Von Joachim Nawrocki

Berlin, im November

Wir leben in einer der schwierigsten Zeiten der Geschichte der DDR und der Geschichte der Partei", sagte SED-Generalsekretär Egon Krenz bei einer jener Demonstrationen, die seine Partei in diesen Tagen organisiert. Die SED-Führung will damit beweisen, daß nicht nur das Volk unter dem Motto "SED tut weh" zu Hunderttausenden auf die Straße geht, sondern daß die Massen auch noch dem Ruf der Partei folgen. Das tun sie denn auch, aber die Reden, die manche Genossen von der Basis dann halten, müßten dem Generalsekretär eigentlich zeigen, daß er den Ernst der Lage trotz aller Selbstkritik noch immer nicht ganz erfaßt hat.

Die Partei, die noch immer den Anspruch erhebt, die Kraft im Staat zu sein, wirkt mehr als hilflos. Sie wählt zu Beginn der Tagung des Zentralkomitees in der vergangenen Woche ein neues und mangels überzeugender Figuren stark verkleinertes Politbüro mit elf Vollmitgliedern und sechs Kandidaten. Zwei Tage später muß sie vier davon wieder in die Wüste schicken. Am Freitag noch möchte Egon Krenz den Streit um die Einberufung einer Parteikonferenz oder eines Parteitages begraben: "Machen wir das, was am besten und am schnellsten geht, und das ist eine Parteikonferenz." Aber die hat zu wenig Befugnisse, und so beschließt das Zentralkomitee unter dem Druck der Basis dann doch die Einberufung eines Sonderparteitages für Mitte Dezember. Die neue Reiseregelung, die der Berliner SED-Chef Günter Schabowski am Donnerstag abend beinahe beiläufig verkündete, wurde buchstäblich überrannt.

Der Sonderparteitag vom 15. bis zum 17. Dezember, der ein neues Parteistatut und ein "Programm der Erneuerung des Sozialismus auf deutschem Boden" beschließen soll, kann – anders als eine Parteikonferenz – ein neues Zentralkomitee wählen und dieses ein neues Politbüro mit einem neuen Generalsekretär bestellen. Wenn nun auch noch die Delegierten des Parteitages von den Bezirksdelegiertenkonferenzen einigermaßen demokratisch ausgewählt werden, dann ist die Nacht der langen Messer nicht mehr fern.

Das Fußvolk der SED fühlt sich von der Parteiführung und den großen und kleinen Despoten in den Bezirken und Kreisen genauso getäuscht, manipuliert und übergangen wie der Rest der DDR-Bevölkerung. Jetzt gibt es dafür die Quittungen. Von den 21 Vollmitgliedern des alten Politbüros sind noch gerade sechs im Amt, von den fünfzehn Ersten Bezirkssekretären nur noch zwei. Ganze Sekretariate sind kollektiv zurückgetreten. Drei Kreissekretäre haben sich bereits das Leben genommen – "infolge großen seelischen Drucks durch die gegenwärtigen politischen Ereignisse", wie es in einem Falle hieß.

Und das ist erst der Anfang. "Ich will noch Genosse bleiben, darum die Schuldigen vertreiben", heißt es auf Transparenten. Die Genossen werden sich nicht damit zufriedengeben, daß die Parteikontrollkommission die Fehlleistungen des abgehalfterten Wirtschaftssekretärs Günter Mittag untersuchen soll, der die DDR-Wirtschaft selbstherrlich in den Bankrott getrieben hat und eine Verschuldung zu verantworten hat, deren Ausmaß erstmals bei der Volkskammersitzung am Montag dieser Woche genannt wurde. Auch gegen weitere Genossen soll ermittelt werden, und eine Sonderkommission soll "die Ursachen und die persönlichen Verantwortlichkeiten für die gegenwärtige ökonomische Situation" untersuchen.