Von Nikolaus Piper

Freitag vergangener Woche stand es auf der vierten Seite des Neuen Deutschland. Unter der Überschrift „Wirtschaftsreform – Element der Erneuerung des Sozialismus“ veröffentlichte das SED-Zentralorgan eine – nach bisherigen Maßstäben – schonungslose Darstellung der miserablen Wirtschaftslage und einen ebenso deutlichen Aufruf zu einschneidenden Änderungen. Die Autoren des fünfspaltigen Artikels gehören zum Establishment des Arbeiter- und Bauernstaats: Professor Wolfgang Heinrichs ist Direktor des Berliner Zentralinstituts für Wirtschaftswissenschaften, Wolfram Krause Abteilungsleiter in der Bezirksleitung Berlin der SED.

Einen der Kernsätze des Artikels hob die ND-Redaktion im Text besonders hervor: Die „dynamische Entwicklung der Volkswirtschaft“ bedürfe einer „noch effektiveren Einordnung in die sozialistische und weltwirtschaftliche Arbeitsteilung unter Nutzung zeitgemäßer Kooperationsformen“. Denn: „Von der außenwirtschaftlichen Stabilität wird das Gesamtgefüge ökonomischer und sozialer Politik unseres Landes entscheidend bestimmt.“

In hölzernem DDR-Deutsch legten die, beiden Ökonomen damit dar, wo der neuralgische Punkt jeder DDR-Wirtschaftsreform liegt – in der Außenwirtschaft. Ähnlich wie ihre bundesdeutschen Vettern im Westen sind die Ostdeutschen im Sozialismus Exportweltmeister. Nach offiziellen Angaben erwirtschaftet die DDR etwa die Hälfte ihres Nationaleinkommens über den Außenhandel.

Die Bedingungen für diesen Handel jedoch haben sich dramatisch verschlechtert:

  • Während der achtziger Jahre ging die Wettbewerbsfähigkeit der DDR auf den Weltmärkten entscheidend zurück. Südkorea und Taiwan machen den Ostdeutschen ihre klassischen Domänen im Maschinenbau streitig. Ihr Marktanteil an den westlichen Industrieländern ging von knapp vier Prozent Mitte der siebziger Jahre auf 0,9 Prozent (1986) zurück.
  • Gleichzeitig schritt der Zersetzungsprozeß im östlichen Wirtschaftsblock, dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), immer schneller voran. Nicht nur die Position auf dem Weltmarkt, auch die Einbindung der DDR in die „sozialistische Arbeitsteilung“ wird damit in Frage gestellt. Diese Einbindung jedoch ist lebenswichtig: 67 Prozent aller DDR-Exporte gehen in sozialistische Länder.

Zwar funktionierte die Zusammenarbeit im RGW noch nie richtig, seit jedoch in Moskau, Warschau und Budapest die Reformer am Ruder sind, ist die Existenz des Blocks selbst in Frage gestellt. Als der neue Staatsratsvorsitzende Egon Krenz vorige Woche zum Antrittsbesuch nach Warschau fuhr, konfrontierte ihn Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki mit der Forderung nach „radikalen Veränderungen der Zusammenarbeit im RGW“. Schon im Juli 1988 war die 44. Ratstagung des RGW zu Ende gegangen, ohne daß die Mitglieder sich auf die von der Sowjetunion angestrebte Schaffung eines „sozialistischen Binnenmarktes“ einigen konnten. Reformer und Reformgegner (damals vor allem die DDR und Rumänien) blockierten sich gegenseitig. In Polen und Ungarn erörtern die Regierungen offen die Auflösung der Wirtschaftsgemeinschaft. „Den RGW gibt es als Wirtschaftsblock praktisch nicht mehr“, meint der (West-)Berliner Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (SPD).