Der Bundeskanzler höchstpersönlch hatte sich der Sache angenommen. In seiner Regierungserklärung vom 27. April diesen Jahres kündigte Helmut Kohl an, schnell für bessere Luft in der Republik zu sorgen. Deshalb, so Kohl, solle die Kraftfahrzeugsteuer geändert werden, und zwar so, daß laute Schmutzautos viel, leise und vergleichsweise saubere Fahrzeuge dagegen wenig Steuern zahlen. „Konsequenten Umweltschutz“, nannte der Kanzler das damals.

Mittlerweile duftet die Luft zwar mancherorts nach Vanille, weil Ölfirmen dem Dieselsprit einen Riechstoff beimengen. Doch von konsequenter Umweltpolitik ist nichts zu spüren. Ganz im Gegensatz zu allen Absichtserklärungen hat das Bonner Kabinett vielmehr eine Steueränderung beschlossen, die mit Umweltschutz so gut wie nichts zu tun hat. Von Mai des kommenden Jahres an soll nämlich die Kfz-Steuer ausgerechnet für die größten Krach- und Dreckmacher auf Deutschlands Straßen gesenkt werden: Lastkraftwagen sollen bis zu 13 000 Mark weniger Steuern zahlen. Zum Ausgleich will Bonn eine neue Gebühr erheben, die Straßenbenutzungsgebühr – eine Geldverschiebung, für die der Dortmunder Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel nur ein abfälliges Urteil findet: „Reine Kosmetik.“

Ganz ohne Sinn ist die Übung freilich nicht. Deutschlands Spediteure sollen nämlich vor billiger ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Denn während die Abgabenlast für heimische Transporteure per Saldo etwa gleich bleibt, bedeutet die neue Gebühr für die ausländische Konkurrenz eine echte Zusatzbelastung. Nach Achszahl und Gewicht ihrer Vehikel gestaffelt, sollen sie in Zukunft zwischen 1000 und 9000 Mark jährlich zahlen, wenn sie über Deutschlands Straßen rollen. Mehr als 250 Millionen Mark sollen so bei der Konkurrenz aus dem Ausland kassiert werden.

In der Tat sind viele ausländische Transportunternehmer im Vorteil. Sie müssen weniger Kfz- und oft auch weniger Mineralölsteuer zahlen als ihre deutschen Kollegen. Und die von der EG beschlossene Liberalisierung der Verkehrsmärkte macht sie zunehmend zu Konkurrenten der Deutschen. Weil aber trotz aller Binnenmarkt-Euphorie die Harmonisierung der Steuern nicht vorankommt, zog Verkehrsminister Friedrich Zimmermann mit seiner neuen Gebühr jetzt die Notbremse. Was er beim Kampf für den Katalysator zwar oft angekündigt, aber nie wahr gemacht hat, einen nationalen Alleingang – zum Schutz der Spediteure ist er jetzt plötzlich möglich.

Zimmermann brüskiert nicht nur die EG-Kommission, die gegen das Vorhaben angehen will, sondern auch die gesamte Zunft der Umweltminister in der Republik. Die hatten nämlich, getrieben von der bedrohlich wachsenden Umweltbelastung durch den Lkw-Verkehr, bereits im April eine an das Emissionsverhalten gekoppelte Schwerverkehrsabgabe gefordert.

Doch Zimmermann, einst selbst in Bonn für den Umweltschutz zuständig, schert sich heute um derlei Ansinnen nicht. Einziger Lichtblick bei der neuen Abgabe: Laster, die ausschließlich im Zubringerverkehr für die umweltfreundliche Eisenbahn eingesetzt werden, brauchen nicht zu zahlen – ein freilich viel zu kleiner Anreiz für mehr Umweltschutz.

Dabei ist unter Experten längst unstrittig, daß die etwa 1,4 Millionen Lastwagen auf dem besten Wege sind, die etwa 30 Millionen Pkw in der Umweltzerstörung zu übertrumpfen. Von den 410 Milliarden Kilometern, die jährlich auf deutschen Straßen gefahren werden, absolvieren sie zwar noch nicht einmal neun Prozent. Aber der Schaden, den sie dabei anrichten, ist überproportional.