Nachlese: Wahlen in Griechenland

Griechenland treibt dem Staatsbankrott zu, aber es muß weiterhin einer stabilen Regierung entbehren. Am Sonntag wählten die Griechen – zum zweiten Mal in fünf Monaten – ein „unmögliches“ Parlament: Keine Partei hat die absolute Mehrheit, niemand will koalieren.

Die konservative Nea Dimokratia verbesserte sich von 44,2 auf 46,3 Prozent, hält aber nur 148 von 300 Sitzen in der Kammer. Und der Parteichef Mitsotakis konnte seinen Erzfeind Andreas Papandreou nicht ausschalten: Der kranke, skandalumwitterte Populist Papandreou kämpfte um sein politisches Überleben – und errang einen Triumph; seine sozialistische Pasok erholte sich von 39,2 auf 40,7 Prozent (128 Sitze).

Leidtragende waren die Kommunisten, die von 13,1 auf 10,8 Prozent fielen (21 Sitze). Etliche Genossen haben es ihren Parteioberen nicht verziehen, daß die eine dreimonatige Regierungskoalition mit den Konservativen eingegangen waren, um den von Papandreou hinterlassenen Augiasstall auszumisten. Mit der Nea Dimokratia werden sich die gebeutelten Kommunisten nicht wieder verbünden. Mit Pasok wollen sie sich nur dann zusammentun, wenn der korrupte Papandreou abtritt; ohnehin wäre eine Linkskoalition auf zwei, drei unabhängige Abgeordnete angewiesen.

Der Haß zwischen Mitsotakis und Papandreou verbietet vorerst jeden Gedanken an eine große Koalition. Eine konservative Minderheitsregierung könnte sich nicht lange halten: Im März soll das Parlament mit einem Quorum von 180 Stimmen einen neuen Staatspräsidenten küren. Gelingt dies nicht, müssen wieder einmal Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Angesichts der verfahrenen Lage dürfen indes die Griechen vielleicht schon im Dezember – zum dritten Mal in einem Jahr – an die Urnen gehen. Sonntags immer ...

Ro. W.