung von Bundesbesitz auch zum Abbau der Neuverschuldung einsetzt. Schließlich geht es heute nicht mehr primär darum, mit solchen Aktionen den Volkskapitalismus zu fördern. Das hatte zu Ludwig Erhards Zeiten einen Sinn, als die Aktie für viele noch etwas Geheimnisvolles war und der Slogan „Wohlstand für alle“ eine schier unerreichbare Perspektive beschrieb. Wenn also der Salzgitter-Verkauf dem Bund wie erwartet zweieinhalb Milliarden Mark einbringt, braucht niemand ein schlechtes Gewissen zu haben.

Wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann ist es die mangelnde Konsequenz, mit der die Privatisierungspolitik betrieben wird. Im März 1985 verabschiedete das Kabinett zwar ein „Gesamtkonzept für die Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes“, in dem zehn Bundesunternehmen für den vorrangigen Verkauf benannt wurden. Doch lediglich die Beteiligungen an drei Unternehmen (Veba, VW und Viag) wurden seitdem vollständig aufgegeben. Salzgitter, das gar nicht auf der Zehnerliste stand, wird jetzt der vierte Fall sein. Dazu kommen in jüngster Zeit zaghafte Versuche, öffentliche Banken (Deutsche Pfandbriefanstalt, Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank) wenigstens teilweise zu privatisieren.