Zum Glück kommt es selten vor, daß sich die Legislative kritisch mit der Judikative befaßt. Und wenn sie dies tut, dann sollte sie sich „gegenüber der rechtsprechenden Gewalt und ihrem Tun Schranken auferlegen“. Diese Mahnung stammt von Justizminister Hans Engelhard. Er hat sie aus gegebenem Anlaß gesprochen, vorige Woche im Bundestag. Da waren die Kollegen Abgeordneten längst in ihrem Element: schrankenlos.

Im Jahre 1984 stellte ein Arzt die Behauptung auf: „Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder.“ Ort: eine Podiumsdiskussion in einer Frankfurter Schule zwischen dem Arzt, der für eine Anti-Atom-Organisation seines Standes auftrat, und einem Jugendoffizier der Bundeswehr. Auch der Zeitpunkt ist wichtig: 1984, das ist das Jahr, als die Pershings kamen, als sich die Geister über Sinn und Zweck des Nato-Doppelbeschlusses, über SDI und die Moral der Abschreckungsphilosophie schieden. Aus diesem Zusammenhang entwickelte der Frankfurter Richter seinen Freispruch für den Arzt: Das Rechtsgut der Meinungsfreiheit sei höher zu bewerten als die ehrverletzenden Äußerungen.

Der Richter hat es sich schwer gemacht. Unsere Abgeordneten haben es sich leicht gemacht. Alfred Dregger ging allen voran: „Auch in der Demokratie gibt es schändliche Gerichtsurteile... Solche Fehlurteile erinnern mich an Urteile, die zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen haben.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende kündigte an, er werde prüfen lassen, ob das Recht geändert werden kann, um „vor solchen törichten, niederträchtigen und pauschalen Beleidigungen“ zu schützen.

Graf Lambsdorff ist für Härte und Genauigkeit bekannt. Er vergaloppierte sich im Stile Dreggers: „Es ist eine Perversion, ausgerechnet die Angehörigen der Streitkräfte zu diffamieren, die mehr als zuvor in unserer Geschichte dem Frieden verpflichtet sind.“ Wer verübt die „Perversion“, der Arzt oder der Richter? Lambsdorff: „Was würden die Richter am Landgericht Frankfurt sagen, wenn man sie mit Urteilssprüchen der Richter am Volksgerichtshof in einen Topf werfen würde?“

Vom Verteidigungsminister erwartet man, daß er sich vor die Soldaten stellt. Stoltenberg erfüllte die Erwartung. Darüber hinaus gab er Erfreuliches bekannt: 78 Prozent der Bundesbürger hielten den Wehrdienst für eine staatsbürgerliche Pflicht, und 88 Prozent lehnten die Aussage ab, Soldaten seien potentielle Mörder. Wie vernünftig, wie beruhigend! Aber wie unvernünftig, daß der Verteidigungsminister fortfuhr: „Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, Freisprüche ... für derartige Anschläge gegen den inneren Frieden unseres Landes zu verhindern.“

Ähnlich äußerte sich Admiral Wellershoff, der Generalinspekteur: „Wenn der Staat Soldaten einen Auftrag gibt, hat er auch dafür zu sorgen, daß sie nicht – durch ein deutsches Gericht – ungestraft beschimpft werden dürfen.“

Die SPD stimmte im Verteidigungsausschuß einer Entschließung zu, wonach die Meinungsfreiheit „mit solcher Rechtsprechung zur unerträglichen Beleidigung“ der Bundeswehr pervertiert sei. Die Grünen schlugen sich auf die Seite des Arztes. Alleine am Pranger: der Frankfurter Richter.