Daß deutsche Beamte oder Manager für ihr Land etwas umsonst tun, zumindest dann, wenn sie sich selbst gut stehen, ist offenbar sehr rar. Beweis ist die geplante Finanzierung des deutsch-französischen „Rats der Weisen“, der im Auftrag der Verteidigungsminister beider Länder Vorschläge für eine verbesserte Rüstungskooperation unter beiden Ländern austüfteln soll. Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg hatte zwecks Honorierung der deutschen Mitglieder des Rüstungsrates 215 000 Mark haben wollen. Die für den Verteidigungsetat zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag aber waren sich rasch einig, diesen Etatposten des Ministers um 100 000 Mark zu kürzen. Verärgert hat besonders, daß sich unter den Weisen zwei Ehemalige des Verteidigungsministeriums befinden, die dank ihrer Pensionen durchaus in der Lage wären, der Nation auch einmal für nichts zu dienen.

Das gilt vor allem für Karl Helmut Schnell, den früheren Leiter der Rüstungsabteilung, gutdotierter Ex-Ministerialdirektor, aber auch immer auf Zubrote erpicht. Schnell hatte schon in seiner Zeit als aktiver Beamter mit lukrativen Nebentätigkeiten das Mißfallen der Parlamentarier erregt. Die Rüstungsindustrie ist im deutschfranzösischen Rüstungsrat ebenfalls vertreten, durch Sepp Hort, ehemals Vizechef von MBB, und Bernhard Schmidt, Vorsitzender der Geschäftsführung von Diehl in Nürnberg.

Möglicherweise kommt noch ein fünfter Deutscher in den Rat, der kürzlich mit 58 Jahren pensionierte Generalleutnant a.D. Wolfgang Tebbe, bisher Abteilungsleiter Rüstungswirtschaft und insofern für manchen Rat gut. Für Tebbe wäre diese Anschlußtätigkeit auch ein willkommener Start in die neue Karriere. Der Generalleutnant, der zugleich Diplomingenieur ist, hat sich gerade erst mit einem Ingenieurbüro selbständig gemacht. Nach der Asea Brown Boveri AG wäre Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg Tebbes zweiter Kunde.

Einen weiteren sehr verdienstvollen Versuch, die Nebenverdienste hochdotierter Pensionäre einzudämmen, hat der für den Forschungshaushalt zuständige SPD-Abgeordnete Fred Zander unternommen. Zander bewirkte eine Kürzung der Zuwendungen, die Forschungsminister Heinz Riesenhuber jährlich der Fraunhofer-Gesellschaft (164 Millionen Mark) und der Europäischen Organisation für Kernforschung Cern (230 Millionen Mark) zukommen läßt. Beide Institutionen erhalten im kommenden Jahr 50 000 Mark weniger. Der Grund ist eine Art Strafaktion. Beide Institutionen haben den ehemaligen Staatssekretär im Forschungsministerium, Hans-Hilger Haunschild (61 Jahre alt), als Berater mit je 50 000 Mark auf ihrer Payroll. Das hat im Haushaltsausschuß Anstoß erregt und die Streichung provoziert. Die Haushälter erinnerten sich nämlich an eine seit Jahren geltende Beschlußlage, nach der Minister Riesenhuber verpflichtet wäre zu unterbinden, daß ehemalige Beamte seines Hauses gegen Entgelt bei oder für Institutionen tätig werden, die Zuwendungen aus seinem Etat bekommen. Fred Zander: „Wenn die Beraterverträge im nächsten Jahr noch bestehen, dann hängen wir an die 50 000 eine Null dran; wir lassen uns das nicht bieten.“

Wenn einer so viel redet wie der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff, dann passiert es gelegentlich, daß er sich in Widersprüche verwickelt. Wer erinnerte sich nicht noch, wie Lambsdorff die hohe Produktivität der japanischen Arbeiter hochjubelte und die deutschen Arbeitnehmer indirekt in die faule Ecke stellte – Fünftagewoche, zu viel krank, zu viel Urlaub. Nun tritt er ganz plötzlich als Schutzherr der heimischen Arbeiter auf. Lambsdorff griff mit seinen Worten in die von Wirtschaftsminister Helmut Haussmann angezettelte Debatte über die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ein. Er nannte die auf Verkürzung ausgerichtete Arbeitszeitpolitik von Gewerkschaften und Arbeitgebern „ausbeuterisch“. Seine weitere Befürchtung ist, die Arbeiter würden „wie eine Zitrone ausgepreßt“. Aber das ist eben das Schöne an den Liberalen und hat ihnen ja auch das Überleben gesichert: immer nach allen Seiten offen.

Wolfgang Hoffmann