Von Helmut Schmidt

Jeden Montag Hunderttausende in Leipzig, Zigtausende überall in den Städten der DDR, eine Million Menschen in Ost-Berlin: ein ungeheurer Massenprotest gegen eine verhaßte Parteiherrschaft, gegen Gängelung und Kommandowirtschaft, gegen Drohung und Zwang, gegen Verordnung und Lüge, gegen persönliche Unterdrückung und Einsperrung des gesamten Staatsvolkes. Die vom SED-Staat noch gestern verbotenen Demonstrationen und die noch gestern verbotene freie Äußerung oppositioneller Meinungen bedeuten das Ende des SED-Machtmonopols, so hoffen viele DDR-Bürger; der Prozeß sei nicht mehr umzudrehen. Aber immer noch kehren Zehntausende dem SED-Staat den Rücken, weil sie der Aufrichtigkeit der „Wende“ und der Verwirklichung der von Egon Krenz angekündigten Reformen zutiefst mißtrauen. Und Millionen anderer DDR-Bürger warten ab, halb hoffnungsvoll und halb skeptisch.

Was Krenz angeht, so bin auch ich skeptisch; in der letzten Woche habe ich in der DDR keinen getroffen, der ihm vertraut. Aber ich will nicht ausschließen, daß – ähnlich wie im Falle mancher polnischen und ungarischen Kommunisten – aus Saulus noch Paulus werden könnte. Dabei kann mir jedoch weder die schnelle Anpassung des Ideologen Otto Reinhold noch des ehemaligen Stasi-Generals Markus Wolf gefallen; der letztere hat jahrelang unschuldige Menschen ins Gefängnis geliefert. Ein tiefgreifender und anhaltender Gesinnungswandel an der Spitze der SED setzt weiteren Druck durch das Volk voraus.

Es waren vornehmlich vier Faktoren, die zu den spontanen Demonstrationen, zu Honeckers Ablösung und zu Krenz’ Versprechungen geführt haben: zum einen Gorbatschows hartnäckiges Eintreten für Glasnost und Perestrojka; zum anderen das Beispiel des weitreichenden Systemwandels in Ungarn und Polen; zum dritten der Volkszorn über die offensichtlichen Fälschungen bei den Kommunalwahlen; viertens die causa efficiens der gewaltig anschwellenden Fluchtbewegung.

Solange Ausreisen und Rückreisen von Deutschen aus der DDR und in die DDR nicht völlig frei sind, so lange wird es kein Vertrauen in die Wende geben. Solange man eines Ausreisevisums bedarf (das die DDR-Behörden verweigern können) und solange die Reisedauer gesetzlich begrenzt ist, wird es kein Vertrauen im Volke geben. Nur wenn Verlaß darauf ist, jederzeit reisen zu können, werden viele in ihrer Heimat bleiben; und die DDR ist darauf angewiesen, daß möglichst viele dort bleiben. Selbst auf die Gefahr hin, daß nach Herstellung völliger Reisefreiheit noch einmal Hunderttausende DDR-Bürger ihren Staat verlassen, muß Krenz also volle Reisefreiheit gewähren – oder er wird scheitern.

Aber Reisefreiheit ist nur eine der Voraussetzungen für den Reformprozeß. Die Kommunalwahlen müssen annulliert werden. Und spätestens zu Ostern muß es neue Gemeindewahlen geben – bei freier Zulassung aller Wahlvorschläge und aller Parteien und unter öffentlicher Kontrolle der Wahrung des Geheimnisses der Stimmabgabe. Das Ministerium für Staatssicherheit und sein riesiger Apparat müssen aufgelöst werden, die normale Polizei des Innenministers genügt vollauf. Ausdrücklich müssen die Freiheit gewerkschaftlicher Selbstorganisation durch die Arbeitnehmer und deren Streikrecht hergestellt werden. Die Medien müssen von obrigkeitlicher Lenkung befreit werden; Zeitungspapier, Druckereikapazität und Sendezeiten müssen allen Gruppen zur Verfügung stehen, die dafür den gleichen Selbstkostenpreis bezahlen. Und all dies ist nur ein Anfang.

Es kann sein, daß solch ein Anfang Entwicklungen auslöst oder ermöglicht, die denen in Ungarn oder in Polen ähneln werden – na und? Es kann sein, daß später der Artikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik geändert wird, worin die Führung des Staates durch die „marxistisch-leninistische Partei“ postuliert ist – na und? Demokratisch ist eine Staats- und Gesellschaftsform, wenn sie die Würde der einzelnen Person und deren Grundrechte einhält; wenn die Bürger mit Mehrheit, gewaltlos und ohne Gewalt fürchten zu müssen eine Regierung abwählen und durch eine andere ersetzen können; wenn alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, gleiche Rechte und gleiche Chancen haben.