Von Joachim Nawrocki

Die DDR-Führung gerät jetzt in Panik. Daß der von Politbüromitglied Willi Stoph geführte 44köpfige Ministerrat am Dienstag zurücktrat, war kaum noch eine Überraschung. Zu viele hatten dies schon gefordert. Aber die beschwörenden Worte, mit denen der neue Regierungssprecher "in dieser politisch und ökonomisch ernsten Situation" sich an das Volk wandte, daß "alle lebenswichtigen Aufgaben aufrechterhalten" werden müßten, zeigte, wie bedrohlich die Lage inzwischen geworden ist. Der Staat steht vor dem Kollaps. Allein von Freitag bis Dienstagabend verließen ihn über 30 000 Bürger. Wie soll das weitergehen?

Alles ist derzeit offen in der DDR. Westliche Politiker, die verkünden, Reformen in der DDR seien nur mit und durch die SED möglich, wie der Berliner Sozialdemokrat Harry Ristock, oder die eine Entwicklung nach dem Muster Ungarns in der DDR nicht für möglich halten, wie der Bonner FDP-Politiker Wolfgang Mischnick, erliegen einer Denkblockade, die nur mit der bequemen Gewöhnung an die Politik der kleinen Schritte zu erklären ist. In der DDR dagegen eilt die Geschichte längst im Sauseschritt, die Partei- und Staatsführung kommt kaum noch mit.

Die Rücktritte der fünf Politbüromitglieder Hermann Axen, Kurt Hager, Erich Mielke, Erich Mückenberger und Alfred Neumann – mit Erich Honecker, Günter Mittag und Joachim Herrmann wären es dann acht seit Beginn der Wende –, die SED-Chef Egon Krenz am letzten Freitag in einer überraschenden Fernsehansprache verkündete, schienen am Montag dieser Woche schon wieder überholt zu sein. Denn kein Geringerer als der Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann meinte bei einer Diskussion in Leipzig wohl nicht nur aus dem hohlen Bauch, ein geschlossener Rücktritt des Politbüros würde dem neuen Parteichef "eine echte Chance geben". Über die Überlebenschancen des Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann nachzudenken lohnt sich kaum noch, nachdem ihn der Rechtsausschuß wegen Nichteinberufung der Volkskammer schon scharf gerügt hat. Der Entwurf des neuen Reisegesetzes – mit seiner zeitlichen Begrenzung der Reisedauer, den dehnbaren Versagungsgründen, langen Antragsfristen und der ungeklärten Frage des Deviseneintauschs – ist inzwischen auch vom Rechtsausschuß der Volkskammer abgelehnt worden. Die neuen Tapeten von heute sind morgen schon wieder Makulatur. Dem "Aktionsprogramm" der SED, das auf einer Sitzung des Zentralkomitees von Mittwoch bis Freitag dieser Woche beraten werden soll, wird’s kaum anders ergehen. Vieles ist ja auch ganz widersprüchlich. Wie zum Beispiel verträgt sich die Aussage von Egon Krenz "Wir wollen die volle Souveränität des Volkes" mit seiner Ankündigung, am Sozialismus und an der führenden Rolle der Partei festzuhalten? Was bleibt von der Souveränität, wenn das Volk weder diesen noch einen anderen Sozialismus will? Forderungen nach freien Wahlen werden immer lauter und ungeduldiger erhoben, und wie die ausgehen, kann sich auch Krenz vorstellen. Neben weiteren Personalentscheidungen, die unausweichlich sind, stehen bei der jetzigen Sitzung des Zentralkomitees unter anderem folgende Themen auf der Agenda: die führende Rolle der Partei, die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie, Erneuerung des politischen Systems, Demokratisierung des öffentlichen Lebens, Rechtsstaatlichkeit, Rolle des Parlaments und der örtlichen Volksvertretungen, Aufgaben einer umfassenden Wirtschaftsreform, internationale Wirtschaftsbeziehungen, neue Informations- und Medienpolitik. Das klingt, als solle die DDR in drei Tagen neu erfunden werden. Dieses Programm können die an strenge Parteidisziplin gewöhnten ZK-Mitglieder selbst dann kaum bewältigen, wenn sie so folgsam bleiben, wie sie immer waren. Damit ist aber nicht zu rechnen. Denn wer jetzt nicht gelernt hat, woher der neue Wind weht, wird nicht nur auf der Straße gnadenlos ausgepfiffen, den spuckt der Apparat selbst aus.

Auch das geht jetzt ziemlich schnell. Neben acht Politbüromitgliedern mußten bislang vier erste Bezirkssekretäre – Herbert Ziegenhahn in Gera, Hans Albrecht in Suhl, Horst Schumann in Leipzig und Heinz Ziegner in Schwerin – ihren Stuhl räumen; zwei weitere wackeln schon. Die Nachfolger Erich Postler, Peter Pechauf, Roland Wötzel und Hans-Jürgen Audehm haben zwar allesamt eine typische Parteikarriere absolviert, sind aber doch Überraschungssieger und, was sonst nicht die Regel ist, Akademiker. Auch die Nachfolgerin des zurückgetretenen Gewerkschaftschefs Harry Tisch, der bislang noch im Politbüro blieb, gehört zur Kaderreserve der Partei: Annelis Kimmel hat ihren Aufstieg in der FDJ und der SED gemacht und ist die Frau des SED-Chefs von Berlin-Friedrichshain. Immerhin scheint sie mit der geforderten Autonomie der Gewerkschaftsorganisation Ernst machen zu wollen.

Weitere Opfer der Wende sind der zurückgetretene Leipziger Bürgermeister Bernd Seidel, der die Stadt nach dem Motto "Ruinen schaffen ohne Waffen" verwaltete, und der SED-Chef der Zuchthaus-Stadt Bautzen, der es nicht ertrug, daß er von wütenden Bürgern niedergeschrien und mit der Forderung nach Abriß des Zuchthauses konfrontiert wurde. Er erschoß sich mit seiner Dienstpistole.

Der leise Rücktritt der Volksbildungsministerin Margot Honecker wurde erst nach Tagen bekannt. Die Schriftstellerin Christa Wolf hat zu Recht konstatiert, daß in den Schulen, die Margot Honecker unterstehen, die Kinder "zur Unwahrhaftigkeit erzogen und in ihrem Charakter beschädigt werden, daß sie gegängelt, entmündigt und entmutigt werden" – ein gewichtiger Grund für die Massenflucht übrigens und ein Vorwurf, der indes nicht nur eine Ministerin, sondern die gesamte Partei und das von ihr installierte System diskreditiert. Immerhin soll jetzt der Wehrkundeunterricht aus den Schulen verschwinden. Andere erwischt es ganz unvorbereitet. IG-Metall-Chef Gerhard Nennstil hatte kürzlich noch im DDR-Radio getönt: "Schnell und gründlich müssen wir uns von allem trennen, was hemmt, was verärgert." Nun verärgerte er die Genossen mit dem Bau einer privaten Zehn-Zimmer-Villa durch FDJ-Brigaden, die offiziell mit U-Bahn-Bauten beschäftigt waren. Schnell und gründlich trennte sich der FDGB von Nennstil. In Sondershausen Thüringen wird wegen "ungesetzlicher Bereicherung" ermittelt, der SED-Chef und der Ratsvorsitzende sind zurückgetreten.