Die Placebo-Paragraphen

Von Reinhard Merkel

Die juristische Konjunktur gesellschaftlicher Themen ist in der Regel ein unerfreuliches Symptom. Gegenstände, Sachverhalte, Interessen, denen eine spürbar gesteigerte Zuwendung der Juristen zuteil wird, dürften sozusagen Pech gehabt haben. Das ist eine etwas grobe Formel. Sie läßt sich aber anschaulich illustrieren: mit der paradoxen Dynamik einer seit Jahren blühenden "Verrechtlichung" und des gleichwohl welkenden Zustands unserer Umwelt.

Nun ist dieser Zustand ersichtlich der Grund und nicht die Folge jener Verrechtlichung, und sie dazu bestimmt, ihn zu beheben. Insofern, sollte man denken, ist die juristische Konjunktur des Umweltproblems auch ein erfreuliches Symptom: Zwar geschieht etwas Bedrohliches, aber in wachsendem Maße alarmieren Staat und Gesellschaft einander und sich selbst. Wir kennen die Gefahr und wenn schon vorläufig noch nicht die Abhilfe, so doch deren Form: das staatliche Gesetz. Der Bayerische Rundfunk, der eine Antenne für sinnige Verknappungen komplizierter Zusammenhange hat, brachte letztes Jahr die Antwort eines Grundschülers auf die Frage, ob Umweltschutz auch in der Schule notwendig sei: "Ja, das ist sehr wichtig, sonst gibt’s auf einmal keine Natur mehr, und wir stehen da und fragen: Was ist los?"

Man könnte allerdings auch so fragen: Natur – was ist das? Muß es das geben? Und wenn: in welchem Ausmaß, welchem Zustand, welcher "Reinheit"? Am 8. Februar 1972 berichtete die Los Angeles Times über den Beschluß der örtlichen Stadtverwaltung, auf dem Mittelstreifen einer Hauptverkehrsstraße, dessen Oberfläche nach dem Ausbau der Kanalisation nur noch in einer zentimeterdünnen Erdschicht bestand, rund 1000 Plastikbäume aufzustellen. Als nach Beginn der Aktion unbekannte Täter begannen, die Bäume mutwillig zu beschädigen, sah man, wie die Zeitung schrieb, "von der weiteren Bepflanzung ab". Ein Jahr später erschien im Wissenschaftsjournal Science unter der Überschrift "What’s Wrong with Plastic Trees?" der einleuchtende Nachweis, daß das verbreitete Bedürfnis nach einer natürlichen Umwelt phylo- und ontogenetisch erlernt sei; es könne daher durch bewußt gesteuerte Umlernprozesse auch auf künstliche Umwelten gelenkt werden; diese seien mach-, halt-, erneuerbar und ziemlich billig.

Das, wird man sagen, ist alles andere als ein populärer Standpunkt. Doch so einfach ist es nicht. Die dahinter steckende Haltung gehört (neben der gewiß ebenfalls vorhandenen des bayerischen Schulbuben) zu den dominierenden Produktions- und Auslegungsmaximen des geltenden Umweltrechts. "What’s Wrong with ..." könnte nämlich auch so fortgesetzt werden: "Grenzwerten, Restrisiken, sozial-adäquaten Gefährdungslasten, Standder-Technik-Klauseln?" Offenbar nichts. Denn so schnarrt ein allgegenwärtiger Ton durch Gesetze, Entscheidungen, Abhandlungen zum rechtlichen Umweltschutz. Durch diese terminologischen Schleusen strömen in die Sphäre des Rechts die außerrechtlichen Garanten seiner Wirkungslosigkeit. Solche Begriffe markieren und durchlöchern zugleich die Frontlinien zwischen den wachsenden Zerstörungsmechanismen einer technisierten Lebensform und den klassischen Rechtskreisen des individuellen menschlichen Daseins. Plastikbäume? Sie wären bloß die freundlichen Requisiten eines Idylls vor dem Hintergrund der – nach Ulrich Beck – "Dauerration kollektiver Normalvergiftung", die Tag für Tag durch poröse juristische Schutzmauern in die Um- und Innenwelten von Mensch und Natur eingelassen werden.

Ein grüner Zwischenruf: "Unser Umweltrecht taugt also nichts. Macht ein besseres, das seinen Schutzzweck erfüllt!" Der erste Satz der Beschwerde ist mehr als berechtigt. Seit September 1971, als erstmals eine Bundesregierung ihr "Umweltprogramm" verkündete, sind in Bund und Ländern rund 700 umweltschützende Gesetze und Verordnungen erlassen und modifiziert worden. Im gleichen Zeitraum hat sich der Gesamtbefund "Umweltzerstörung" dramatisch verschärft; und die entsprechende Tendenz seiner Entwicklung steht außer Zweifel.

Das legt einen Verdacht gegen den zweiten Teil des Zwischenrufs nahe, so plausibel er zunächst erscheint. Unsere Rechtskultur, die des liberalen Verfassungsstaats, sieht eben für die Durchsetzung wesentlicher politischer Entscheidungen das Instrument des parlamentarischen Gesetzes vor. Untersucht man die Regelungs- und die prozessualen Gewährleistungsformen der Umweltgesetzgebung, so werden in einem wachsenden, in alle Sphären des Rechts ausgreifenden Normendickicht einige durchgängige Prinzipien erkennbar. Sie fixieren Grund und Grenzen des rechtlichen Schutzes gegen die Umweltzerstörung weit vor oder neben deren eingespielter Maschinerie. Das ist der eigentlich beklemmende Befund: Die Probleme des Umweltschutzes und die Bewältigungskapazitäten des demokratischen Gesetzesrechts laufen windschief aneinander vorbei. Carl Schmitt, scharfsinniger Theoretiker des autoritären Staates, erfand 1933 für die verachtete Weimarer Republik das Epitheton vom "quantitativ totalen Staat aus Schwäche". Der Spruch wirft ein fatales Zwielicht auf die wachsende und wachsend hilflose Normenflut unseres Umweltrechts: Er könnte sich auch für diesen Fall als wahr erweisen.

Die Placebo-Paragraphen

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Umweltschutzrecht firmiert im Fachjargon als "problembezogene Querschnittsmaterie": Es wird mehr oder minder pragmatisch und unter dem Druck dessen, was eine magenumdrehende Politikerphrase "Handlungsbedarf" nennt, in alle vorhandenen Rechtsgebiete eingeflochten. Sieben dominante Querstreifen dieser Art lassen sich im Spektrum der Umweltgesetze unterscheiden: Immissionsschutz, Atom- und Strahlenschutz, Gewasserschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Gefahrstoffrecht, Abfallrecht, Raumplanungsrecht. Die Liste enthalt eine auffällige Lücke: den Bodenschutz. Das liegt daran, daß es ihn als gesetzlichen praktisch nicht gibt. Seit Jahren wird in der juristischen Literatur ein eigenes Bodenschutzgesetz gefordert. Weder die 1985 vorgelegte "Bodenschutzkonzeption" der Bundesregierung noch im "Maßnahmenkatalog zum Bodenschutz" von 1988 stellen ein solches Gesetz in Aussicht. Auf den Horizont des künftigen Umweltrechts wirft seit kurzem ein neues Problem den vielleicht schwärzesten Schatten: der "Treibhauseffekt".

Trotz des "Querschnitt"-Charakters all dieser Materien gehören ihre Schwerpunkte zum Verwaltungsrecht als dem klassischen Instrumentarium der Durchsetzung politischer Programme. (In dem soeben im Beck Verlag erschienenen Handbuch "Umweltrecht" von Michael Kloepfer beansprucht von 900 Seiten das Verwaltungsrecht rund 700.) Zivil- und Strafgesetze zum Umweltschutz reagieren primär auf geschehene Beeinträchtigungen: mit Haftungsregeln für den Schadensersatz beziehungsweise mit Sanktionen gegen allzu rabiates – "sozialschädliches" – Verhalten. Aber wer wo für welche Art Umweltbenutzung oder -beschmutzung welche Anzeige- oder Anmeldepflicht hat, welche Genehmigung, Erlaubnis oder Untersagung nach welcher Art von Entscheidungsverfahren erhält und sich dann wie und von wem überwachen lassen muß – das alles regeln die nach der Verfassung hierfür zuständigen Normen des Verwaltungs rechts.

Tun sie es wirklich? Im Juli 1976 entschied das Oberverwaltunsgericht (OVG) Münster über den geplanten erheblichen Ausbau des Kohlekraftwerks Voerde. In der behördlichen Genehmigung hatte es geheißen, die damit verbundene erhöhte Luftverschmutzung halte sich im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), ergänzt durch die "Technische Anleitung (TA) Luft". Ein Anwohner, der dies und die giftige Luft nicht schlucken wollte, klagte. Das OVG gab ihm recht und stoppte den Ausbau.

Das waren die guten alten Zeiten der Umweltverschmutzung. Nicht weil das Gericht eine öffentliche Lizenz dafür aufgehoben hat. Sondern weil es einen Grundsatzkonflikt zwischen Rechtsschutz des Bürgers und technischem Experten-Diktat zugunsten des Rechtsschutzes entschieden hat. Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verlangen gegen schädliche Umwelteinwirkungen "dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen". Was ist das? Das müssen sich auch Juristen – bei aller sonstigen Neigung zur Selbstherrlichkeit – von den zuständigen Leuten: den Technikern und Wissenschaftlern, erklären lassen. Festgeschrieben wird der "Stand der Technik" des Immissionsschutzes in der TA Luft. Sie wurde 1974 erlassen und seither zweimal überarbeitet – "nach Anhörung der beteiligten Kreise", wie es § 48 BImSchG verlangt, nämlich: "von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der ... zuständigen obersten Landesbehörden".

Das OVG Münster fühlte sich im Voerde-Fall wohl an den Gesetzesbegriff "Stand der Technik" gebunden, aber nicht an dessen inhaltliche Bestimmung durch ein Gremium, in dem primär ein Kompromiß zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ausgehandelt wird. Denn im Rechtsstaat sind die Gerichte auf die Gesetze des Parlaments verpflichtet, nicht auf Anweisungen von Experten, die niemand gewählt hat und niemand kontrolliert. Zwar, sagte das OVG, hielten sich die in Voerde zu erwartenden Luftverschmutzungen an die Grenzwerte der TA Luft. Aber es akzeptiere diese nur als Empfehlung, nicht als rechtsverbindlich; es halte die angekündigten Immissionen trotzdem für umweltschädlich und daher nicht genehmigungsfähig.

Das war mutig, logisch, rechtsstaatlich – und vollkommen unpraktikabel. Denn Gesetze, die allein einen Schutz nach dem "Stand der Technik" vorschreiben, können nur dann angewandt werden, wenn man ihn kennt; und das tun bei komplizierteren Sachverhalten eben nur die wissenschaftlichen Experten. Diese, nicht der Gesetzgeber, auch nicht – was problematisch genug wäre – die Bundesregierung, bestimmen den gesetzlichen Schutz der Luft; ein wenig gebremst und gelenkt nur von den Klarstellungen der Wirtschaft, was man sich zu wissen leisten könne. Das Urteil des OVG Münster platzte eineinhalb Jahre später vor dem Bundesverwaltungsgericht wie eine Seifenblase: Die TA Luft sei "als antizipiertes Sachverständigengutachten" von den Gerichten grundsätzlich hinzunehmen.

Die Placebo-Paragraphen

Der Fall ist exemplarisch. In allen empfindlichen Bereichen des gesetzlichen Umweltschutzes ist der skizzierte Entscheidungskonflikt inzwischen höchstrichterlich beigelegt: Die Technik schreibt dem Recht vor, welche Grenzen das Recht der Technik vorschreiben darf. Ende 1985 bekräftigte das Bundesverwaltungsgericht im Streit um das Kernkraftwerk Wyhl endgültig die Subordination des Rechts unter sein Kontrollobjekt: Die "normstrukturell begründete Entscheidung der Exekutive" über die jeweils angebrachte "Vorsorge" im Atomrecht hätten die Gerichte unbesehen zu akzeptieren. Wieso eigentlich der Exekutive? Auch die dürfte den "Stand der Technik" schlechterdings nicht anders erfahren können als über ihre wissenschaftlichen Souffleure.

Und hier, auf der Ebene der Festsetzung und Begrenzung rechtlichen Umweltschutzes durch außerrechtliche Erwägungen, beginnt dessen eigentliches Elend. Man muß kein Experte sein, um die oft haarsträubende Willkür zu erkennen, mit der "wissenschaftlich hinnehmbare Risiken" behauptet, konfisziert und wieder behauptet werden. Welche toxikologischen Umweltbelastungen noch "unbedenklich" sind, darüber schwankt der "Stand der Wissenschaft" nicht nur von Zeit zu Zeit, sondern auch von Land zu Land; bei Schwefeldioxid zum Beispiel um bis zu 300 Prozent – so daß in der Literatur bereits die naheliegende Frage gestellt wird, ob es "schadstoff-resistentere Nationen" gebe. Die Litanei der Fiktionen, Zumutungen und Absurditäten, die hier anzuschließen wäre, ist endlos. Klar ist dies: Was den unbestimmten Rechtsbegriffen "Grenzwert", "Risiko", "Stand der Technik" oder "Interessens-Abwägung" ihren Inhalt gibt, das sind keine "objektiven wissenschaftlichen Erkenntnisse". Es ist die rechtlich gesicherte Dezisionsmacht einer technokratischen Elite. Dabei spiegelt, sagt das "Umweltgutachten 1987" mit einem herzigen Augenaufschlag, "die jeweilige Höhe der Grenzwerte die Ernsthaftigkeit wider, mit der eine Gesellschaft die Ziele der Gefahrenabwehr und der Risikominderung verfolgt". Sehr wahr. 600 000 Kubikmeter Abwässer – zum winzigen, lächerlichen Beispiel – fließen stündlich legal, gewissermaßen durch nichts als die begrifflichen Schleusen der gesetzlichen Leerformeln geklärt, in den Rhein: sechzehn Millionen Tonnen Chemikalien pro Jahr. Die Experten für einen Pseudonymen "Stand der Technik" bestimmen rechtsverbindlich, daß dieser Schutz für die Umwelt ausreicht. Sie werden, falls der Schützling dabei zugrunde geht, zwar unrecht, aber Recht gehabt haben.

Dies alles darf nicht als Vorwurf an die Adresse des Gesetzgebers, der Jurisprudenz oder der Wissenschaftler mißverstanden werden. Im Horizont einer Lebensform der technisierten sozialadäquaten Raffgier sind durchschlagende rechtliche Alternativen schlechterdings nicht zu erkennen. Auf die Frage, wer denn die gesetzlichen Blankoformeln gegen die Folgen der Technik ausfüllen könne, wenn nicht die Technik, lautet die Antwort: niemand. Nur der legalistische Optimismus, der von Herrn Töpfer bis zu den Grünen reicht, sollte langsam als ehrenwerte, aber antiquierte Illusion begriffen werden. "Wenn das Recht sich auf solche Formeln zurückziehen muß", schreibt Niklas Luhmann, berühmt für einen moral- und illusionsfreien Blick auf die soziale Welt, "ist die technisch informierte Willkür nicht die schlechteste, aber keine spezifisch juristische Lösung. Von der Leerformel zum willkürlichen Schnitt: Das macht es wahrscheinlich, daß jeder Ansatz zur Argumentation im üblichen Sinne juristischer Praxis die Probleme hydraartig vermehrt und vergrößert zurückkehren läßt."

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Am 19. September 1988 ging beim Verwaltungsgericht Hamburg ein Antrag ein, der sich vom gerichtsnotorischen Typus solcher Schriftsätze bemerkenswert unterschied – nicht seines Inhalts, aber seiner Urheber wegen: "Antrag ... der Seehunde in der Nordsee – Antragsteller –, vertreten durch gegen die Bundesrepublik Deutschland – Antragsgegnerin –, ... wegen: Einbringung von Abfallstoffen in die Hohe See sowie Verbrennung von Abfallstoffen auf der Hohen See..." Das ist weniger bizarr als die Situation, in der es sich Gehör verschafft. Seit dem ersten "Umweltgutachten" von 1974 folgt den politischen Sonntagsreden über "unsere beispielhaften Umweltgesetze" wie ein höhnisches Echo der berechtigte Hinweis auf deren "Vollzugsdefizit". Unter den zahlreichen Garanten des gesetzlichen Leerlaufs sind zwei besonders wirksam: das sogenannte "Kooperationsprinzip"; und die kümmerliche justizielle Durchsetzbarkeit der Umweltschutznormen.

Von den drei formellen Hauptprinzipien des Umweltschutzes – Vorsorge-, Verursacher-, Kooperationsprinzip – ist es allein das letztere, das sozusagen funktioniert. Nicht ganz so wie die Theorie will: als "Vollzugserleichterung durch Koordination" – nämlich zwischen Umweltschutz- und Industrieinteressen. Dafür um so besser als Praxis der Vollzugs Verhinderung durch Subordination – nämlich des Staates unter die Wirtschaft. "Kooperation" – das ist eine keusche Formel, mit der sich rechtlich vorgeschriebene Verfahren zur Genehmigung, Beschränkung und Überwachung von industriellen Umweltbelastungen in informellen Gentlemen’s Agreements unterlaufen lassen. "Das Interessante an den sogenannten Selbstbeschränkungen", schreibt die Rechtswissenschaftlerin Gertrude Lübbe-Wolff, "ist nicht die Selbstbeschränkung, die sich die Industrie, sondern die Selbstbeschränkung, die sich die Staatsgewalt auferlegt, indem sie im Gegenzug auf den Erlaß zwingender Rechtsnormen verzichtet." Sicher hat "Kooperation" im Umweltschutz auch einen guten Sinn. Aber der Hintersinn hat sich längst in den Vordergrund geschoben: als Euphemismus, mit dem, wie Frau Lübbe-Wolff vermutet, "eine heruntergekommene Staatsmacht ihre Durchsetzungsunfähigkeit oder -unwilligkeit gegenüber dem industriellen Interesse an billiger Umweltnutzung verschleiert."

Damit sind wir bei der zweiten wirksamen Vollzugsblockade des Umweltrechts: seinem weitgehend esoterischen Schattendasein außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle. Wer nolens volens die technokratische Natur unserer Umweltgesetze akzeptiert, aber die Justiz zu Hilfe rufen will, wenn nicht einmal das Maß der legalisierten Normalvergiftung eingehalten wird, der erfährt in aller Regel, daß ihn das rechtlich nichts angeht. Paragraph 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung gibt nur dem eine Befugnis zur gerichtlichen Klage, der geltend machen kann, eine hoheitliche Maßnahme – etwa die Genehmigung für überhöhte Umweltbelastungen durch die Industrie – verletze nicht bloß objektives, sondern gerade sein eigenes (subjektives) Recht. Ein Blick auf das Robbensterben des letzten Jahres zeigt exemplarisch die Konsequenzen: Die vom Deutschen Hydrographischen Institut erteilten Erlaubnisse zur Verklappung beziehungsweise Verbrennung von jährlich vielen hunderttausend Tonnen giftiger Industrieabfälle verletzen seit Jahren auf geradezu abenteuerliche Weise objektiv geltendes Recht, nämlich Artikel 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. ("Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn ... durch das Einbringen oder Einleiten keine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Meerwassers zu besorgen ist, die ... die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres schädigt...") Dagegen klagen kann niemand. Doch: die Verschmutzerfirmen, wenn ihnen die erlaubten Entsorgungsmengen noch zu gering erscheinen sollten.

Die Placebo-Paragraphen

"Ist dies schon Tollheit", heißt es bei Shakespeare, "hat es doch Methode" – die Methode des rein subjektiven Rechtsschutzes. Nur gibt es auch für dieses Prinzip gute, ja zwingende Gründe. Man stelle sich vor, dem in Deutschland häufiger vorkommenden Typus des Ordnungsquerulanten würde mit der sogenannten "Popularklage" eine Art allgemeiner Law-and-Order-Kontrolle ermöglicht: die Verwaltungsjustiz bräche auf der Stelle zusammen.

Wessen "subjektive", klagbare Rechte verletzt aber die konzessionierte chemische Verwüstung der Meere, der Flüsse, des eigentumsfreien Bodens? Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, das Waldsterben jenseits des Privatbesitzes, das "Steinsterben" am Kölner Dom? Die Rechte der Natur selbst, möchte man sagen – wenn sie welche hätte. Die Hamburger Klage der Nordseerobben, die noch in erster Instanz rechtshängig ist, dürfte aussichtslos sein. Lächerlich ist sie nicht. Sie behauptet subjektive "Eigenrechte" der Natur, um zumindest ihr Fehlen in die justizielle Erörterung zu zwingen. Um auf eine Lücke der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Umweltrecht zu deuten, die immer schmerzhafter fühlbar wird; und die ja vielleicht auch anders als mit Eigenrechten der Natur zu schließen wäre, aber mit den Instrumenten des geltenden Rechts gar nicht.

Das mißversteht zum Beispiel Otto Schily, der in einem Zeitungskommentar eine amüsierte Grimasse über die Robbenklage schneidet und nach dem "geheimnisvollen Weg" fragt, auf dem "die Robben Prozeßvollmacht erteilt haben". Der Einwand ist weniger geistreich, als er klingt. Wem eine Rechtsordnung subjektive Rechte zuerkennt, das ist ausschließlich eine Frage der funktionellen Zweckmäßigkeit und der praktischen Vernunft. Im geltenden amerikanischen Schiffahrtsrecht haben Schiffe Personen-Status, also Klagebefugnis. Um die Prozeßvollmacht, die bei Tieren, Bäumen, Meeren nicht anders als bei Schiffen und Aktiengesellschaften von zuständigen Sachwaltern gegeben werden könnte, braucht sich Herr Schily keine Gedanken zu machen.

Dennoch setzt der Versuch, über "Eigenrechte" der Natur unserer anthropozentrischen Rechtsordnung eine "ökozentrische" ihrer Opfer aufzuzwingen, auf eine Illusion. Sie soll gar nicht der Kitschvorstellung von einer "an sich harmonischen Natur" verdächtigt werden, vor der schon Spinoza mit der lakonischen Bemerkung abgewinkt hat, es sei das Eigenrecht der kleinen Fische, zu schwimmen, und das der großen, die kleinen aufzufressen. Aber logisch unvermeidlich ist eine letzte anthropozentrische Definitionsmacht darüber, was denn der genaue Inhalt solcher Naturrechte sei und wie im Falle ihrer Kollision mit menschlichen Rechten entschieden werden solle – ob und wieweit also das Eigenrecht nicht nur der Robben, sondern, sagen wir, auch des Aids-Virus in Frage käme. Immer müßte die "Rechtsordnung" der Opfer von Umweltzerstörungen im Täterkreis fingiert werden. "Verantwortung vor der Natur", das hat schon Kant gesehen, ist unumgänglich unsere Verantwortung "in Bezug auf die Natur" – und damit letztlich gegenüber uns selbst.

Auch in dieser Perspektive bleibt der Defekt, daß zum überwiegenden Teil nicht einmal unsere "technozentrischen" Umweltgesetze, schlicht und schlecht wie sie sind, gerichtlich durchgesetzt werden können. Seit langem wird daher die Zulassung einer "Verbandsklage" im Umweltschutz gefordert: Naturschutzverbände sollen als Sachwalter des "Gemein- und des Naturwohls" die Möglichkeit einer objektiven Kontrollklage zur Erzwingung wenigstens des bestehenden Legalschutzes der Umwelt erhalten. Die Landes-Naturschutzgesetze von Hamburg, Bremen, Berlin und Hessen sehen solche Verbandsklagen vor – formell und sachlich vielfach beschnitten und bis an die Grenze der Unkenntlichkeit ihrer "guten Absicht" reduziert. Das mindeste, was ein Gesetzgeber, der sich selbst ernst nimmt, zu tun hätte, wäre dies: die Verbandsklage im Umweltschutz bundesweit und mit einer Reichweite einzuführen, die mehr bedeutet als einen symbolischen Schwindel.

Wo wären wir dann? Gabe es dann einen wirklichen Grund für jenen "legalistischen Optimismus", der glaubt eine aus allen Nähten platzende Zivilisation werde sich selbst mit Gesetzen in den Arm fallen? Eine Gesellschaft, die die Folgen ihrer Umweltzerstörung beklagt und deren tiefste Ursachen, den Fortschrittswahn und die Habgier, in allen sonstigen Belangen prämiert, wird in ihren Umweltschutzbemühungen immer wieder an die Grenzmauern ihrer eigenen Wertungen stoßen: die technokratischen Gesetze eines unvermeidlich faulen Kompromisses.

Wer ändert die Grundlagen? Das Recht wird es nicht tun. Es müßte selbst das andere Recht einer anderen Lebensform sein. Seine Prinzipien, die "Verantwortlichkeit" über die Kategorien Kausalität und Schuld immer nur einzelnen zuschreiben können, werden hilflos vor der vielfach verschlungenen, anonymen Gesamtbeteiligung aller. Die klassische rechtliche Analyse, schreibt Niklas Luhmann, wird am Ende "nur zu der Feststellung führen, daß die Gesellschaft selbst schuld ist. Und das wissen wir sowieso."

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