Weil im nächsten Jahr mehrere Wahlen anstehen, scheuen die Politiker klare Aussagen zum Kohlebergbau

Eigentlich könnte sich jeder beruhigt zurücklehnen, dessen Wohl und Wehe vom deutschen Steinkohlebergbau abhangt. Schließlich haben sich die Politiker darauf verständigt, den Zechengesellschaften bis Ende 1995 Lieferungen von jährlich gut vierzig Millionen Tonnen Kohle an die Elektrizitätswirtschaft zu sichern und damit den wichtigsten Absatzmarkt des Bergbaus zu stabilisieren.

Doch in den Revieren an Ruhr und Saar wächst die Unruhe. Denn die revierfernen Lander kritteln am Kohlepfennig herum, und die EG-Kommission fordert einen deutlichen Abbau der Subventionen für die deutsche Steinkohle. Aber das allein ist es wohl nicht, was die Leute im Bergbau umtreibt. Vielmehr bewegt sie die Frage, wie lange denn der Staat bereit ist, so massiv zu subventionieren, daß er praktisch ihre gesamten Lohnkosten trägt.

Bisher wird das damit gerechtfertigt, daß eine eigene Kohleförderung ein Stück Unabhängigkeit von den Fährnissen des internationalen Energiemarktes bedeute, die Subvention von zehn Milliarden Mark pro Jahr also eine gut angelegte Versicherungsprämie sei. Aber dieses Argument verliert in der Öffentlichkeit an Gewicht, je länger Energie auf dem Weltmarkt billig und reichlich verfügbar bleibt und je mehr die deutsche Kohleforderung zurückgeht. Der Verdacht wachst, daß die Politiker in Bonn und in den Kohleländern von Versorgungssicherheit reden, in Wahrheit aber Sozial- und Regionalpolitik meinen.

Der Verdacht wird durch die Entwicklung der Förderung erhärtet. Denn die ist in all den Jahren, in denen immer wieder die große Bedeutung der heimischen Steinkohle unterstrichen wurde, ständig gesunken. Das wird auch nicht dadurch widerlegt, daß von 1979 bis 1982 Jahr für Jahr mehr Kohle gefördert wurde, weil die zusatzlichen Mengen auf Halde gekippt worden sind.

Läßt man das Argument der Versorgungssicherheit fallen, dann werden die vom Bergbau immer schmerzlich vermißten Konturen einer Kohlepolitik erkennbar, deren Maßstab allerdings ein permanenter Abbau der Belegschaft in einem sozialwie regionalpolitisch ertraglichen Tempo sein konnte. Nur hat sich niemand getraut, den Bergleuten das zu sagen, weil eine solche Politik bei einer Forderung von zehn oder vielleicht zwanzig Millionen Tonnen im Jahr enden muß – mehr ist bei der gegenwärtigen Weltmarktlage aus deutschen Gruben nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen herauszuholen.

Das Argument der Versorgungssicherheit wäre dann eine fromme Lüge gewesen. Aber damit laßt sich nicht ewig leben, denn inzwischen ist die Last der Kohle so drückend geworden, daß sich die Politiker um eine klare Antwort nicht mehr lange herummogeln können. Schließlich investiert der Bergbau im Vertrauen auf ihre Versprechungen – und mit dem Geld des Steuerzahlers – in eine Zukunft, die in den Köpfen der Politiker möglicherweise schon ohne deutsche Kohle geplant wird.

Vor den Wahlen des nächsten Jahres, in den Bergbauländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie im Bund, kann man wohl kein klärendes Wort erwarten. Aber danach müssen die Politiker Farbe bekennen. Und wenn es ihnen mit der Sicherheit der Energieversorgung ernst ist, dann müssen sie das glaubwürdig vertreten. Wenn nicht, dann darf nur noch die Rucksicht auf das Schicksal der Bergleute das Stillegungstempo bremsen. Heinz-Gunter Kemmer