Von Rainer Hupe

Das Lob fällt auffallend üppig aus. Wer immer gegenwärtig in Bremen um ein Urteil über eine neue Energiestudie für die Stadt gebeten wird, der preist die „sorgfältige Analyse“, das „große Arbeitspensum“ und den „richtigen Ansatz“. Nur die Unternehmer, vertreten durch die Handelskammer, reihen sich nicht in den Reigen ein und lassen kein gutes Haar an dem Bericht einer unabhängigen Expertenkommission. Ansonsten aber einhelliges Lob: vom Senat, von den Parteien und sogar von den Stadtwerken des kleinsten Bundeslandes.

Wer sich mit politischen Prozessen auskennt, dem müßte das eigentlich verdächtig vorkommen. Denn allzuoft klingen die guten Worte wie rhetorische Pflichtübungen – schnell vergessen, wenn es zur Sache geht. Die Wortführer des Bremer Energiebeirats, der im Sommer die Untersuchung „Energie für die Stadt der Zukunft. Das Beispiel Bremen“ vorlegte, sind dennoch optimistisch. Cornelius C. Noack, Physik-Professor an der Bremer Universität und stellvertretender Vorsitzender des Beirats: „Eine mögliche Befriedigungsaktion des Senats nach Tschernobyl, so sie geplant war, war so gesehen nicht erfolgreich.“

In der Tat sprechen die vielfältigen Aktivitäten, die gegenwärtig in Bremen laufen, für die These Noacks. Am vergangenen Dienstag nahm der Senat offiziell Stellung zu der Energiestudie.

An diesem Samstag wird sich ein Landesparteitag der Sozialdemokraten ausschließlich mit dem Thema Energie befassen, und am 6. Dezember, ausgerechnet am Nikolaustag, soll der Aufsichtsrat der Bremer Stadtwerke unter dem Tagesordnungspunkt 3 über ein ökologisches Maßnahmenprogramm beschließen, das vom Ausbau der Fernwärme über die Umstellung elektrischer Nachtspeicherheizungen bis zu Errichtung eines Windparks und dem Neubau eines Wasserkraftwerks reicht.

Das alles ist schon viel, aber noch längst nicht die neue Energiepolitik, die der Energiebeirat in seinem Bericht skizziert. Denn jenseits des grundsätzlichen Lobs beginnen die Diskussionen und handfesten Auseinandersetzungen immer dann, wenn es um konkrete Fragen, um Investitionen und Geld geht. Wie schnell und massiv soll die Fernwärme ausgebaut werden? Reicht die staatliche Förderung für das Energiesparen? Soll ein Wasserkraftwerk jetzt oder später gebaut werden? Und über allem das grundsätzliche Problem: Bleiben die Stadtwerke in dem hochverschuldeten und finanzschwachen Stadtstaat Bremen ein profitables Unternehmen, das den öffentlichen Haushalt entlastet, oder bringt die neue Energiepolitik schrumpfende Gewinne, gar Verluste?

Gemessen an den Auseinandersetzungen, die angesichts dieser Schwierigkeiten bevorstehen, war die zweijährige Arbeit des Energiebeirats wohl eine Kleinigkeit. Denn die meisten Mitglieder waren Vertreter einer Energiepolitik ohne Atomkraft, die sich auf eine Linie im Sinne des Senatsauftrages vom 16. Juni 1986 einigen konnten, „den Strombedarf im Lande Bremen erneut zu überprüfen und Vorschläge zu machen, die die Energieversorgung der beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven weitgehend unabhängig vom Strom aus Kernkraftwerken sicherstellen“.