Der spöttische Rat Bertolt Brechts, erteilt nach dem 17. Juni 1953, scheint nun endgültig in das Archiv des historischen Sarkasmus zu wandern: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ Am Dienstag geschah das im zweiten deutschen Staat bisher Unerhörte: Der Ministerrat der DDR trat zurück. Jetzt muß eine andere Regierung gewählt werden. Doch nach der Verfassung der DDR steht dies nicht dem Volk, sondern der Volkskammer zu. Und dort entscheidet nach wie vor die sogenannte „stärkste Fraktion“ – also niemand anders als die SED.

Deshalb bleibt die Frage: Regierungswechsel oder Machtwechsel? Was bedeutet unter den Machtverhältnissen der DDR schon eine Regierung, die nicht mehr ist als ein bloßes, ein blasses administratives Vollzugsorgan des Parteiwillens? Bisher sieht alles danach aus, als wolle die SED sich mit dem großen Stühlerücken, das seit dem 18. Oktober anhält, den Verzicht auf ihren alleinigen Führungsanspruch ersparen. Inzwischen sind mehrere Gewerkschaftschefs zurückgetreten, die Vorsitzenden zweier Blockparteien abgelöst worden, vier Bezirkschefs der SED entlassen und fünf weitere greise Politbüromitglieder durch Egon Krenz zur Disposition gestellt worden: Mielke, Axen, Hager, Mückenberger und Neumann. Doch selbst ein Rücktritt des gesamten SED-Politbüros käme nicht dem einen Schritt gleich, der allein in der DDR inneren Frieden schaffen könnte: dem Rücktritt der Einheitspartei vom Machtmonopol. Der neuinstallierte Regierungssprecher der DDR verband am Dienstag die Nachricht von der Demission des Ministerrats mit der Forderung ans Volk, nun sollten alle Bürger wieder brav ans Werk gehen, anstatt weiter zu demonstrieren. Die Arbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen habe gefälligst reibungslos zu funktionieren. Doch die SED macht sich etwas vor, falls sie glaubt, sie habe allmählich genügend Ballast abgeworfen. Sie selber ist der Ballast, der das Land erdrückt.

Was in Polen und Ungarn zuvor schon geschah, muß sich auch in der DDR vollziehen – nur, weil spät, viel schneller. Den Kommunisten bleibt nur die Wahl, sich entweder selber zur Wahl zu stellen mit dem Risiko, darin unterzugehen – oder aber einer schlimmen Verschärfung der Konflikte entgegenzutreiben. Und wie schon in Budapest und nun auch in Warschau muß auch in Ost-Berlin die Partei durch das kathartische Bad der Selbstauflösung, wenn sie je wieder Kredit erwerben will.

Es ist ja wahr: Hart wird es werden, wenn die unumgängliche Wirtschaftsreform das auch für die Bürger bequeme Subventionsunwesen abschaffen muß. Nun den Gürtel enger zu schnallen – diese Forderung kann keine Regierung ans Volk richten, die nicht selber das Vertrauen des Volks genießt. Dann spätestens, wenn zur politischen Not die soziale hinzutritt, ist es mit der Macht der SED endgültig vorbei. R. L.