In Bonn verkaufte Wirtschaftsminister Helmut Haussmann das Vorhaben so, als würde eine Subvention gekürzt. Doch Cardoso e Cunha, der portugiesische Energiekommissar der EG, merkte schnell die Finte. Nun droht Streit zwischen Bonn und Brüssel.

Es geht um den deutschen Kohlepfennig, jenen Aufschlag auf die Stromrechnung, mit dem die Kohleverstromung subventioniert wird. Der für 1989 veranschlagte Betrag von 5,4 Milliarden Mark liegt nämlich deutlich über den 4,7 Milliarden des vergangenen Jahres. Den Kohlepfennig für 1988 aber hatte die EG-Kommission nur mit der Auflage genehmigt, daß die Beihilfe für die Steinkohle in Zukunft sinkt. Statt dessen steigt sie in diesem Jahr und fällt dann bis 1993. Doch Ende 1993 wird sie mit 7,5 Prozent des Strompreises immer noch höher sein als 1988. Da nämlich lag der Satz erst bei 7,25 Prozent.

So logisch die Vorhaltungen des Kommissars sein mögen – Haussmann kann ihnen nicht folgen, ohne die im Bundestag verkündete und mühsam mit den Bundesländern erzielte Einigung über die Kohlesubventionen aufzubrechen. Bleibt er aber hart, droht Ärger mit der EG. Macht Haussmann nämlich keine Zugeständnisse, wird die Kommission die Beihilfe ablehnen. Dann würde Bonn wohl der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beitreten, die mehrere Stromerzeuger gegen die Brüsseler Forderung nach Abbau der Kohlehilfen angezettelt haben. Das wiederum wäre für Brüssel der Anlaß, selber ein juristisches Verfahren gegen die Bonner Kohlepolitik anzustrengen. Damit wären nicht nur die monatelangen Verhandlungen über eine gütliche Einigung zunichte gemacht, sondern die Bundesrepublik könnte gezwungen sein, die Beihilfen noch rascher abzubauen, als die Kommission bisher fordert. Cardoso bietet jetzt an, die Erhöhung um 700 Millionen Mark in 1989 zu akzeptieren, wenn sie von den Subventionen der Folgejahre abgezogen wird. Wildes Draufschlagen kann man dem Kommissar daher nicht vorwerfen. th