Von einem Frieden, der mehr ist als Nicht-Krieg zwischen souveränen Staaten, bleibt die Welt noch weit entfernt. In seinem jetzt vorgelegten Jahresbericht 1989 stellt amnesty international fest: „1988 wurden Zehntausende Menschen vorsätzlich und jenseits von Recht und Gesetz von den Regierungen ihrer Länder getötet. Sie wurden Opfer von Hinrichtungen, denen keinerlei gerichtliches Verfahren vorausgegangen war.“ Sie wurden Opfer einer zunehmenden innerstaatlichen Gewalt in gut einem Drittel der Länder, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind und deren Menschenrechtskonvention mindestens pro forma anerkannt haben.

Viele Opfer wurden vor ihrer Ermordung gefoltert, um „Geständnisse“ oder die Denunziation anderer zu erpressen. Noch immer „verschwinden“ Menschen, viele werden später auf Müllhalden oder in Massengräbern gefunden. Und noch immer werden Menschen umgebracht, um andere abzuschrecken, um Terror und Furcht zu verbreiten.

Indes hat sich einiges verändert: „Massaker und Attentate an einzelnen Bürgern, für die Regierungskräfte die Verantwortung tragen, haben in den achtziger Jahren ein bedrohliches Ausmaß erreicht, doch die Weltöffentlichkeit sieht diesen Menschenrechtsverletzungen nicht mehr tatenlos zu“, heißt es im Jahresbericht. „Die internationale Staatengemeinschaft ist informiert, umfassender und detaillierter als jemals zuvor, und sie ist auch zunehmend bereit, die Geheimhaltung, mit der Regierungen ihr unrechtmäßiges Vorgehen zu verbergen suchen, aufzubrechen und zu entlarven.“

Eben dagegen wehren sich die kriminellen Regierungen mit verschiedenen Methoden. Sie wollen Polizei und Militär aus der Schußlinie nehmen und übertragen das schmutzige Geschäft paramilitärischen Todesschwadronen oder auch bezahlten Killern. Mit steigender Brutalität verhindern Polizei und Militär die Aufklärung der von ihnen begangenen Verbrechen.

Auch bei den Gruppen, die Gewalt erleiden, zeichnen sich Veränderungen ab. Nach wie vor trifft es politische Gegner, aber verstärkt solche, die friedlich auf soziale Reformen drängen und jenseits des Parteienschemas Bewegungen oder Gruppen gründen und fördern. Härter als früher, so muß man wohl schließen, trifft es Kritiker der Menschenrechtsverletzungen, nicht unbedingt auf nationaler Ebene – ihnen gewährt die Popularität einen gewissen Schutz –, aber häufiger auf lokalem Terrain. Leider gar nicht neu, aber erneut richten sich staatlicher Terror gegen ethnische Minderheiten (Kurden im Irak) und Besatzungsmächte gegen Demonstranten (Chinesen gegen Tibeter).

Die Ursachen der staatlichen Gewalt sind vielfältig. An erster Stelle steht unverändert die Verteidigung sozialer Privilegien einer Minderheit durch die Regierung. Je ärmer ein Land, desto größer die Gewaltbereitschaft – diese Faustregel gilt immer noch. Zum anderen zeigen sich Regime unfähig zu Kompromissen mit Gruppen, die neu aufgetreten sind und Machtteilhabe oder -Wechsel verlangen, also jene Demokratie einfordern, die oft auf dem Papier steht. Drittens wird Gewalt virulent, wo durch wirtschaftliche Nöte das herrschende Regime die Versorgungsbasis seiner Klientel bedroht sieht.

Bei dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in 133 Staaten leisten die 3985 amnesty-Gruppen eine Sisyphusarbeit. Der Einsatz für mehr als 3000 politische Gefangene in 84 Staaten scheint nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Gleichwohl gilt mehr denn je: ein unerläßlicher Tropfen. In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, empfinden immer mehr Regierungen Unbehagen darüber, weltweit als Menschenrechtsverletzer angeklagt zu werden. Das heißt nicht unbedingt, daß sie ihre Praxis ändern, aber es gibt Hoffnung, daß sie nachzudenken beginnend Die Veränderungen im Ostblock signalisieren ja auch, daß bürgerliche Rechte unerläßlich für Reformen sind, die Gewalt auslösende Nöte beseitigen sollen. Horst Bieber