Wer den Terminplan des Deutschen Bundestages zu lesen versteht, stellt fest: Es gibt ihn noch. Unter der neutralen Bezeichnung „1. Untersuchungsausschuß“ tagt einmal por Woche das parlamentarische Gremium, das vor drei Jahren installiert worden ist, einen der anscheinend größten Politskandale in der Bundesrepublik zu erhellen. Es geht um den U-Boot-Untersuchungsausschuß des Parlaments.

Weit entrückt vom politischen Tagesgeschäft, hoch oben in der 23. Etage des Abgeordnetenhauses „Langer Eugen“, kommen die Abgeordneten mehr oder minder regelmäßig zusammen. Dann verhandeln sie hinter den oft verschlossenen Türen des Sitzungssaals 2302 – hier die Vertreter der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, dort die Opponenten von SPD und Grünen – über die Vorladung von Zeugen, die Heranziehung von Akten, über Gutachten, Termine und Verfahrensfragen.

Mitunter auch streiten sie, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll – ein eher müßiger Zwist. Längst nämlich ist das Interesse des Publikums an der Arbeit des Ausschusses sanft entschlafen, nur sehr selten noch verirrt sich ein Journalist aus der großen Schar der Bonner Korrespondenten auf die Pressebank. Denn in der Sache haben die Parlamentarier seit Monaten nichts Neues zu bieten.

Gleichwohl geschieht Aufregendes hinter den Flügeltüren von Saal 2302. Die Abgeordneten der Koalition sind dort eifrig dabei, in hingebungsvoller Kleinarbeit ein einstmals für wichtig gehaltenes Instrument parlamentarischer Kontrolle unwirksam zu machen – die Aufklärung dubiosen Regierungshandelns durch das Institut des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Unter dem matten Protest von Sozialdemokraten und Grünen verzögern sie die Untersuchung, verschieben Termine, lassen wichtige Akten für „geheim“ erklären und bügeln heikle Fragen glatt. Zwar haben schon immer Regierungsabgeordnete in Untersuchungsausschüssen nur mäßigen Elan entwickelt, Parteifreunden in der Exekutive Verfehlungen nachzuweisen. Doch nie zuvor haben sich unbeobachtet wähnende Parlamentarier so systematisch und unverfroren einen Untersuchungsauftrag torpediert, wie es Abgeordnete von Union und FDP im U-Boot-Ausschuß tun.

Statt einen illegalen Waffenexport nach Südafrika und die Verstrickung der Bonner Regierung aufzuklären, hat der Ausschuß in dreijähriger Arbeit eher zu einem trüben Flechtwerk der Verschleierung beigetragen, das längst wenigstens so skandalös ist wie der inkriminierte U-Boot-Deal selber. Im Zusammenspiel zwischen Parlament, Ministerien, Landesregierungen und Finanzbehörden sind die politischen Verantwortlichkeiten so gründlich verklappt worden, als lägen sie meilenweit unter der Meeresoberfläche.

Begonnen hat es am 10. Dezember 1986. Damals, wenige Wochen vor dem Ende der 10. Ler gislaturperiode, hat der setzte der Bundestag den Untersuchungsausschuß ein, der die genauen Umstände der Affäre klären sollte, die am 26. November 1986 von den Kieler Nachrichten publik gemacht worden war. Die Schlagzeile der Zeitung von der Waterkant lautete: „U-Boot-Pläne der HDW an Pretoria“. In der Unterzeile erfuhr der Leser: „Geschäft über 46 Millionen Mark angeblich ohne Bonner Genehmigung“.