Die Gemeinschaft will Arbeitnehmern keine Mitwirkungsrechte in Unternehmen geben

Wir sitzen mit den freien Gewerkschaften Europas in einem Boot", versicherte Wolfgang Vogt, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, im Juni in Brüssel. Es ging um die von den Gewerkschaften geforderte Absicherung sozialer Mindestnormen in der EG, die verhindern sollen, daß der große Binnenmarkt 1993 einen fortschreitenden Abbau der Sozialleistungen zur Folge hat. Inzwischen fragt sich, ob das harmonische Bild noch zutrifft. Denn was die Bundesregierung zu Beginn dieser Woche als Minimalprogramm für eine EG-Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vorgelegt hat, läßt eine zentrale Forderung nicht nur der deutschen, sondern aller Gewerkschaften Europas außen vor: die nach Mitwirkungsrechten, zumindest aber Informations- und Anhörungsrechten in international tätigen Unternehmen.

Die Wunschliste, die Bundesarbeitsminister Norbert Blüm mit Unterstützung anderer christdemokratischer Minister in Brüssel einreichte, betrifft etwa den Mutterschutz, Krankengeld und Jahresurlaub. Es sind – ohne Zweifel – wichtige Forderungen, von denen jede mit der lakonischen Formel endet: Einzelheiten regelt das innerstaatliche Recht. Weil es lediglich um die Festschreibung der allgemeinen Prinzipien geht, fiel es der Bundesregierung auch nicht so schwer, die Zustimmung der Arbeitgeber zu erreichen.

Anders sieht es dagegen beim Mitwirkungs- und Anhörungsrecht aus. Hier würde Neuland betreten. Bislang weigern sich die Arbeitgeber noch solidarisch, Vertreter der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene als Gesprächs- oder gar Verhandlungspartner zu akzeptieren. Obwohl immer mehr Konzerne europaweit tätig sind – gerade das ist das Ziel des Binnenmarktprogrammes –, bleibt diese Ebene für die Arbeitnehmer tabu. Den DGB-Vorsitzenden Ernst Breit erinnert das an die Anfänge der Gewerkschaftsbewegung, als die Arbeitnehmervertreter ebenfalls niemanden fanden, der mit ihnen verhandeln wollte. Weil Europas Gewerkschaften nun endlich verstanden haben, daß sie auf dem europäischen Spielfeld vertreten sein müssen, wenn sie nicht ins Abseits geraten wollen, ist diese Forderung für sie ebenso wichtig wie die nach gesetzlichen Mindestnormen für Jahresurlaub und Mutterschutz.

Anfänglich zeigte die Bundesregierung nicht nur Verständnis, sondern auch Sympathie für dieses Anliegen. Davon kann nun nicht mehr die Rede sein. Mittlerweile hat sie sich die demagogische Sprachregelung der EG-Kommission zu eigen gemacht, das deutsche Mitbestimmungsmodell könne nicht sämtliche EG-Mitgliedsländer dominieren. Die Verantwortlichen in Brüssel wie Bonn wissen dabei sehr genau, daß es darum gar nicht geht. Nicht die deutsche Form der Arbeitnehmerbeteiligung steht zur Debatte, sondern das Grundrecht selbst. Es geht um die Frage, ob die Arbeitnehmer zumindest als Informationsempfänger dabeisein dürfen, wenn auf europäischer Ebene strategische Entscheidungen über ihre Arbeitsplätze getroffen werden. Im Entwurf der EG-Sozialcharta, einem Konglomerat frommer Wünsche ohne Anspruch auf Verwirklichung, findet sich noch das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung. Dort konnte es leicht festgehalten werden, weil es nicht rechtsverbindlich ist. Bonn fehlte nun aber der Schneid, das Recht in den Katalog der als EG-Gesetz zu formulierenden Grundrechte aufzunehmen. Damit ist das vielbeschworene soziale Boot nun leckgeschlagen.

Thomas Hanke