Von Christian Wernicke

Edmund Stoiber schlug wieder einmal falschen Alarm. Seine Horrorvision, entworfen nach der Lektüre des Bonner Referenten-Entwurfes zur Neuordnung des Ausländerrechts, verkümmert bei genauerem Hinsehen zu einer demagogischen Fata Morgana. "Die Bundesrepublik Deutschland würde ein Zufluchtsort für Großdealer und Schwerstverbrecher", orakelte der CSU-Politiker, falls in ihrem Heimatstaat von der Todesstrafe bedrohte Kriminelle nicht mehr abgeschoben werden dürften. Dabei könnte Paragraph 51, Absatz 2, den bayerischen Innenminister schon bald ermächtigen, ausländische Straftäter an den Galgen auszuliefern – wenn nämlich der Gesetzentwurf so vom Bundestag beschlossen und zuvor noch zwei kleine eckige Klammern ausradiert würden.

Sollte die Henkerklausel allein Edmund Stoiber nicht beruhigen, brauchte er nur einen Blick in die Analysen seiner eigentlichen Gegner zu werfen: Katholische und Evangelische Kirche (EKD), Gewerkschaftsbund (DGB) und Wohlfahrtsverbände brachten inzwischen ihre Kritik an jenem umstrittenen Gesetzentwurf zu Papier, der nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble künftig Integrationschancen und Einreisehürden für Ausländer festschreiben soll (siehe ZEIT Nr. 42). Ihr Fazit, dem Ministerium jüngst in einer nichtöffentlichen Anhörung referiert, müßte gerade die CSU besänftigen: Jenen rund 3,2 unter den insgesamt 4,5 Millionen Ausländern, die nicht als EG-Bürger besondere Rechte genießen, droht "in vielen Punkten eine Verschlechterung" (DGB) ihrer derzeitigen Rechtsstellung. Auch einige seit langem geforderte Verbesserungen konnten die Verbände von diesem ihrem Grundurteil nicht abbringen. Der Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf wächst wie auch Art und Umfang der Gegenargumente.

Die christliche und soziale Kritik zielt auf zwei Ebenen. Einerseits wird der fundamentale Ansatz des Bonner Vorstoßes bemängelt, der "einen auf Gefahrenabwehr gerichteten Charakter" (Deutsches Rotes Kreuz) offenbare und "Menschen zum Objekt der Staatsgewalt degradiert" (Evangelische Kirche). Andererseits legen die Verbände in mühevoller Kleinarbeit dar, wie Auflagen und Bedingungen in zahlreichen Detailvorschriften eine fortschreitende Integration verhindern, "keine Vereinfachung, sondern eine Komplizierung der Rechtsvorschriften" (Caritas) zur Folge haben und im Endeffekt "bei vielen Ausländern Unsicherheit und Unruhe auslösen werden" (Katholische Kirche).

Insbesondere die Katholische Kirche meldet prinzipielle Zweifel an dem Bonner Gesetzesplan an. Sie benennt Konrad Adenauer als ihren Kronzeugen, wenn sie als Ziel der Ausländerpolitik "ein harmonisches Zusammenleben der Völkerfamilie" vorgibt und ergänzt: "Wir wollen nicht zu ‚häßlichen Deutschen‘ werden." Die Katholiken beunruhigt, daß nach Jahren ausländerrechtlicher Abstinenz und Nichtstuerei ausgerechnet jetzt ein Gesetz unter Zeitdruck verabschiedet werden soll, da fremdenfeindliche Stimmungen in der Bundesrepublik grassieren. Die Bischöfe warnen vor unchristlichen Konzessionen an den Zeitgeist und einer politischen Fehlkalkulation, wenn sie schreiben: "Ob dem Ziel, radikalen politischen Entwicklungen mit dem Gesetz ein Ende zu bereiten, gedient wird, ist keineswegs sicher."

Das katholische Votum verweist auf einen grundsätzlichen Widerspruch in der Bonner Argumentation. Zum einen würden Aus- und Übersiedler – zu Recht – im Blick auf die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik und schon bald mögliche Engpässe am Arbeitsmarkt willkommen geheißen. Das geplante Ausländerrecht aber sei darauf aus, Zuwanderungen zu verhindern: "Die Angst vor fremdvölkischen Minderheiten, Überfremdung und neuen rechtsradikalen Entwicklungen scheint die vornehmliche Ratio des Entwurfs zu sein."

EKD und Diakonisches Werk argumentieren ganz ähnlich. Bonn habe bei der Abwägung zwischen den staatlichen und privaten (sprich: ausländischen) Interessen das Gleichgewicht verloren: "Soweit der Entwurf selbst nicht einen Rechtsanspruch (auf Aufenthalt – d. Red.) einräumt, gerät die Ermessensausübung demnach in die Nähe eines Gnadenaktes." Und weiter heißt es über die etatistische Philosophie der Referenten: "Diese Vorstellung von der Funktion des Staates widerspricht dem Grundgesetz, das als obersten Leitwert nicht das Staatswohl, sondern die Würde des Menschen gesetzt hat." Als Beispiele führt die EKD an, daß die Ermittlungspflicht deutscher Botschaften im Ausland künftig zum Nachteil politischer Flüchtlinge ebenso eingeschränkt wird wie die friedliche politische Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik. Andere Ermächtigungen, wie die zur Visumverweigerung ohne Angabe von Gründen oder die Zurückweisung von Ausländern an der deutschen Grenze allein aufgrund vager Verdachtsmomente, würden anstelle der versprochenen Rechtsklarheit nur "Rechtsunsicherheit in hohem Maße" schaffen. Daß zudem etliche Normen nur schwer mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik zu vereinbaren sind, bemerkte inzwischen auch das Auswärtige Amt – Hans-Dietrich Genschers Behörde bat um erhebliche Nachbesserungen.