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Umweltschutzrecht firmiert im Fachjargon als "problembezogene Querschnittsmaterie": Es wird mehr oder minder pragmatisch und unter dem Druck dessen, was eine magenumdrehende Politikerphrase "Handlungsbedarf" nennt, in alle vorhandenen Rechtsgebiete eingeflochten. Sieben dominante Querstreifen dieser Art lassen sich im Spektrum der Umweltgesetze unterscheiden: Immissionsschutz, Atom- und Strahlenschutz, Gewasserschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Gefahrstoffrecht, Abfallrecht, Raumplanungsrecht. Die Liste enthalt eine auffällige Lücke: den Bodenschutz. Das liegt daran, daß es ihn als gesetzlichen praktisch nicht gibt. Seit Jahren wird in der juristischen Literatur ein eigenes Bodenschutzgesetz gefordert. Weder die 1985 vorgelegte "Bodenschutzkonzeption" der Bundesregierung noch im "Maßnahmenkatalog zum Bodenschutz" von 1988 stellen ein solches Gesetz in Aussicht. Auf den Horizont des künftigen Umweltrechts wirft seit kurzem ein neues Problem den vielleicht schwärzesten Schatten: der "Treibhauseffekt".

Trotz des "Querschnitt"-Charakters all dieser Materien gehören ihre Schwerpunkte zum Verwaltungsrecht als dem klassischen Instrumentarium der Durchsetzung politischer Programme. (In dem soeben im Beck Verlag erschienenen Handbuch "Umweltrecht" von Michael Kloepfer beansprucht von 900 Seiten das Verwaltungsrecht rund 700.) Zivil- und Strafgesetze zum Umweltschutz reagieren primär auf geschehene Beeinträchtigungen: mit Haftungsregeln für den Schadensersatz beziehungsweise mit Sanktionen gegen allzu rabiates – "sozialschädliches" – Verhalten. Aber wer wo für welche Art Umweltbenutzung oder -beschmutzung welche Anzeige- oder Anmeldepflicht hat, welche Genehmigung, Erlaubnis oder Untersagung nach welcher Art von Entscheidungsverfahren erhält und sich dann wie und von wem überwachen lassen muß – das alles regeln die nach der Verfassung hierfür zuständigen Normen des Verwaltungs rechts.

Tun sie es wirklich? Im Juli 1976 entschied das Oberverwaltunsgericht (OVG) Münster über den geplanten erheblichen Ausbau des Kohlekraftwerks Voerde. In der behördlichen Genehmigung hatte es geheißen, die damit verbundene erhöhte Luftverschmutzung halte sich im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), ergänzt durch die "Technische Anleitung (TA) Luft". Ein Anwohner, der dies und die giftige Luft nicht schlucken wollte, klagte. Das OVG gab ihm recht und stoppte den Ausbau.

Das waren die guten alten Zeiten der Umweltverschmutzung. Nicht weil das Gericht eine öffentliche Lizenz dafür aufgehoben hat. Sondern weil es einen Grundsatzkonflikt zwischen Rechtsschutz des Bürgers und technischem Experten-Diktat zugunsten des Rechtsschutzes entschieden hat. Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verlangen gegen schädliche Umwelteinwirkungen "dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen". Was ist das? Das müssen sich auch Juristen – bei aller sonstigen Neigung zur Selbstherrlichkeit – von den zuständigen Leuten: den Technikern und Wissenschaftlern, erklären lassen. Festgeschrieben wird der "Stand der Technik" des Immissionsschutzes in der TA Luft. Sie wurde 1974 erlassen und seither zweimal überarbeitet – "nach Anhörung der beteiligten Kreise", wie es § 48 BImSchG verlangt, nämlich: "von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der ... zuständigen obersten Landesbehörden".

Das OVG Münster fühlte sich im Voerde-Fall wohl an den Gesetzesbegriff "Stand der Technik" gebunden, aber nicht an dessen inhaltliche Bestimmung durch ein Gremium, in dem primär ein Kompromiß zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ausgehandelt wird. Denn im Rechtsstaat sind die Gerichte auf die Gesetze des Parlaments verpflichtet, nicht auf Anweisungen von Experten, die niemand gewählt hat und niemand kontrolliert. Zwar, sagte das OVG, hielten sich die in Voerde zu erwartenden Luftverschmutzungen an die Grenzwerte der TA Luft. Aber es akzeptiere diese nur als Empfehlung, nicht als rechtsverbindlich; es halte die angekündigten Immissionen trotzdem für umweltschädlich und daher nicht genehmigungsfähig.

Das war mutig, logisch, rechtsstaatlich – und vollkommen unpraktikabel. Denn Gesetze, die allein einen Schutz nach dem "Stand der Technik" vorschreiben, können nur dann angewandt werden, wenn man ihn kennt; und das tun bei komplizierteren Sachverhalten eben nur die wissenschaftlichen Experten. Diese, nicht der Gesetzgeber, auch nicht – was problematisch genug wäre – die Bundesregierung, bestimmen den gesetzlichen Schutz der Luft; ein wenig gebremst und gelenkt nur von den Klarstellungen der Wirtschaft, was man sich zu wissen leisten könne. Das Urteil des OVG Münster platzte eineinhalb Jahre später vor dem Bundesverwaltungsgericht wie eine Seifenblase: Die TA Luft sei "als antizipiertes Sachverständigengutachten" von den Gerichten grundsätzlich hinzunehmen.