Von Robert Leicht

Das einzig Neue – das ewig Gestrige? Wenn es denn hierzulande überhaupt eine politische Innovation zu verzeichnen gibt, dann ist es die organisatorische Ausbildung der Reaktion. Von Wahl zu Wahl bestätigt es sich: Die rechtspopulistische Partei der Republikaner, ein schütterer, schwadronierender Haufen, zieht aus dem Unterbau des hergebrachten Parteiensystems einen stattlichen Teil der Wähler ab. Und von Mal zu Mal sieht die politische Klasse konsternierter zu. Dies bei uns, den Musterschülern der Nachkriegsdemokratie, im Musterhaus westeuropäischer Industriegesellschaften

Das Jahr 1989 hört politisch auf, wie es angefangen hat. Wie zuvor in Berlin und Hessen, bei der Europawahl und in den Gemeinden und Städten an Rhein und Ruhr, so nun auch im Musterländle der westdeutschen Republik selber, in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl: Die CDU verliert, die SPD stagniert, Schönhuber profitiert. Was den anderen widerfährt, den Liberalen, den Grünen, den Freien Wählervereinigungen, raubt niemandem den Schlaf.

Alarm herrscht in den Städten. In Stuttgart und Mannheim kamen die Republikaner fast auf 10 Prozent, in Mittelstädten wie Pforzheim und Heilbronn hob sie der Trend darüber hinaus, in Heidenheim sogar auf 14,2 Prozent. Und selbst im bieder-bunten Freiburg reichte es immerhin zu 6,4 Prozent. Wie der Landesdurchschnitt erst aussähe, wenn die Republikaner überall angetreten wären – man mag es sich nicht ausmalen.

Da helfen auch nicht die freundlichen Zahlen des ZDF-Politbarometers. Die Republikaner kämen demnach bei einer Bundestagswahl jetzt nur auf drei Prozent; aber das hat wohl mehr mit der Erfahrungstatsache zu tun, daß die Rechtswähler sich in Umfragen nicht gerne zu ihrer verpönten Einstellung bekennen. Folglich ist auch die These, erstmals seit langer Zeit verfüge die Bonner Koalition wieder über eine demoskopische Mehrheit, kaum zum Nennwert zu nehmen.

Den Altparteien, und dazu zählen in gewisser Weise auch schon die Grünen, fällt die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus deshalb so schwer, weil dieses Wählerpotential offenbar ziemlich unabhängig von jener Partei existiert, die es derzeit fast mühelos aktiviert. Ob Schönhubers Leute im Wahlkampf überhaupt in Erscheinung treten oder nicht, ob sie sich auf Parteitagen streiten wie die Kesselflicker oder untereinander putschen wie wild gewordene Provinz-Caudillos – die Republikaner werden trotzdem gewählt. Da mag man die Personal- und Programmdefizite der neuen Rechtspartei in grellsten Farben schildern, was nützt es, da doch diese Wählerschicht in erster Linie vom Politikdefizit der etablierten Parteien herrührt?

Jeder neue Wahlgang fügt den bisher gebräuchlichen Deutungsmustern ein neues Element hinzu. Rechtsextremismus – das allein war schon immer zu kurz gegriffen. Neonationalismus – was besagt das schon, wenn die Anhänger der Republikaner sich in Umfragen noch am wenigsten für eine deutsche Wiedervereinigung stark machen? Ein Protest der Deklassierten – das hat zwar manches für sich, wenn man an Problemgegenden in Berlin und an Rhein und Ruhr denkt. Aber was bedeutet dies im süddeutschen Wohlstandsgürtel?