Acht Jahre rangelten die regierenden Republikaner mit den Demokraten im amerikanischen Kongreß um einen Kompromiß – um die Erhöhung des 1981 auf 3,35 Dollar pro Stunde festgelegten Mindestlohns. Niemand glaubte mehr daran, daß dieser Satz unter der Herrschaft der Republikaner angehoben werden könnte, um immerhin fast vier Millionen Arbeitnehmern in den Vereinigten Staaten auf gesetzlichem Wege ein etwas höheres Einkommen zu bescheren.

Doch nun verblüffte Tom Foley, der Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, in der vergangenen Woche die Öffentlichkeit, als er ein Ende dieses Streits bekanntgab: Der Kongreß habe sich mit der amerikanischen Regierung über einen höheren Mindestlohn verstandigt. Der Satz soll nun bis Ende 1991 in zwei Etappen von 3,35 Dollar auf 4,25 Dollar steigen.

Im Juni hatte Präsident Bush eine Gesetzesvorlage zu Fall gebracht, die das gesetzliche Minimum auf 4,55 Dollar erhöht hatte. Nach der erfolgreich bestandenen Zerreißprobe mit dem Kongreß gab Bush aber zu verstehen, daß er mit sich reden ließe, jeden Vorschlag über 4,25 Dollar aber erneut mit einem Veto torpedieren würde. Das Thema schien gestorben zu sein. Schließlich traute niemand den Demokraten zu, daß sie sich auf einen so faulen Kompromiß einlassen würden. Senator Ted Kennedy hatte häufig genug darauf hingewiesen, daß der gesetzliche Mindestlohn 4,79 Dollar betragen müsse, wenn man auch nur den inzwischen eingetretenen Kaufkraftverlust des Dollars ausgleichen wollte.

So ist es denn zu verstehen, daß sowohl George Bush als auch die oppositionellen Demokraten alles versuchen, den Kompromiß als Erfolg an die eigene Fahne zu heften. Der Präsident gab flugs die Parole aus, mit dieser Einigung sei ein wichtiger Schritt hin zu einer vernünftigen Sozialpolitik gemacht worden. „Unfug“, sagen die Demokraten. Die Anhebung des Mindestlohns sei doch nur erreicht worden, „weil wir zweifellos die größeren Opfer gebracht haben“, so der demokratische Fraktionschef im Senat, George Mitchell. Er erinnerte daran, daß der Mindestlohn traditionell fünfzig Prozent des durchschnittlichen Lohns eines Fabrikarbeiters betragen habe. Selbst die 4,25 Dollar wären nur etwas mehr als ein Drittel. Daß der Kaufkraftverlust immer noch nicht ausgeglichen ist, hält Ted Kennedy für „den reinsten Betrug am durchschnittlichen amerikanischen Arbeiter“.

Während sich die beiden Parteien darüber streiten, wer denn die größeren Konzessionen gemacht habe, versuchen Wissenschaftler, die Debatte zu versachlichen.

„Hinter dem Affentheater verbirgt sich das übliche parteipolitische Gerangel“, spottet Alfred Craven von der University of California in Los Angeles, „die Argumente beider Parteien sind fadenscheinig und haben mit der Zukunft der amerikanischen Sozialpolitik herzlich wenig zu tun.“

Das Argument der Regierung, daß die Anhebung des Mindestlohns die Kostenstruktur der Industrie verschiebe, inflationär wirke und mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gefährde, läßt der Nationalökonom genauso wenig gelten wie die demokratische Parole. Die Opposition behauptet nämlich hartnäckig, daß man nur über den Mindestlohn den ersten Schritt zum Abbau der sozialen Ungleichgewichte tun könne. Ginge es den Politikern wirklich um sozialpolitischen Fortschritt, so Craven, müßte man beispielsweise die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern und den Arbeitgeberanteil an verschiedenen Sozialleistungen erhohen. Aber damit tun sich auch die Demokraten schwer.