Die Berliner SPD hat mit ihrem Gesetzentwurf zum kommunalen Ausländerwahlrecht länger zugewartet, als es der AL recht war; die Sozialdemokraten hofften auf Rückenwind vom Bundesverfassungsgericht. Doch die Karlsruher Richter haben am 12. Oktober eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der sie den Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Ausländerwahlrecht aussetzten – bis zum Urteil in der Hauptsache. Und die Berliner SPD muß ihren Gesetzentwurf nun präsentieren – sonst würde sie ja die Genossen im Norden bloßstellen.

Mit der Anordnung hält das Gericht eigentlich nur die Uhr an, um sich Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu verschaffen. Doch bisher wurde noch keine einstweilige Anordnung erlassen, ohne daß am Ende nicht mindestens Korrekturen standen. In der jüngsten Anordnung finden sich Anhaltspunkte: Die verfassungsmäßige Ordnung in Bund, Ländern und Gemeinden müsse „strukturell übereinstimmend“, also „homogen“ geordnet sein; das Kieler Gesetz werfe „gewichtige und schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf“.

Die SPD hätte wohl besser daran getan, ihre Initiativen für ein Ausländerwahlrecht konzeptionell klar zu ordnen: Soll es nur gelten auf Gegenseitigkeit mit jenen Ländern, in denen auch Deutsche zur Kommunalwahl gehen dürfen (Kiel)? Oder für alle, aber eben nur bei Bezirksversammlungen, die keine echten Selbstverwaltungskörperschaften darstellen (Hamburg)? Geht es um ein kommunales Wahlrecht auf EG-Ebene – dafür rühren sich sogar Stimmen in der Union? Geht es nur um Kommunalwahlrecht als solches – oder dient dieses als erste Stufe für ein Ausländerwahlrecht in Bund, Ländern und Gemeinden? Die SPD muß dieses Thema erst noch systematisch aufarbeiten – sofern das Endurteil aus Karlsruhe dafür noch Raum lassen wird. R. L.