Die Lage der sowjetischen Wirtschaft ist nahezu hoffnungslos – nahezu, aber nicht völlig. Als letzte Reserve erschließt Michail Gorbatschow jetzt die Produktivkraft der Ideen, die bisher unter ideologischem Verschluß waren. Mit der von ihm selbst initiierten, sensationellen Diskussion im ZK, die das Parteiorgan Prawda zu Beginn dieser Woche veröffentlichte, hat er die Tür zur Debatte über ordnungspolitische Entscheidungen aufgestoßen. Auf die Schwelle dieser Tür ist zum Beispiel das Akademiemitglied S.S. Alexejew getreten mit seinem Aufruf: "Unser Ziel ist der demokratische, marktwirtschaftliche Sozialismus."

Gorbatschow selbst hat zwar darauf verwiesen, daß es Vorschläge gebe, "die Entwicklung des Landes auf sozialdemokratische Schienen umzustellen". Er hat diese Gedanken aber gleichzeitig in bewährter Taktik maßvoll zurückgewiesen und dabei den Realpolitiker herausgekehrt: "Sollen wir jene 72 Jahre einfach hinausschmeißen, in denen wir – bei allen Fehlern und Deformationen – einen gewaltigen historischen Weg zurückgelegt haben? Jede seriöse Wissenschaft muß ... doch die Realitäten dieser Gesellschaft beachten."

Gleichzeitig ließ er aber die Diskussion laufen und gab ihr einen dramatischen Anstoß zur Vergangenheitsbewältigung: "Hier sitzen Genossen, die bereits Anfang der siebziger Jahre an der Vorbereitung der ZK-Tagung über die Fragen der Anpassung der sozialistischen Gesellschaftsordnung an die wissenschaftlich-technische Revolution teilnahmen. Alles, was damals vorbereitet worden war, landete im Archiv. Und das geschah am Vorabend der Welt-Erdölkrise, als der Kapitalismus mit seinem tiefen strukturellen Umbau und seiner Anpassung begann ... Wir aber verschoben jenes Plenum, begruben seine Ideen, bremsten den Prozeß der rationalen Veränderungen, der in allen sozialistischen Ländern reif wurde." Um dem Sozialismus heute noch einen "neuen Atem" geben zu können, müßten deshalb die Reformer des Eigentums und der politischen Strukturen vom Menschen als Ziel und nicht als Mittel ausgehen.

Durch Gorbatschows Anstoß hat die Debatte um das Eigentum, deren erste Runde im Obersten Sowjet jüngst mit einem Patt endete, eine neue Dimension gewonnen. Das ist um so mehr der Fall, als inzwischen auch in der sowjetischen Diskussion öffentlich eingeräumt wird, daß der staatliche Besitz an Produktionsmitteln die Ausbeutung nicht im geringsten verhindert hat. Damit ist eine weitere Säule der Orthodoxen in Moskau erschüttert worden: die Unzulässigkeit des Privateigentums, das allein mit Ausbeutung gleichgesetzt wird.

Gorbatschows dogmatischer Gegenspieler Ligatschov und auch der zentristische Ministerpräsident Ryshkow setzen zwar weiter Sozialismus mit Staatseigentum gleich und lehnen Privateigentum kategorisch ab. Aber andererseits machen die dramatischen Alarmrufe der Ökonomen klar, daß die Wirtschaft dringend Motivation und Initiative der Sowjetbürger braucht.

In dieser Lage gehen deshalb die Meinungen der Volksdeputierten über das Privateigentum denkbar weit auseinander. Viele Sowjetrepubliken und kleine Völker sehen im Privateigentum inzwischen ein Faustpfand fürs nationale Überleben. Dem halten die Regierungskommissonen die zentralstaatlichen Interessen entgegen.

Angesichts dieser Konfrontation bietet die Konzeption der Sozialdemokratie die vage Hoffnung auf eine versöhnlichere Orientierungsmarke, die sowohl die ideologische Perspektive des Sozialismus als auch eine effektivere Nutzung der Produktionsmittel verspricht. Wie die vage Hoffnung in die Praxis umgesetzt werden soll, ist eine andere Frage. Aber welche Abkehr von der bisherigen Praxis immerhin zur Diskussion steht, macht der Aufruf des Akademiemitgliedes Sergej Schatalin klar: "Keine Angst vor der Sozialdemokratie... Keine Ängste vor privatem Eigentum."

Christian Schmidt-Häuer